Über eine Liste mit Widersprüchen

Oppositionelle stehen drauf, die Taliban bald wohl nicht mehr. Die Liste extremistischer und Terrororganisationen ist ein Sinnbild russischer Politik. Und zeigt deren Zwänge und Widersprüche auf.

Von Daniel Säwert

„Russland verhandelt nicht mit Terroristen, es vernichtet sie“, erklärte Staatspräsident Wladimir Putin im Jahr 2004. Kurz zuvor hatte sich ein junger Mann aus dem Nordkaukasus in der Moskauer Metro in die Luft gesprengt und 41 Menschen mit in den Tod gerissen. Russland erlebte damals eine Welle von Terroranschlägen, deren trauriger Höhepunkt am 1. September 2004 die Geiselnahme von Beslan mit über 300 Opfern war.

Klar war, es braucht rigide Maßnahmen gegen den Terror. Und eine Definition, wer eigentlich als Terrororganisation und damit verboten gehört. Seit 2003 stehen auch die afghanischen Taliban auf dieser Liste und zwingen Journalisten jedes Mal, wenn sie über die Gruppierung schreiben wollen, zu erwähnen, dass diese in Russland verboten ist. Zwischendurch sah es so aus, als wenn sich das sich in Zukunft eventuell ändern könnte. Denn während vor allem Deutschland vom Siegeszug der selbsternannten Gotteskrieger vor einem Monat überrascht war, blieben die Verantwortlichen in Moskau relativ gelassen. Schließlich steht der Kreml bereits seit Jahren mit den Taliban in Kontakt.

Bei russischen Journalisten sorgen die Gespräche mit den „sehr zurechnungsfähigen Menschen“, wie Außenminister Sergej Lawrow die Islamisten bezeichnete, für Verwunderung und Kopfschütteln. Nicht weil man mit Blick auf eine mögliche Destabilisierung Zentralasiens die Notwendigkeit nicht sehen will, sondern weil Russlands Gesetze den Umgang mit Terroristen klar regeln. Mehrere Menschen wurden bereits wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verbindungen zu den Taliban zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Liste wird schnell länger

Einer möglichen Löschung von der Liste der verbotenen Terrororganisationen schob ein russischer Afghanistankenner einen Riegel vor. Die Taliban würden schon aus gutem Grund in diesem Verzeichnis stehen, so der Diplomat.

Tatsächlich wäre die Löschung nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein Novum in der russischen Geschichte gewesen. Noch nie zuvor hat eine Gruppierung diesen Status wieder verloren. Das würde wahrscheinlich auch dem Selbstbild widersprechen.

Aktuell befinden sich auf der Liste 516 inländische und 108 ausländische Organisationen, wovon allein 403 lokale Ableger der Zeugen Jehovas sind. Hinzu kommen noch 11 359 Einzelpersonen. Sorgen bereitet Menschenrechtlern vor allem das Tempo, mit dem die Liste wächst. Um ein Viertel ist die Zahl der in Russland anerkannten Extremisten im vergangenen Jahr gestiegen, erklärte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Agora Pawel Tschikow.

Dies liege in erster Linie an der teilweisen Entkriminalisierung von Gesetzesartikeln wie die Verbreitung von Hass oder der Aufruf zum Austritt aus Russland. Dem Fernsehsender „Nastojaschtscheje wremja“ erklärte Tschikow, dass die Liste auch Menschen umfasst, die lediglich verdächtig sind oder beschuldigt werden, sich offen gegen den Staat zu stellen. Man könne also durchaus ohne Verurteilung und damit juristisch unschuldig in Russland als Terrorist oder Extremist gelten. Auch deshalb gelten viele Menschen auf der Liste für Menschenrechtler als politische Gefangene.

Die Liste als Willkürinstrument?

Es ließe sich lange und ausgiebig darüber streiten, wer von den Organisationen und Personen zurecht auf der Liste steht und wem vielleicht doch eher übel mitgespielt wird.

Letzteres scheint bei Jurij Chawanskij der Fall zu sein. Am 9. Juni wurde der Blogger wegen Terrorverdacht verhaftet. Er soll ein Lied über die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater veröffentlicht haben. Damals kamen zwischen 130 und 174 Personen ums Leben. Das Video gelangt über Umwege ins Netz und Chawanskij auf die gefürchtete Liste. Damit kann der Blogger keine Bankgeschäfte mehr erledigen.

Im der fernöstlichen Republik Burjatien bewies vor Kurzem ein Kommunist, dass man die Liste auch für die eigenen Ambitionen nutzen kann. Der KPRF-Abgeordnete Bair Zyrenow, forderte in einer Fernsehdebatte, die Regierungspartei Einiges Russland auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen und mit dem verbotenen Islamischen Staat gleichzusetzen. Schließlich hinterlasse die Partei unter anderem mit der Rentenreform mehr Ruinen, als so manche verbotene Organisation, so Zyrenow.

Man kann Zyrenow vielleicht zugutehalten, dass in Russland Wahlkampf ist und manch ein Politiker sich mit populistischen Sprüchen zu profilieren versucht. Allerdings konnte er in Moskau beobachten, wie man die Extremistenliste für seine Politik nutzen kann. Dort in der Hauptstadt wurden Anfang August der Nawalny-Stab und die Antikorruptionsstiftung wegen „Destabilisierung der sozialen und gesellschaftspolitischen Situation“ als Extremisten eingestuft. Ein Todesstoß für die Organisationen, die zuvor bereits als ausländische Agenten markiert wurden. Denn wer jetzt noch weiter macht, dem drohen strafrechtliche Konsequenzen. Und von der Liste gestrichen zu werden, scheint unmöglich zu sein.

Dieser Text erschien zuerst in der Moskauer Deutschen Zeitung.