US-Senatoren fordern Blockade von Nord Stream 2
In den USA haben sich mehrere Senatoren gegen die Durchführung des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie fordern eine Blockade des europäisch-russischen Vorhabens. Dies berichtet die Tageszeitung Kommersant.
Insgesamt 39 Senatoren, davon 28 Republikaner und 11 Demokraten, haben in einem gemeinsamen Brief gegen die russisch-europäische Pipeline-Kooperation Nord Stream 2 Position bezogen. Das Dokument, welches auf den 15. März datiert ist, wurde an den Leiter des US-Finanzministeriums Steven Mnuchin sowie den geschäftsführenden Außenminister John J. Sullivan adressiert. „Wir schreiben, um unsere Bedenken bezüglich der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Nord-Stream-2-Pipeline auszudrücken, die Erdgas von Russland nach Deutschland leiten soll“, heißt es zu Beginn des Anschreibens.
Ein „Schritt zurück“ in der eigenen Unabhängigkeit
Aus Sicht der US-Senatoren trage das Wirtschaftsprojekt entscheidend dazu bei, dass amerikanische Verbündete in Europa zukünftig noch mehr dem “bösartigen Einfluss” durch Russland ausgesetzt seien. “Mit der Pipeline würde man bei der Diversifizierung der europäischen Energiequellen, Versorger und Routen einen Schritt zurückgehen”, so die Verfasser. Nord Stream 2 führe dazu, dass europäische Konsumenten Russland dafür bezahlten, die Ukraine mit seinen Gas-Exporten zu umgehen. Es handele sich um ein Geschäft “ohne Vorteil für irgendwen außer Gazprom”. Aus diesen Gründen fordere die US-Administration dazu auf, alles in der eigenen Macht stehende zu unternehmen, um das Vorhaben zu stoppen.
Vor kurzem hatte sich auch die stellvertretende Staatssekretärin Sandra Oudkirk zu Nord Stream 2 geäußert. Die Mitarbeiterin im Büro für Energieressourcen erklärte, dass eine Blockade der Pipeline die Ukraine „bei der Suche nach einer europäischen Zukunft“ unterstützen könne. Ein erfolgreicher Ausbau der Ostseeverbindung hingegen werde „massive geostrategische Konsequenzen“ nach sich ziehen. In der letzten Woche waren zudem Parlamentsvertreter aus Litauen, Lettland und Polen zusammengekommen, um eine gemeinsame Erklärung gegen Nord Stream 2 zu unterzeichnen. Laut dieser stelle das Vorhaben auf lange Sicht eine Bedrohung für die Energieunabhängigkeit der Europäischen Union dar.
Deutschland rebelliert gegen Kommissionspläne
Die Europäische Kommission schlug im November 2017 diverse Änderungen vor, die den Bau der Gazprom-Pipeline erschweren würden. Es sollte sichergestellt werden, dass die Grundprinzipien der europäischen Energiegesetzgebung auch für jene Pipelines gelten, die von und nach Drittländern durch EU-Gebiet verlaufen. Die Bundesrepublik Deutschland legte anschließend ein Rechtsgutachten vor, um dem Reformvorschlag entgegenzuwirken.