USA und Europa wollen Russland-Sanktionen neu verhandeln
Die US-Regierung zeigt sich Deutschland und Europa gegenüber diskussionsbereit. Ein neues Handelsabkommen, Stahlimporte und auch die Sanktionen gegen Russland sollen demnächst besprochen werden. Dies berichtet Spiegel Online.
Laut Informationen, die dem deutschen Polit-Magazin Spiegel vorliegen, soll die US-Regierung um Donald Trump in internen Gesprächen mit deutschen Vertretern Kooperationsbereitschaft in verschiedenen Handelspositionen demonstriert haben. So wolle man sowohl im Streit um Stahlimporte, als auch in Sachen Russland-Sanktionen der Bundesregierung künftig mehr entgegenkommen. Ebenso strebe man auf längere Sicht neue Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA an.
TTIP und Stahlimporte: Trump-Regierung zeigt Sinneswandel
Zuletzt hatte der US-amerikanische Präsident noch andere Worte für seine europäischen Partner gefunden. Insbesondere beklagte er sich über den seiner Ansicht nach unfairen Handel mit Deutschland, bei dem Stahlimporte in die USA der amerikanischen Stahlindustrie schaden würden. Umgekehrt hieß es hingegen aus deutschen Reihen, dass der Stahlexport in die USA unlängst abgenommen habe und man in den Vereinigten Staaten vor allem Billigstahl aus China importiere.
Was TTIP betrifft, so hatte der heutige US-Präsident bereits während des Wahlkampfes scharfe Reden gegen jegliche Freihandelsabkommen geführt und diese als Gefahr für die US-amerikanische Wirtschaft dargestellt. Nur drei Tage nach seiner Amtseinführung am 20. Januar unterzeichnete Trump dann ein Dekret zum Rückzug aus dem TPP-Abkommen. Die Verhandlungen über TTIP wurden auf Eis gelegt.
Teile Europas sehen die neuen Sanktionen gegen Russland kritisch
Die Gespräche wurden seit der Wahl Trumps auch deshalb nicht wiederaufgenommen, weil sowohl in den USA, als auch in Europa viele Menschen dem TTIP-Abkommen unversöhnlich gegenüberstehen. Die neuerliche Annäherung lässt jedoch darauf schließen, dass nicht wenige Mitglieder in der US-Regierung ihre Hoffnungen noch nicht aufgegeben haben.
Neu diskutiert werden solle laut des Spiegels offenbar auch über die Sanktionen der USA gegen Russland. Vor einigen Monaten hatte die US-Regierung neuerliche Wirtschaftsmaßnahmen gegen Moskau ausgerufen, die in Deutschland nicht mehr auf die gewohnt volle Unterstützung trafen. Die Bundesregierung zumindest ließ verlauten, dass die neuen Sanktionen den deutschen Handel mit Russland noch stärker einschränkten als zuvor.
Gabriel und Kern fürchten um Pipeline-Projekt Nord Stream 2
Zudem kritisierten der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sowie der österreichische Bundeskanzler Christian Kern die Strafmaßnahmen gegen Russland scharf. Beide Politiker sorgten sich insbesondere um das geplante Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das die künftige Erdgasversorgung Europas sichern soll und durch die Strafmaßnahmen schwer belastet wird.
Die neuen Ankündigungen der USA könnten die angespannten Nerven vorerst ein wenig besänftigen: Wie die Trump-Administration verlauten ließ, wolle man gemeinsam mit seinen europäischen Partnern faire Richtlinien für die künftige Umsetzung der Russland-Sanktionen erarbeiten.
Quelle: Jnn13, US Flag Backlit, Size changed to 1040×585 px., CC BY-SA 3.0[/su_spoiler]