Roskomnadsor veröffentlicht Liste der Kontrollen des neuen Datenspeicherungsgesetzes
Unternehmen in Russland müssen sich in diesem Jahr darauf einstellen, dass kontrolliert wird, ob sie die zum 1. September 2015 in Kraft getretene Gesetzesänderung „über die persönlichen Daten“ einhalten. Der Änderung zufolge dürfen die personenbezogene Daten russischer Staatsbürger zukünftig nur innerhalb der Russischen Föderation und somit auf Servern in Russland verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Eine Server- und Datenlokalisierung wird damit notwendig.
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet (auch auf Englisch), werde die Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor in diesem Jahr verschiedene Unternehmen aus der IT-Branche, Einzelhändler, Banken, Reiseveranstalter und anderen Branchen überprüfen.
Auf der Website der Behörde für Zentralrussland wurde auch ein ungefährer Zeitplan der Kontrollen für den Föderationskreis (mit Moskau) veröffentlicht. Dabei sind auch einige Repräsentanzen und Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen. Verschiedene ausländische Auto-Hersteller werden etwa im April mit Besuchen der Behörde rechnen müssen.
Zeitplan der Kontrollen durch Roskomnadsor
Januar bis Februar:
- Ozon.ru (Online-Händler)
- LaModa (Online-Mode-Händler)
- Wildberries (Online-Mode-Händler)
März:
- Microsoft Russia
- SuperJob (Job-Portal)
- Ostrovok.ru (Hotel-Buchungen)
- Sirena-Travel (Reise-Portal)
April:
- verschiedene Vertretungen ausländischer Auto-Hersteller
- Rolf (Autohändler)
- Perekrestok (Supermarkt-Kette)
Mai bis Juli:
- Pegas Touristic (Tourismus)
- HeadHunter (Job-Portal)
- McDonalds
- X5 Retail (Einzelhändler)
- russische Repräsentanzen ausländischer Kosmetikunternehmen (Avon Oriflamme, Mary Kay, Yves Rocher und Amway)
August:
- Samsung Russland
- Hewlett-Packard Russland
Herbst:
- SUP Media (Rambler & Co Holding)
- Banken: MKB, Unicredit, Citibank und Rosbank.
Über 1000 Inspektionen geplant
Es kann allerdings auch außerplanmäßige Kontrollen durch Roskomnadsor geben.
Insgesamt seien für 2016 über 1000 Inspektionen geplant, die überprüfen sollen, ob das neue Gesetz eingehalten wird, sagte Alexander Scharow, der Chef der Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskommnadsor Ende Dezember 2015.
2015 seien bereits 302 Unternehmen kontrolliert worden, man habe aber keine größeren Verletzungen des Gesetzes gefunden.
Umstrittenes Gesetz
Die Änderungen am Gesetz “über die persönlichen Daten” hatten bei den ausländischen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt, weil lange Zeit nicht klar war, was genau unter „persönliche Daten“ verstanden wird (siehe auch diesen Artikel auf Ostexperte.de).
Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie auch hier oder in diesem Artikel in der Moskauer Deutschen Zeitung.