USA verweisen 60 russische Diplomaten des Landes
60 russische Diplomaten müssen die USA verlassen. Das russische Generalkonsulat in Seattle wird geschlossen. Auch die EU-Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, treffen ähnliche Maßnahmen. Damit reagieren die Länder auf die mutmaßliche russische Beteiligung am Giftattentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien.
Die USA verweisen 60 russische Diplomaten des Landes. Dies sei ein Akt der „Solidarität mit unseren engsten Verbündeten“, erklärte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Auch 14 EU-Staaten treffen entsprechende Maßnahmen. Dies erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz im bulgarischen Warna. Auch Berlin schließt sich den Sanktionen an.
Das Auswärtige Amt und Außenminister Maas begründen die Entscheidung:
„Die Ausweisung der vier Diplomaten ist ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen.“
Damit schlägt Heiko Maas einen anderen Kurs ein als sein Vorgänger und Parteikollege Sigmar Gabriel. Der Ex-Außenminister hatte kürzlich im Zuge einer Jubiläumsfeier des Deutsch-Russischen Forums um einen engeren Dialog mit Russland geworben. „Jemand ist so lange unschuldig, bis ein Gericht das Gegenteil bewiesen hat“, erklärte Gabriel in Hinblick auf die Skripal-Affäre. „Der Lösungsweg kann nur sein, dass wir die internationalen Gremien damit beauftragen, diesen Fall zu untersuchen und uns dann die Belege vorzulegen, die entweder für die eine oder andere Beurteilung dieses mörderischen Falls herangezogen werden können.“
Übersicht der EU-Sanktionen gegen Russland
Neben Deutschland verordnen 13 weitere EU-Staaten im Zuge der Skripal-Affäre neue Sanktionen gegen Moskau:
- Die Tschechische Republik entlässt drei Mitarbeiter aus der russischen Botschaft in Prag.
- Die Niederlande verbannen zwei russische Geheimdienstmitarbeiter.
- Italien wird zwei russische Diplomaten ausweisen.
- Rumänien, Kroatien, Finnland und Estland verbannen laut Bild je einen Diplomaten.
- Auch Dänemark (2 Ausweisungen), Lettland (3), Frankreich (4), Litauen (3) und Polen (4) treffen ähnliche Maßnahmen.
- Großbritannien hatte bereits Mitte März eine Ausweisung von 23 Diplomaten beschlossen.
Auch die Nicht-EU-Staaten Ukraine und Kanada schließen sich den jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland an. Österreich hatte entsprechende Sanktionen zuvor ausgeschlossen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti plant Moskau bereits eine Reihe von Gegensanktionen. Dabei soll es sich um „Spiegelmaßnahmen“ handeln, erklärte das russische Außenministerium. Jedes EU-Mitgliedsland werde eine gesonderte Reaktion erhalten.