Bis zu zehn Jahre Gefängnis, Straflager oder Millionenstrafe für die Befolgung westlicher Sanktionen – so will es ein Gesetzentwurf der Kremlpartei Einiges Russland. Nun ist das Vorhaben bis auf nach den Sommerferien vertagt. „Die Wirtschaft ist entschieden dagegen“, räumte der Vorsitzende des Duma-Gesetzgebungsausschusses Pawel Krascheninnikow ein. Es gebe auch intensive Diskussionen dazu mit dem Wirtschaftsblock innerhalb der Regierung. „In so einer Situation können wir das Gesetz nicht beschließen, auch wenn man das in der Regierung für möglich hält“, erklärte Krascheninnikow die Vertagung. Zuvor hatte eine Regierungskommission dem Entwurf mit unwesentlichen Änderungsvorschlägen zugestimmt, Krascheninnikows Ausschuss empfahl die Annahme in der ersten Lesung am 8. Juni – ohne Erfolg. Jetzt ist das Vorhaben auf die Zeit nach den Sommerferien verschoben. Quelle: TASS (RU)
Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.