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Wirtschaftsforen: Kudrin beklagt „Stagnation“, Putin preist „Stabilität“

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Kudrin beklagt „Stagnation“, Putin preist „Stabilität“

Russlands BIP ist kaum höher als vor 4 Jahren; Investitionen, Bauproduktion und Einzelhandel stecken noch tief in der „Rezessions-Grube“.

Zwei große Konferenzen in Moskau lenkten in der letzten November-Woche die Aufmerksamkeit auf die Lage der russischen Wirtschaft und ihre Perspektiven.

Das Forum der „International Financial University“ stellte zur Diskussion, wie Russland es schaffen kann, 2024 zu den fünf weltweit größten Volkswirtschaften zu gehören („How to Break into the Top Five of the Leading World Economies?“). Am Eröffnungs-Panel am Dienstag nahmen unter anderem Finanzminister Siluanov, der Präsident des Rechnungshofes Kudrin und der Präsident der VTB-Bank Kostin teil.

Am Mittwoch waren die drei auch zu einer Podiums-Diskussion beim VTB-Capital Investment-Forum „Russia Calling!“ eingeladen, an der unter anderem auch Wirtschaftsminister Oreshkin und Zentralbankpräsidentin Nabiullina teilnahmen.

„Enhancing potential, sustaining discipline“

Das Thema der Podiums-Diskussion bot den Ministern und der Zentralbankpräsidentin Gelegenheit, nicht nur auf die Anstrengungen der Regierung zur Stärkung des Wachstumspotenzials zu verweisen. Sie bekräftigten auch ihren Willen zur Fortsetzung der stabilitätsorientierten Finanz- und Geldpolitik (Video mit englischer Übersetzung).

Zentralbankpräsidentin Nabiullina betonte, die Zentralbank werde bei der nächsten Entscheidung über die Leitzinsen am 14. Dezember sowohl eine Beibehaltung des Zinssatzes als auch eine weitere Anhebung prüfen. Die Inflationserwartungen seien weiterhin hoch.

Siluanov: Kapitalmarkt-Sanktionen bringen „keine ernsten Risiken“

Diskutiert wurde auch, wie sich die westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft auswirken. Finanzminister Siluanov zeigte sich überzeugt, dass die Überschüsse im Staatshaushalt ein „Polster“ gegen den Druck möglicher Sanktionen bilden. Falls die USA den Kauf russischer Staatsanleihen sanktionierten, sei Russland in der Lage, auf dem inländischen Anleihemarkt auf ausländische Investoren zu verzichten, auch wenn dies zu höheren Kreditzinsen führe. Er sehe deswegen „keine ernsten Risiken“.

Kudrin schätzt, dass die Sanktionen Russland derzeit jährlich rund 0,5 Prozentpunkte Wachstum kosten. Anfänglich sei es rund 1 Prozentpunkt gewesen.

Kudrin: Russland steckt in einer „Stagnations-Grube“ – und die Politik ist schuld

In der Berichterstattung der Medien zu den Konferenzen standen aber Äußerungen Kudrins beim Forum der „International Financial University“ im Vordergrund. Er beklagte dort die schwache Entwicklung der russischen Wirtschaft in den letzten 10 Jahren. Sie sei jährlich nur um rund 1 Prozent gewachsen. Russland sei in eine „Stagnations-Grube“ geraten.

Auch in diesem Jahr erwartet Kudrin nur ein Wachstum von 1,6 Prozent, obwohl die Ölpreise im Jahresdurchschnitt kräftig gestiegen sind. Er folgerte, dass Russland andere Wachstumstreiber als den Ölpreis brauche.

Der Präsident des Rechnungshofs forderte erneut, die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und die Infrastruktur zu erhöhen, um Russland wie von Präsident Putin gefordert unter die 5 größten Volkswirtschaften zu bringen. Der frühere Finanzminister scheute sich auch nicht, Schwächen des politischen Systems in Russland deutlich zu kritisieren (ng.ru-Editorial dazu: „Freedom Level – 0.75 Kudrin“). Er forderte, dass der staatliche Anteil am Bruttoinlandsprodukt gesenkt werden müsse. Derzeit steige er.

Auf dem Forum der „International Financial University“ hatte Kudrin bereits am Vortag die Ineffizienz des öffentlichen Sektors kritisiert. Sie ist seiner Meinung nach ein viel ernsteres Hindernis für die Entwicklung der russischen Wirtschaft als die Sanktionen. Die Verantwortung für die unzureichenden Wachstumsraten der Wirtschaft, der Arbeitsproduktivität und der Innovationen liege hauptsächlich beim Staatssektor und den Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Für „kühne“ strukturelle Reformen fehle allerdings auch das öffentliche Vertrauen in die Regierung.

Putin preist hingegen stetiges Wachstum und steigende Investitionen

Präsident Putin lobte beim Investitionsforum „Russia Calling!“ am 28. November hingegen die „Stabilität“ der russischen Wirtschaft. RT Deutsch übertrug die Veranstaltung live (RT-Deutsch-Video mit Rede Putins ab 1:10 mit deutscher Simultan-Übersetzung; Transkript und Video des Präsidialamtes mit Übersetzung ins Englische).

Vor der Diskussion nahm Putin kurz zur aktuellen Konjunktursituation Stellung („Overall, it is steady“). Er umriss auch, was die Regierung zur Stärkung des Wachstums tun will.

Der Präsident stellte heraus:

  • Das Bruttoinlandsprodukt ist in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahr um schätzungsweise 1,5 Prozent gestiegen.
  • Das Wachstum der Industrieproduktion war in den ersten 10 Monaten mit 3,0 Prozent höher als erwartet (Verarbeitendes Gewerbe: + 3,2 Prozent).
  • Die Arbeitslosenquote lag im Oktober auf einem niedrigen Niveau (4,7 Prozent).
  • Die Inflationsrate betrug im Oktober 3,5 Prozent.

Trotz der Versuche „von außen“, die russische Wirtschaft unter Druck zu setzten, erhöhe sie ihre Investitionen. In den ersten neun Monaten seien die Anlageinvestitionen um 4,1 Prozent gestiegen. Die russische Regierung wisse die Investitionsaktivitäten der Wirtschaft sehr zu schätzen und unterstütze sie.

Gleichzeitig räumte Putin ein, die aktuellen Wachstumsraten reichten nicht aus, um den Lebensstandard der Bürger erheblich zu verbessern. Er bekräftigte das Ziel der Regierung, ein im weltweiten Vergleich überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erreichen und Russlands Wirtschaft fest im Kreis der fünf größten Volkswirtschaften zu etablieren. Die Regierung werde die „strukturellen Herausforderungen“ angehen, um einen Durchbruch zu diesem Ziel zu erreichen.

Wie Putin mehr Wachstum erreichen will

Die Regierung beabsichtige zur Beschleunigung des Wachstums unter anderem:

  • Eine Verbesserung der Produktivität, insbesondere durch Einführung moderner Technologien
  • Umfangreiche Investitionen in die Entwicklung der Infrastruktur
  • Eine besonders starke Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft

Der Präsident sicherte zur Förderung von Investitionen auch zu, die administrative Belastung der Unternehmen zu verringern und das Geschäftsklima weiter zu verbessern.

Abschließend betonte Putin, die Regierung habe sich trotz der Steigerung der öffentlichen Ausgaben nicht für eine „Aufweichung“ der Haushaltspolitik entschieden. Die notwendige Balance von Einnahmen und Ausgaben werde weiterhin gesichert. Die langfristige Vorhersagbarkeit der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik sei für in- und ausländische Investoren extrem wichtig.

Wo steht Russlands Wirtschaft Ende 2018?

Präsident Putin lobt die „Stabilität“ der Wirtschaft, sein Rechnungshof-Präsident rückt das schwache Wachstum in den Blickpunkt und spricht von „Stagnation“.

Wir haben zu einigen der von Präsident Putin genannten Konjunktur-Indikatoren weitere Informationen gesammelt. Reichen die bisher erzielten Produktionszuwächse, um die gesamtwirtschaftlichen Einbußen der letzten Rezession auszugleichen? Haben sich auch die Investitionen, die Bauproduktion und der Einzelhandel von der Rezession völlig erholt?

Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion und ihre Erholung

2015 ist das russische Bruttoinlandsprodukt um 2,5 Prozent gesunken, nachdem seit Mitte 2014 die Ölpreise einbrachen.

2016 stagnierte die Wirtschaftsleistung annähernd auf dem gedrückten Niveau.

2017 begünstigte der Anstieg des Urals-Ölpreises von 42 auf 53 Dollar/Barrel eine Erholung der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Sie wird derzeit vom russischen Statistikamt noch mit 1,5 Prozent angegeben. Nachdem Rosstat aber im Juni das Wachstum der Industrieproduktion im Jahr 2017 mit 2,1 Prozent gut doppelt so hoch wie zuvor berechnete, erwartet die Zentralbank, dass die gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate für 2017 auf 1,8 Prozent nach oben revidiert wird.

Der Rückschlag in der Rezession im Jahr 2015 (- 2,5 Prozent) wurde damit 2017 aber noch nicht vollständig aufgeholt.

2018 gelang der Aufstieg des BIP aus der „Rezessions-Grube“

Die folgende Abbildung aus dem monatlichen Konjunkturbericht des Moskauer „Center for Macroeconomic Analysis and Short-Term Forecasting“ (CMASF) zeigt den Aufstieg des Bruttoinlandsprodukts aus der „Rezessions-Grube“ im Jahr 2018. Das Zentrum berechnet Indexwerte der saisonbereinigten Quartalswerte des realen Bruttoinlandsprodukts (Basisjahr 2012=100). Vor der Rezession hatte das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2014 einen Indexwert von 103,1 erreicht. Erst im zweiten Quartal 2018 konnte dieser Wert wieder etwas übertroffen werden.

Reales Bruttoinlandprodukt (2012 = 100)

Quelle: CMASF, 23.11.2018; hellblaue Linie: tatsächliche Quartalswerte; dunkle Linie: saisonbereinigte Quartalswerte;

Die Industrieproduktion hatte schon 2016 die Rezession wettgemacht. Sie war 2015, als die gesamtwirtschaftliche Produktion um 2,5 Prozent sank, nur leicht zurückgegangen (- 0,8 Prozent). Bereits 2016 stieg sie um 2,2 Prozent, 2017 um 2,1 Prozent. In den ersten zehn Monaten 2018 setzte sie ihren Anstieg fort (+ 3,0 Prozent).

Bei den Investitionen hat Russland jedoch noch viel Aufholbedarf

Der tiefe Einbruch der Investitionskonjunktur ist noch längst nicht ausgeglichen. Die Zentralbank machte dies zuletzt Anfang November in ihrem Bericht „Wirtschaft: Fakten, Schätzungen, Kommentare“ mit folgender Abbildung von Indikatoren für die Investitionsentwicklung deutlich. Sie zeigt für die Anlageinvestitionen, die Bauproduktion, die Produktion von Investitionsgütern und den Import von Maschinen und Ausrüstungen aus Nicht-CIS-Ländern die Veränderungen ihrer saisonbereinigten Werte gegenüber Januar 2014.

Quelle: Russische Zentralbank: Monatsbericht Wirtschaft: Fakten, Schätzungen, Kommentare; russisch; 01.11.2018; +englisch

Erkennbar sind folgende Trends:

  • Die Produktion von Investitionsgütern (gelbe Linie) ist zwar seit Januar 2014 um gut ein Fünftel gestiegen.
  • Die Anlageinvestitionen in Russland (rote Linie) nehmen nach einem tiefen Einbruch um gut ein Zehntel aber erst seit 2017 wieder zu. Sie haben den Stand vom Januar 2014 noch nicht wieder erreicht.
  • Die Bauproduktion (blaue Linie) stagniert seit fast zwei Jahren annähernd auf einem um rund ein Zehntel gedrückten Niveau.
  • Die Importe von Maschinen und Ausrüstungen aus Nicht-CIS-Staaten, die sich 2015 etwa halbiert hatten, sind noch rund 20 Prozent niedriger als im Januar 2014.

Der Konjunkturbericht des „Center for Macroeconomic Analysis and Short-Term Forecasting“ (CMASF) bietet eine eigene Abbildung zur Entwicklung der Anlageinvestitionen (wie auch zur Bauproduktion und zum Einzelhandelsumsatz).

Der Indexwert der saisonbereinigten Anlageinvestitionen im 3. Quartal 2018 war laut CMASF noch 4,3 Prozent niedriger als im 3. Quartal 2014.

Anlageinvestitionen (2012 = 100)

Quelle: CMASF, 23.11.2018; hellblaue Linie: tatsächliche Quartalswerte; dunkle Linie: saisonbereinigte Quartalswerte; f

Realer Einzelhandelsumsatz steckt auch noch tief in der Rezessionsgrube

Nicht nur bei den Investitionen wird das vor der Rezession erreichte Niveau auch nach vier Jahren noch deutlich unterschritten. Auch der reale Einzelhandelsumsatz, ein Indikator für die Entwicklung des privaten Verbrauchs, ist noch rund ein Zehntel niedriger als vor der Rezession im Jahr 2014.

Der reale Einzelhandelsumsatz ist in den Jahren 2015 und 2016 nach Angaben von Rosstat nämlich um insgesamt rund 14 Prozent gesunken. 2017 begann seine Erholung nur langsam (+ 1,3 Prozent). In den ersten zehn Monaten 2018 wuchs er um 2,6 Prozent (bei einem Anstieg der frei verfügbaren Realeinkommen um 1,6 Prozent). Damit ist erst rund ein Drittel des Umsatzrückgangs in den Jahren 2015 und 2016 ausgeglichen.

Quellen und Lesetipps

Investment-Forum „Russia Calling“; 28./29.11.2018:

Forum „International Financial University“: „How to get into the first five?“; 27.-29.11.2018

Monatlich veröffentlichte Konjunkturberichte mit Abbildungen:

Artikel von Klaus Dormann in Ostexperte.de:

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: DimitrioSevastopol/ pixabay.com

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