Drei Interviews zu deutsch-russischen Städtepartnerschaften
Im Rahmen des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 hat das Deutsch-Russische Forum drei involvierte Politiker befragt. Wolfgang Spelthahn (CDU), Jürgen Roters (SPD) und Swetlana Krätzschmar (CDU) berichten über die Bedeutung und Schwierigkeiten der Städtepartnerschaften.
Originalquelle: Russlandpartner.de / Deutsch-Russisches Forum e.V.
Wolfgang Spelthahn
Landrat des Kreises Düren
Wolfgang Spelthahn (CDU) ist seit 1999 Landrat des Kreises Düren. Als 36-Jähriger war er seinerzeit der jüngste Landrat Deutschlands. Vor seiner ersten Wahl zum Landrat war der Jurist unter anderem als Referent der Europäischen Kommission für Wirtschafts- und Währungsfragen tätig. Auf Landrat Wolfgang Spelthahns Initiative hin schloss der Kreis Düren 2005 seine erste Partnerschaft mit dem US-amerikanischen Kreis Dorchester County in Maryland. 2011 unterzeichneten Viktor Azarov, der Leiter des Kommunalkreises Mytischi, und Landrat Wolfgang Spelthahn die Partnerschaftsurkunde ihrer Kreise im Berliner Schloss Bellevue.
Als Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Partnerschaften des Kreises Düren e.V. machte Landrat Wolfgang Spelthahn sich für die Bewerbung des Kreises Düren um die Ausrichtung der Deutsch-Russischen Städtepartnerschaftskonferenz 2019 an der Rur stark. Als der Kreis Düren im Beisein der Außenminister Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel den Zuschlag erhielt, sandte der aus Mytischi stammende Kosmonaut Fjodor Jurtschichin einen Glückwunsch von der Internationalen Raumstation ISS zur Erde.
1. Sehr geehrter Herr Spelthahn, die Kreispartnerschaft Düren – Mytischi ist eine relativ junge Partnerschaft. Sie wurde 2011 bei einem festlichen Empfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue von Ihnen und Ihrem russischen Kollegen Viktor Azarow besiegelt. Welche Gründe waren für die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages ausschlaggebend?
Wolfgang Spelthahn: „Mit unserem US-amerikanischen Partnerkreis Dorchester County in Maryland haben wir seit 2005 sehr viele gute Erfahrungen gemacht. Da lag es nahe, auch eine Brücke in die entgegengesetzte Richtung zu schlagen. Bei unserer Suche nach einem Partnerkreis in Russland haben wir von der Sprachkompetenz und den persönlichen Kontakten des Dürener Gymnasiums am Wirteltor profitiert. An dieser Schule wird seit jeher Russisch als Fremdsprache gelehrt. Auch hatte es eine Zeit lang Schüleraustausche mit russischen Schulen gegeben.
So sind wir auf den Kommunalkreis Mytischi in der Oblast Moskaus gestoßen. Er passte von der Papierform her sowohl von seiner Größe als auch seiner ländlichen und wirtschaftlichen Struktur zum Kreis Düren. Bei unseren ersten Kontakten und Besuchen auf offizieller Ebene hat sich schnell gezeigt, dass wir uns verstehen und voneinander lernen und profitieren können. Um unsere Kontakte zu vertiefen und viele neue zu ermöglichen, sind wir dann die offizielle Partnerschaft eingegangen. Dass wir im April 2011 unsere Partnerschaftsurkunde im Berliner Schloss Bellevue im Beisein des Bundespräsidenten Christian Wulff und des Ersten Stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow unterzeichnen durften, hat uns sehr gefreut.
Seitdem hat sich unsere Partnerschaft sehr gut entwickelt. Es gab zahlreiche Kontakte in den verschiedensten Bereichen – zum Beispiel in Kunst und Kultur, Sport, Wirtschaft und Verwaltung. Begonnen haben wir jedoch mit der Wiederbelebung des Schüleraustauschs.”
2. Nach Uljanowsk, Karlsruhe und Krasnodar ist der Landkreis Düren der nächste Austragungsort der Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz im Jahre 2019. Welche Erwartungen haben Sie als Gastgeber an die Konferenz?
Wolfgang Spelthahn: „Partnerschaften leben von den Begegnungen von Menschen. Je mehr Begegnungen es gibt, desto besser lernt man sich kennen, verstehen und schätzen. Die Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz ist ein etabliertes Format, das sehr viele Partnerkommunen aus beiden Ländern zusammenführt. Als Gastgeber hoffen wir natürlich auf eine hohe Beteiligung und einen fruchtbaren, gewinnbringenden Erfahrungsaustausch für alle Teilnehmer. Um möglichst große Breitenwirkung zu erzielen, beschränken wir uns als Gastgeber nicht auf den Kreis Düren, sondern beziehen die gesamte Region ein: Köln, Aachen und das niederländische Maastricht.
Vielleicht kann unsere Konferenz ja auch ein kleines Stück zur Verbesserung des Verhältnisses von Ost und West beitragen. Je problematischer es ist, auf der politischen Ebene voranzukommen, desto wichtiger sind kommunale Beziehungen.
Als der Kreis Düren 2012 sein 40-jähriges Bestehen gefeiert hat, waren Delegationen aus beiden Partnerkreisen zu Gast und haben sich kennen gelernt. Auch haben bei unserem großen Oktoberfest in der Arena Kreis Düren schon Freunde aus Mytischi und Dorchester County gemeinsam fröhlich mit uns gefeiert. Was die große Politik nicht schafft, das gelingt im Kleinen, auch hier findet Völkerverständigung statt.”
3. Ihre Partnerschaft mit Mytischi ist eine der wenigen Kreispartnerschaften unter den zahlreichen kommunalen Kooperationen. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Besonderheiten einer Kreispartnersch?
Wolfgang Spelthahn: „Der Kreis Düren ist ein ländlich geprägter Kreis, in dem über 262.000 Menschen in 15 Städten und Gemeinden leben. Unsere kommunale Familie steht für Vielfalt, denn jede Kommune hat ihre Eigenarten und Vorzüge. Wir sind als Standort des Nationalparks Eifel ein touristisch geprägter Kreis. Als Standort von zwei aktiven Braunkohletagebauen bietet sich uns die Jahrhundertchance, unsere Region völlig neu zu gestalten. Die Planungen für den Bereich Indesee laufen seit Jahren. Zudem sind wir Standort von renommierten Forschungseinrichtungen und zahlreichen mittelständischen Firmen, die weltweit erfolgreich und teils sogar Marktführer sind.
Auch wenn meist von Städtepartnerschaften die Rede ist, sollte der Austausch über Landesgrenzen hinweg kein Privileg von Städten sein. Wir jedenfalls treten selbstbewusst als Kreis Düren auf und freuen uns auf den Austausch mit Menschen aus anderen Nationen und Kulturen!”
Jürgen Roters
Oberbürgermeister der Stadt Köln von 2009 bis 2015
Jürgen Roters (SPD) ist ein studierter Jurist mit dem ersten und zweiten Staatsexamen. Er amtierte vom 21. Oktober 2009 bis zum 20. Oktober 2015 als Oberbürgermeister der Stadt Köln.
Als Büroleiter des nordrhein-westfälischen Innenministers beriet Jürgen Roters unter anderem das russische Innenministerium bei der Neuformierung und Entmilitarisierung der Polizei im Zuge der Perestroika. Er leistete außerdem die umfangreiche Unterstützung bei der Renovierung der Kinderklinik in Minsk, Belarus.
In seiner Funktion als Polizeipräsident der Stadt Köln von 1994 bis 1999 initiierte Jürgen Roters im Rahmen der Städtepartnerschaft ein Austauschprogramm mit der Polizei von Wolgograd. Als Regierungspräsident und später als Oberbürgermeister der Stadt Köln trug er entscheidend zur Weiterentwicklung der Städtepartnerschaft Köln – Wolgogradbeiund unterstützte den Kölner Wolgogradverein bei seinen vielfältigen Projekten. Seit 2016 engagiert sich Jürgen Roters als Schirmherr der Kommunalprogramme des Deutsch-Russischen Forums e.V.
1. Sehr geehrter Herr Roters, Sie haben in einem Interview die Städtepartnerschaften als Bürgerinitiativen des Friedens bezeichnet. Haben diese Initiativen noch eine Chance in Angesicht der weiter wachsenden Entfremdung zwischen Deutschland und Russland?
Jürgen Roters: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Menschen, die sich in Städtepartnerschaften engagieren, ein friedliches Miteinander wollen. Für sie ist gegenseitiges Verständnis und ein respektvoller Umgang bei internationalen Begegnungen ein hohes Gut. Gerade die gegenseitigen Begegnungen und Kontakte tragen mit dazu bei, Vorurteile abzubauen und Verständnis für die Interessen der anderen Seite aufzubringen. Dabei mangelt es nicht an einem kritischen Dialog und auch nicht an streitigen Auseinandersetzungen. Das ist gut so, denn unterschiedliche Auffassungen sollen nicht unter den Tisch gekehrt werden, sondern in freier Auseinandersetzung miteinander diskutiert werden.
Die letzten Partnerschaftskonferenzen von Karlsruhe (2015) und Krasnodar (2017) haben dies deutlich gemacht. Die zum Teil unterschiedlichen Auffassungen zum Krim-/Ukraine-Konflikt wurden offen angesprochen. Allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt von gegenseitigen Schuldvorwürfen, sondern mit der Zielsetzung, einer weiteren Entfremdung zwischen Deutschland und Russland entgegen zu wirken. Denn Städtepartnerschaften erhalten ihren Bestand auch dann, wenn in der “großen” Politik und Diplomatie der Dialog schwierig ist oder gar zum Erliegen kommt. Ungeachtet der politischen Großwetterlage funktionieren Städtepartnerschaften; es werden auch weiterhin gemeinsame Projekte und Programme umgesetzt und gegenseitige Besuche organisiert. Fast hat man den Eindruck, als würden die Kontakte in schwieriger politischer Zeit noch verstärkt und neue Aktivitäten in Angriff genommen.
Das ist inzwischen auch in der Regierungspolitik angekommen.
Deutsche und russische Regierung haben anerkannt, dass die Förderung der beiderseitigen Bürgerbegegnungen ein wichtiges Instrument ist, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Insoweit ist die Ausrufung des “Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften” durch beide Außenminister ein Anerkenntnis der Bedeutung und der Leistungen von Städtepartnerschaften, aber auch ein Auftrag, durch gute und neue Programme die beiderseitigen Verbindungen zu stärken.”
2. Mehr als 20 Partnerschaften pflegt die Stadt Köln. Eine davon ist mit der Stadt Wolgograd. Viele Jahre haben Sie die Städtepartnerschaft mit Wolgograd begleitet und gefördert. Gibt es Besonderheiten in der kommunalen Kooperation mit russischen Partnern?
Jürgen Roters: „Wie wohl keine andere deutsche Stadt verfügt Köln über eine Vielzahl von Städtepartnerschaften. Und das Wichtige ist dabei, dass alle diese Partnerschaften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern durch vielfältige Begegnungen und Projekte gelebt werden.
Mit Wolgograd gibt es eine langjährige Beziehung, die gegenseitige Besuche von Gruppen und Vereinen ebenso umfasst, wie ein Austausch im Bereich der Kultur und des Sports. Aber eine Besonderheit zeichnet die Partnerschaft mit Wolgograd aus: Es ist die Erinnerung an die schrecklichen Kriegsereignisse der Schlacht von Stalingrad, die die deutsche Wehrmacht und die national-sozialistische Expansionspolitik zu verantworten hatten.
Die gegenseitigen Kontakte von Kölnern und Wolgograder Bürgern sind von einem ganz besonderen Friedenswillen geprägt, einem Wunsch, dass sich derart Schreckliches nie wiederholen dürfe. Das wurde schon in der Geburtsstunde der Städtepartnerschaft vor fast 30 Jahren durch eine besondere Geste zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig mit Wolgograd ging die Stadt Köln mit der amerikanischen Metropole Indianapolis eine Städtepartnerschaft ein. Mitten in Zeiten des Kalten Krieges gaben sich die Oberbürgermeister im Ratssaal der Stadt Köln die Hand, um damit ihren Willen zur gegenseitigen Verständigung und Zusammenarbeit zu bezeugen. Diese Symbolik ist auf allen Seiten bis heute nicht vergessen.”
3. Im nächsten Jahr feiert die Partnerschaft Köln – Wolgograd das 30-jährige Jubiläum. Wo sollte Ihrer Meinung nach die Entwicklung in der kommunalen Kooperation hingehen? Welche Bereiche der Zusammenarbeit sind die Wichtigsten?
Jürgen Roters: „Zunächst ist es von hoher Bedeutung, dass die langjährigen Kontakte auch weiterhin gepflegt werden. Der Kölner “Wolgograd-Verein” zählt mehr als 80 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen und gegenseitige Aktivitäten vorbereiten und begleiten. Erfreulich ist, dass auch eine Reihe von jungen Leuten ein Interesse an der Arbeit haben; zum Beispiel junge Auszubildende, die an einem Naturprojekt in Wolgograd teilgenommen hatten und jetzt begeistert bei der Sache sind.
Nach meiner Einschätzung sollten sich die Städtepartner verstärkt auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit widmen. Das gilt insbesondere für die Bereiche der Daseinsvorsorge, wie z.B. Energieversorgung, Abfallentsorgung oder neue Formen im Bereich der Digitalisierung. Ansatzpunkte könnten hier die Themen “e-government” und “Telemedizin” sein.”
Swetlana Krätzschmar
Flensburger Stadtpräsidentin
Swetlana Krätzschmar (CDU) ist eine besondere Erscheinung in der deutschen Politik: als Mathematikerin und vor allem als ehemalige Sowjetbürgerin, die es an die Spitze einer deutschen Stadt mit fast 100.000 Einwohnern geschafft hat. Sie ist in der damaligen Sowjetunion aufgewachsen und 1977 durch Heirat nach Deutschland gekommen. 2013 wurde sie in Flensburg zur Stadtpräsidentin und damit zur höchsten Repräsentantin der Flensburger Bürger gewählt.
Einer der vielen Bereichen, für die sich Swetlana Krätzschmar einsetzt, ist der Ausbau der Kontakte zur russischen Stadt Pensa. Swetlana Krätzschmar ist Ehrenvorsitzende des Vereins der Städtefreundschaft Flensburg – Pensa. Unter ihrer Schirmherrschaft fanden vier Pensa-Flensburg-Kongresse statt.
Am letzten Kongress in Pensa im September 2017 nahm auch die Deutsche Botschaft in Moskau, vertretend durch Ellen von Zitzewitz, teil. Dadurch erfuhr die vielseitige Kooperation beider Städte eine besondere Wertschätzung auch seitens der Bundesrepublik Deutschland.
1. Sehr geehrte Frau Krätzschmar, worin sehen Sie die besondere Bedeutung der deutsch-russischen kommunalen Kooperation heute?
Swetlana Krätzschmar: „Neben dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den gewählten Repräsentanten und der Administration der deutschen und der russischen Partnerstadt sehe ich die Bedeutung kommunaler Kooperationen darin, dass die Bürger beider Städte die Möglichkeit bekommen, die jeweils andere Stadt mit ihrer jeweiligen Geschichte und Kultur kennenzulernen und auch mit den dort lebenden Menschen ins Gespräch zu kommen. Oft entwickeln sich aus ersten Kontakten jahrelange Freundschaften zwischen einzelnen Bürgern und Familien. Persönliche Beziehungen zwischen Menschen unterschiedlicher Staaten sind eine gute Basis für das friedvolle Zusammenleben der betreffenden Staaten. Frieden in Europa ist nur mit – niemals gegen – Russland möglich.”
2. Wie entwickelt sich die Kooperation zwischen der Hochschule Flensburg und der Staatlichen Universität Pensa?
Swetlana Krätzschmar: „Seit nunmehr fast 10 Jahren besteht eine enge Kooperation zwischen der Staatlichen Universität Pensa und der Europa-Universität Flensburg im Bereich der Lehrerausbildung und Studentenaustausch. Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Staatlichen Universität Pensa und der Hochschule Flensburg/ University of Applied Sciences Anfang 2017 wird die Zusammenarbeit im Hochschulbereich jetzt auf die Bereiche der MINT-Studiengänge ausgedehnt. Im Rahmen von ERASMUS+ ist ein Studierenden- und Dozentenaustausch vorgesehen. Von beiderseitigem Interesse ist auch, dass Studierende beider Hochschulen bei in der jeweils anderen Stadt ihre Bachelor- oder Masterarbeiten schreiben. Themen der Kooperation sind akademische Mobilität, gemeinsame Forschungsprojekte,Öko-Projekte der Studierenden im Rahmen des Wettbewerbes “Green Campus/ Green City”, eHealth-Lösungen und innovativen Technologien in Pflegeheimen, um die Lebensqualität demenzbetroffener Menschen, Themen im Biotechnologiebereich.”
3. Welche weiteren Projekte sind zwischen Flensburg und Pensa geplant?
Swetlana Krätzschmar: „Wichtig ist erst einmal, die bestehenden Projekte und Verträge mit Leben zu erfüllen und sukzessive auszubauen. Hervorzuheben ist hier die sich im Laufe der letzten Jahre ständig vertiefende Kooperation Flensburger Krankenhäuser mit der Medizinischen Fakultät der Staatlichen Universität Pensa. Die guten Erfahrungen, die beide Seiten miteinander gemacht haben, sind Ausgangspunkt von Überlegungen, in Pensa eine deutsch-russischen Klinik zu bauen und zu betreiben.
Die Flensburger Hochschule und der Klimapakt e.V. in Flensburg könnten die Stadt Pensa bei ihrem Bemühen unterstützen, Pilotprojekt für eine umweltfreundliche Stadt zu werden, das vom Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland finanziell unterstützt werden würde.
Auf kommunaler Ebene wäre es wünschenswert, wenn die „inoffizielle“ Städtefreundschaft zwischen Pensa und Flensburg möglichst bald auf das Niveau einer offiziellen Städtepartnerschaft gehoben werden könnte. Derzeit werden die mit der Zusammenarbeit zwischen Pensa und Flensburg entstehenden nicht unerheblichen finanziellen Kosten für Reise, Unterkunft etc. von den beteiligten Partnern und Personen getragen. Für offizielle Städtepartnerschaften gibt es nationale und EU-weite Programme, die Zuschüsse für die Zusammenarbeit gewähren.”
Dieser Beitrag ist zuerst bei Russlandpartner.de erschienen.