Trump erwägt Ende der Russland-Sanktionen
Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt mittelfristig das Ende der US-Sanktionen gegen Russland. Dies erklärte Trump im Interview mit dem Wall Street Journal. Allerdings erwartet er eine Gegenleistung.
Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus hat Barack Obama eine Vielzahl von Sanktionen gegen Russland beschlossen. Im Dezember nahmen die USA russische Geschäftsleute und Unternehmen ins Visier, die auf der Halbinsel Krim tätig sind. Ein paar Tage später wiesen die USA 35 russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Manipulation des US-Wahlkampfs aus.
Obama verlängert Sanktionen, Trump will zurückrudern
Gestern folgte der nächste Streich, den das staatliche Nachrichtenportal Sputnik sarkastisch als “Abschiedsgruß” bezeichnet. Obama hat die US-Sanktionen gegen Russland um ein Jahr bis März 2018 verlängert. Grund dafür ist Russlands Aktivität in der Ostukraine. Russland “untergräbt demokratische Prozesse und Institutionen” in der Ukraine, so Obama.
Ganz anders klingt der Ton, den Trump nun im Wall Street Journal anschlägt. Zwar wolle er die Sanktionen “zumindest für eine gewisse Zeit” aufrechterhalten. Doch mittelfristig erwägt er das Ende der Strafmaßnahmen. Dafür erwartet er eine Gegenleistung: Moskau soll “strategische Ziele der USA unterstützen”. Darunter fällt zum Beispiel der Anti-Terror-Kampf.
Trump bezweifelt Manipulation der US-Wahl durch Russland
Er signalisierte zudem Bereitschaft, sich nach Amtsantritt am 20. Januar mit Wladimir Putin zu treffen. Trump schreckte nicht davor zurück, Russland explizit zu loben: “Wenn man miteinander auskommt und wenn Russland uns wirklich hilft, warum sollte irgendwer Sanktionen erdulden, wenn jemand einige wirklich tolle Sachen macht?”
In den letzten Tagen gab es Wirbel um mutmaßliche Hackerangriffe aus Russland. Auch Trump vermutet Russland als Ursprung. Allerdings bezweifelt er eine Manipulation der US-Wahl. Die Medien kritisierten zudem den designierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Nach der Verhängung der Sanktionen soll er mehrfach mit dem russischen Botschafter in Washington telefoniert haben.
Gegensanktionen könnten aufgehoben werden
Auch aus Russland waren gestern beim Gaidar-Forum in Moskau ähnliche Signale zu vernehmen. Russlands erster stellvertretender Ministerpräsident Igor Schuwalow äußerte dort: “Es ist an der Zeit zu verstehen, dass entweder die Sanktionen oder die Gegensanktionen außer Kraft gesetzt werden. In jedem Fall gehen der Landwirtschaftsminister, der Wirtschaftsminister und ich von der Tatsache aus, dass die Gegensanktionen beendet werden.”
US-amerikanisches Verhältnis zu Taiwan
Darüber hinaus kritisierte Trump die “Ein-China-Politik” der USA. Seit 1979 sind die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan auf Eis gelegt, um die Volksrepublik China nicht zu verärgern. Doch nach dem Wahlsieg gratulierte Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen per Telefon. China reagierte empört. Angesichts der US-Rüstungsexporte nach Taiwan äußert Trump Unverständnis: “Wir können ihnen die neueste und beste militärische Ausrüstung im Wert von zwei Milliarden Dollar verkaufen, aber wir dürfen keinen Anruf annehmen.”
Quelle: Gage Skidmore, Donald Trump by Gage Skidmore 12, Size changed to 1040x585px., CC BY-SA 3.0 [/su_spoiler]