Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Freitag, den 8. Juli 2016. Das sind heute unsere Themen:
- OBI kauft Joint Venture-Partner SSR, um sein Russlandgeschäft zu konsolidieren,
- Russisches Finanzministerium schlägt für 2017 Haushaltskürzung um 5 Prozent vor,
- Putin unterschreibt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz.
OBI kauft Joint Venture-Partner SSR, um sein Russlandgeschäft zu konsolidieren
Die deutsche Baumarkt-Kette OBI hat in Russland die Anteile seines Joint Venture Partner SSR aufgekauft, um sein Russlandgeschäft zu konsolidieren. Die deutsche OBI GmbH besaß 51 Prozent am Gemeinschaftsunternehmen, Igor Sossin 49 Prozent. Diese 49 Prozent hat OBI nun offenbar abgekauft.
Der Umsatz des Joint Ventures habe sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent auf 39 Milliarden Rubel (rund 540 Millionen Euro) verringert, berichtet der Kommersant. Laut Infoline stellt SSR 60 Prozent des Umsatzes der OBI-Kette in Russland und bis zu 90 Prozent des Nettogewinns. Hier liegt offenbar der Grund für den Aufkauf durch OBI.
Russisches Finanzministerium schlägt für 2017 Haushaltskürzung um 5 Prozent vor
Das russische Finanzministerium habe eine Budgetkürzung um fünf Prozent für 2017 vorgeschlagen, sagte der Finanzminister Anton Siluanow am gestrigen Donnerstag laut TASS. Ihm zufolge werde das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei 3,2 Prozent des BIP liegen.
“Die wichtigsten Punkte dabei sind die Höhe der Ausgaben und die Höhe des Haushaltsdefizit für nächstes Jahr. Als wird die Ansätze für das Budget für die kommenden drei Jahre entworfen haben, gingen wir von einem Level der Nominalausgaben, wie es sich dieses Jahr entwickeln wird, aus. Das sind 15,785 Billionen Rubel und ein Budget-Defizit-Level von 3,2 Prozent des BIP im nächsten Jahr“, so Siluanow.
Das Ministerium werde das Defizit jedes Jahr um einen Prozentpunkt abbauen, um das Minimallevel bis 2020 zu erreichen und den Teil des Defizits um 50 Prozent zu verringern, der nicht mit dem Öl- und Gas-Sektor zusammenhänge – entsprechend den Vorgaben des Präsidenten.
Putin unterschreibt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz
Gestern hat der russische Präsident das umstrittene Anti-Terror-Gesetzepaket unterschrieben, das unter anderem eine umfassende Vorratsdatenspeicherung vorsieht (sechs Monate müssen ALLE Telefonate und Nachrichten gespeichert werden – mit Inhalt) und scharf kritisiert worden war.
Dagegen hatten sich neben Yandex („Exzessive Einschränkung der Rechte von Firmen und Nutzern“) unter anderem die Mobilfunkanbieter ausgesprochen, die durch diese nun im Juli 2018 in Kraft tretenden Maßnahmen zusätzliche Kosten in Euro-Milliarden-Höhe erwarten (siehe auch diesen Artikel).
Das Gesetzespaket insgesamt tritt bereits am 20. Juli in Aktion.
“Das Gesetz wurde mit einer Reihe von Empfehlungen an die Regierung beschlossen, um potenzielle finanzielle Risiken zu minimieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag. „Wenn das Gesetz ungewollte Nebenwirkungen hat, wird die Regierung entsprechende Maßnahmen per Präsidenten-Drekret erlassen.“
Die Föderale Antimonopolbehörde (FAS) kündigte an zu überprüfen, ob etwaige Preiserhöhungen tatsächlich auf das neue Gesetz zurückzuführen seien. “Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Investitionen erforderlich sein werden, aber wir können nichts über das Volumen sagen. Dafür haben wir keine Daten“, hieß es dazu vom FAS laut TASS.
Auch Edward Snowden nahm bereits zu dem Gesetz per Twitter Stellung.
Signing the #BigBrother law must be condemned. Beyond political and constitution consequences, it is also a $33b+ tax on Russia's internet.
— Edward Snowden (@Snowden) July 7, 2016