Russland will US-Medien als Agenten registrieren
Der Medienkrieg zwischen USA und Russland spitzt sich zu. Das russische Justizministerium hat eine Reihe von Vorschlägen zur Bestrafung von US-Medien veröffentlicht. Dies berichtet die Wirtschaftszeitung Wedomosti.
Im Rahmen einer Arbeitsgruppe des Föderationsrats hat Vize-Justizminister Oleg Plochoj am gestrigen Mittwoch vorgeschlagen, Strafmaßnahmen gegen US-amerikanische Medienhäuser vorzubereiten. Die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Rundfunkanstalt „Radio Liberty“ soll als ausländischer Agent registriert werden. Allerdings müsste die russische Legislative für diesen Schritt zunächst eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Der Vorschlag erinnert an ein russisches Gesetz, das 2012 ins Leben gerufen wurde: Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssen sich in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Seitdem ist die Arbeit für Bürgerrechtsbewegungen immer schwieriger geworden.
Als Grund für die geplanten Strafmaßnahmen gegen US-Medien wurde die angebliche „Diskriminierung“ russischer Medien in den USA angeführt. So habe der Kurznachrichtendienst Twitter den russischen Medienbetrieben RT und Sputnik verboten, Werbeanzeigen auf der Online-Plattform schalten.
Beeinflussung der US-Wahl 2016
Diese Entscheidung hatte das Unternehmen nach einer Einschätzung des US-Geheimdienstes getroffen, nach der beide Medien versucht hätten, im Auftrag der russischen Regierung die Wahl zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump zu beeinflussen. Nach aktuellen Medienberichten stellt sich heraus, dass der Kreml tatsächlich mithilfe von Werbeanzeigen bei Facebook, Instagram & Co. versucht hat, den Ausgang der US-Wahl zu beeinflussen.
Laut des Vorsitzenden der Medienaufsicht Roskomnadsor, Alexander Scharow, hat seine Behörde ausreichend Spielraum, um eine Gegenreaktion auf die Twitter-Blockade umzusetzen. In US-Medien gebe es zahlreiche Verweise auf extremistische Inhalte und Kinderpornographie. Dies sei Grund genug für eine Sperrung der einschlägigen Medien, erklärte Scharow.
Nach Angaben des Vize-Justizministers Plochoj wurden bereits zahlreiche US-Medien gewarnt, darunter „Radio Liberty“. Vor der russischen Drohung hatte bereits das US-Justizministerium angekündigt, das russische Staatsmedium RT als ausländischen Agenten registrieren zu wollen.
Geheimdienst gegen „Massenpropaganda“
Laut eines Stellvertreters des russischen Geheimdienstes FSB, Wassili Dwornikow, versuchen die USA angeblich, systematisch „Massenpropaganda“ im russischsprachigen Internet zu verbreiten. US-Medien hätten Netzwerke in Zentralrussland, im Fernen Osten, im Ural und in der Wolga-Region aufgebaut. Vor allem in den sozialen Netzwerken erkenne der FSB eine Gefahr.
Die Vorwürfe richten sich insbesondere an den staatliche Auslandssender „Voice of America“, der neben Englisch in 43 weiteren Fremdsprachen sendet und Nachrichten, Informations- und Kultursendungen produziert. Die US-Regierung soll laut FSB rund 30 Millionen US-Dollar investiert haben, um den Sender in Russland zu betreiben.
Auch „Radio Liberty“ wird von Russland kritisiert. Der bis in die 1970er-Jahre vom CIA finanzierte Rundfunkveranstalter galt schon zu Zeiten der Sowjetunion als feindliches Propagandainstrument. Laut FSB soll der US-Kongress rund 24 Millionen US-Dollar investiert haben, um seine Hörprogramme auch in Russland zu senden.