Update 1: Wie aus einem Bericht von Spiegel Online hervorgeht, hat Russland insgesamt 755 amerikanische Diplomaten des Landes verwiesen. Die USA prüfen mögliche Gegenmaßnahmen.

Russland antwortet auf US-Sanktionen

Das russische Außenministerium reagiert mit Gegensanktionen auf die zuletzt vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Ausweitung der Russland-Sanktionen.

Aus einer offiziellen Erklärung des Außenministeriums geht hervor, dass Russland mit folgenden Maßnahmen auf das neue US-Sanktionsgesetz reagiert:

• Ab 1. September 2017 soll die Anzahl der US-Diplomaten, die in Russland aktiv sind, auf 455 Personen reduziert werden. Dies entspreche der Anzahl russischer Diplomaten (und deren Mitarbeiter) in den USA. Die Verordnung betrifft Personal der US-Botschaft in Moskau sowie der Generalkonsulate in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok.
• Ab dem 1. August 2017 will Russland alle Residenzen im Moskauer Park „Serebrjany Bor“, die von den USA verwendet werden, konfiszieren. Dasselbe gilt für alle Lager- und Stauräume in der russischen Hauptstadt.

Das russische Außenministerium beklagt sich in der Erklärung über die „Russophobie“ und die politische Linie der „offenen Konfrontation“, die in einigen US-Kreisen vorherrsche. Die russischen Gegensanktionen seien bewusst „mit Zurückhaltung“ verabschiedet worden. Man wolle nicht auf die „offensichtliche Provokation“ der USA reagieren.

Russland habe viel dafür getan, um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren, schreibt das Außenministerium. Man habe mit den USA in wichtigen Punkten kooperiert, u. a. beim Kampf gegen Cyber-Kriminalität und den internationalen Terrorismus. Im selben Zuge hat das russische Außenministerium angekündigt, sich weitere Gegensanktionen vorzubehalten.

US-Sanktionsgesetz gegen Russland

Das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland, Nordkorea und den Iran sorgt vielerorts für Kritik. Der Iran droht den USA mit Gegensanktionen. Die EU-Kommission will eine Gegenreaktion vorbereiten. Amerikanische Think-Tanks warnen vor dem geplanten Gesetz. Europäische Unternehmen fürchten wirtschaftliche Schäden. Auch deutsche Wirtschaftsverbände wie der Ost-Ausschuss und die AHK Russland warnen vor den Folgen des US-Sanktionsgesetzes.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries erklärte gegenüber der ARD, dass wirtschaftliche Schäden und ein Handelskrieg mit den USA drohen. „Es gibt die Möglichkeit von Gegensanktionen, das sieht die Welthandelsorganisation so vor“, sagte die Politikerin. Besondere Sorge gilt der Zukunft der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2. Der Grund: Washington will Investitionen in und Lieferungen an russische Pipelines bestrafen.

Quelle: Министерство иностранных дел Российской Федерации, Nikita Dezhurny, Size changed to 1040x585px (CC BY 2.0)[/su_spoiler]