Tagesübersicht Russlandgeschäft 17.12.: Freihandel mit Ukraine ausgesetzt, Ost-Ausschuss gegen Sanktionsverlängerung, Putin-Pressekonferenz.
In der Tagesübersicht Russlandgeschäft am Donnerstag, den 17. Dezember 2015:
- Russland setzt Freihandel mit der Ukraine aus,
- Heute jährliche Riesen-Pressekonferenz mit Putin,
- Ost-Ausschuss nimmt Stellung zur wahrscheinlichen Verlängerung der Russland-Sanktionen.
Russland setzt Freihandel mit der Ukraine aus
Nun ist es beschlossene Sache. Russland setzt zum 1. Januar 2016 den Freihandel mit der Ukraine aus. Gestern hat Russlands Präsident Wladimir Putin den entsprechenden Erlass unterzeichnet. Damit reagiert Russland auf die Einführung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine ebenfalls zu Jahresbeginn. Man sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit russischer Hersteller, weil zollfreie EU-Importe so auch nach Russland gelangen könnten.
Der ukrainische Präsident Poroschenko sagte zu der Entscheidung bei einem Treffen in Brüssel: “Die Ukraine ist sich über den zu erwartenden Schaden für die ukrainische Wirtschaft im Klaren, aber wir sind bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und für unsere Entscheidung für Europa zu zahlen.”
Heute jährliche Riesen-Pressekonferenz mit Putin
Heute ab 12 Uhr Moskauer Zeit hält Russlands Präsident Wladimir Putin seine jährliche Pressekonferenz. 1390 Journalisten sind akkreditiert – die größte Zahl seit fünf Jahren. Im letzten Jahr hat die Konferenz drei Stunden gedauert – damit wird auch für dieses Jahr gerechnet.
Themen werden wohl neben Russlands Außenpolitik (Türkei, Syrien, Ukraine) auch die Lage der russischen Wirtschaft sein.
Ost-Ausschuss nimmt Stellung zur wahrscheinlichen Verlängerung der Russland-Sanktionen
Der scheidende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hat sich zu der wahrscheinlichen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland über den 31. Januar 2016 hinaus geäußert.
Am heutigen Donnerstag und morgen kommen die Vertreter der EU-Mitgliedsländer zusammen, um unter anderem über die Sanktionsverlängerung zu beraten.
“Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen“, heißt es dazu vom Ost-Ausschuss.
Mit der voraussichtlichen Verlängerung werde “erneut die Chance verpasst, ein Stück auf Russland zuzugehen und so wieder zu einer positiven Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen zu kommen”. Die bestehenden Sanktionen schwächten liberale Positionen in Russland, ergänzte er. Sie versammelten trotz bestehender Reformdefizite die Bevölkerung hinter der Politik des Kreml, wie sich an aktuellen Umfragen zeige.
“Übersehen wird völlig, dass zur Umsetzung des Minsk-Abkommens auch Kiew entscheidende Beiträge, wie etwa eine Verfassungsreform leisten muss. Hier waren zuletzt leider kaum noch Fortschritte zu beobachten.“ Gleichzeitig warnte er vor einer Verschärfung der Handelskonflikte mit Inkrafttreten des Assozierungsabkommens mit der EU zum 1. Januar.
Die gegenseitigen Sanktionen hätten den starken Rückgang der deutschen Exporte nach Russland (2015 voraussichtlich um 8,5 Milliarden Euro) zwar nur zum Teil verursacht, dennoch forderte Cordes, wie schon zuvor, einen „Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen“.
Cordes ist nur noch bis Jahresende Vorsitzender des Ost-Ausschusses. Danach wird er von Wolfgang Büchele, dem Vorsitzender des Vorstands der Linde AG, abgelöst.