EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland bleiben bis 31. Januar 2017 bestehen
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich nach Informationen von ARD, Reuters, DPA und Interfax heute die EU-Botschafter in Brüssel. Die Medien berufen sich dabei auf Diplomatenkreise.
Die offizielle Zustimmung der zuständigen Minister im EU-Rat am Freitag, den 24. Juni gilt damit als sicher. Mit dieser Formalisierung der Entscheidung würden die Sanktionen, die momentan Ende Juli auslaufen, dann bis Ende Januar 2017 verlängert.
Laut DPA seien sich alle 28 Botschafter im Prinzip bei dem Schritt einig gewesen, mindestens zwei Mitgliedsstaaten – Frankreich und Großbritannien (hier aber das große Brexit-Fragezeichen: Ist es am Freitag dann überhaupt noch EU-Mitgliedsstaat?) – sagten jedoch, dass sie vor dem OK zunächst die nationalen Parlamente konsultieren wollten.
Minsk-2 nicht umgesetzt
Die EU hatte im Sommer 2014 Sanktionen verhängt, die den Energie-, den Finanz- und den Verteidigungssektor betreffen. Die Aufhebung der Strafmaßnahmen hatte die EU mit der Umsetzung des Minsk-2-Abkommens verbunden.
“Die Bedingungen für eine Aufhebung sind nicht gegeben. Die Vereinbarung von Minsk wird nicht respektiert. Es gibt Fortschritte, aber nicht genügend,” hatte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault jedoch schon im Vorfeld des heutigen Treffens klargestellt.
Vorschläge für “schrittweise Lockerung” kamen zu spät
Zuletzt waren allerdings die Forderungen von Politikern einiger EU-Mitgliedsstaaten lauter geworden, mit jedem erreichten Ziel der Vereinbarungen von Minsk ein Teil der Sanktionen zurückzufahren. Das hatte etwa Österreichs Außenminister Kurz am Sonntag gefordert und zuvor sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier. An die Stelle der “Alles- oder Nichts-Lösung” könne Russland eine “schrittweise Lockerung” in Aussicht gestellt werden, so Steinmeier. Die deutsche Wirtschaft hatte dies “ausdrücklich” unterstützt.
Doch diese Vorschläge kamen offenbar zu spät. Kurz hatte bereits bei seiner Äußerung eingeräumt, dass das eine lange Debatte benötigen werde.
Frankreichs Minister Ayrault bekundete jedoch bereits: “Ich hoffe, dass es beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht nur um eine automatische Verlängerung der Sanktionen gehen wird, sondern dass es eine Debatte gibt über die Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Um festzustellen, ob es bedeutende Fortschritte dabei gegeben hat, die eine Öffnung von unserer Seite erlaubt.”
Krim-Sanktionen bereits um ein Jahr verlängert
Die direkt mit der Annexion der Krim verbundenen Sanktionen waren schon am vergangenen Freitag, den 17. Juni um ein Jahr verlängert worden.
Germany Trade and Invest hat übrigens eine gute Übersicht zu den verschiedenen Sanktionsarten erstellt auch die WKO Österreich hält detaillierte Informationen zum aktuellen Stand der Sanktionen bereit.
[accordion open_icon=”camera-retro” closed_icon=”camera-retro”] [/su_spoiler] Quelle: Foto von Simon Schütt [/su_spoiler]