Putin und Merkel beim Treffen auf Sotschi

Putin zu Nord Stream 2: „Wir werden für dieses Projekt kämpfen“

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Putin zu Nord Stream 2: „Wir werden für dieses Projekt kämpfen“

Was der Präsident und Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi sagten

Ein wichtiges Thema bei den Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Putin am Freitag in Sotschi war der Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee. Aus manchen Medienberichten konnte man den Eindruck gewinnen, die Realisierung dieses Projekts sei weitgehend gesichert, es sei auch eine Einigung über den weiteren Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine erzielt worden. Es gab aber auch andere Stimmen.

So meinte Katja Gloger, Stern-Journalistin und Buchautorin, im WDR5-Morgenecho-Interview am Tag nach dem Treffen (am Schluss ab Min. 4:30):

“Die Ukraine bleibt (…) einer der zentralen Konfliktpunkte. Und da haben wir gestern einen Austausch der Positionen ja durchaus auf Augenhöhe erlebt. Merkel hat die Probleme klar benannt. Putin hat klar formuliert, dass er noch keine Entscheidung getroffen hat, wie man mit der Ukraine und auch dem großen Pipelineprojekt Nord Stream 2 umgehen möchte.“

Was haben Putin und Merkel in der Pressekonferenz zu dem Projekt gesagt? Wir haben Auszüge aus der vom Bundeskanzleramt veröffentlichten Mitschrift zusammengestellt.

Bundeskanzlerin Merkel nahm zu Nord Stream 2 nur kurz Stellung. Sie unterstrich die Bedeutung der Frage, welche Garantien der Ukraine im Zusammenhang mit dem Projekt gegeben werden können.

Präsident Putin meinte dazu, Russland sei bereit den Transit von Erdgas durch die Ukraine zu erhalten, falls dieser „wirtschaftlich sinnvoll“ sei. Und er fügte hinzu:

„Diese wirtschaftliche Zweckmäßigkeit kann erreicht werden im Rahmen der Gespräche, die wir mit der ukrainischen Seite zu führen bereit sind.“

Der Präsident äußerte sich auf eine Journalisten-Frage hin außerdem zur Opposition der US-Regierung gegen das Projekt.

Ist Nord Stream 2 ein „rein wirtschaftliches Projekt“?; Unter welchen Bedingungen werden die Transitlieferungen von russischem Erdgas durch die Ukraine fortgesetzt?

Präsident Putin:

Die Energiewirtschaft gehört zu den wichtigen Bereichen unserer Partnerschaft. Wir haben über die gesamte Palette der Zusammenarbeit in diesem Bereich gesprochen. Insbesondere haben wir auch über Infrastrukturprojekte gesprochen einschließlich Nord Stream 2.

Ich möchte Sie darauf hinweisen und deutlich machen, dass wir dieses Projekt stets als ein rein wirtschaftliches Projekt angesehen haben. Dieses Projekt haben wir stets als etwas gesehen, wo unsere Unternehmen im Einsatz waren. Stets haben wir dieses Projekt außerhalb jeglicher politischer Prozesse betrachtet.

Nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wollen wir nicht den Transit des russischen Gases über die Ukraine einstellen. Darüber habe ich mit Frau Bundeskanzlerin heute auch gesprochen. Sie hat diese Frage auch in den Raum gestellt. Ich möchte deutlich machen: Die Lieferungen werden fortgesetzt, sollten sie für die wirtschaftlichen Akteure wirtschaftlich sinnvoll und zielführend sein.“

Und im späteren Verlauf der Pressekonferenz fügte er hinzu:

„Diese wirtschaftliche Zweckmäßigkeit kann erreicht werden im Rahmen der Gespräche, die wir mit der ukrainischen Seite zu führen bereit sind.“

Bundeskanzlerin Merkel:

„(…) haben wir auch über die Rolle gesprochen, die der Gas-Transit für die Ukraine hat. Unsere Überzeugung von deutscher Seite – dazu hat ja auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier in dieser Woche Gespräche geführt – ist, dass auch nach dem Bau von Nord Stream 2 die Transitrolle der Ukraine weiter bestehen muss. Das ist von strategischer Bedeutung. Deutschland ist auch bereit, sich hier zu engagieren und die Möglichkeiten und die Grundlagen dafür mit zu befördern.

Auch wir sehen Nord Stream 2 als ein wirtschaftliches Projekt. Aber es hat eben auch Implikationen, und deshalb geht es auch um die Frage, welche Garantien in dem Zusammenhang für die Ukraine gegeben werden.“

Was Putin zur Opposition der USA gegen Nord Stream 2 sagte

Journalisten-Frage:

„Wladimir Wladimirowitsch, es ist bekannt geworden, dass Donald Trump Nord Stream 2 als etwas bezeichnet hat, das den europäischen Interessen zuwiderlaufe. Er droht, Sanktionen gegen die Firmen zu erlassen, die an diesem Projekt beteiligt werden sollen.“

Präsident Putin:

„Was die US-amerikanische Opposition zu Nord Stream 2 anbelangt, kennen wir diese schon lange. In diesem Zusammenhang könnte man schon sagen, dass da ein seltener Fall von Kontinuität in der Tätigkeit der jetzigen Administration in Bezug auf die frühere Position der Obama-Administration gegeben ist. Hier gibt es also nichts Neues. Diese Position ist durch zwei Überlegungen bedingt, wie man uns sagt: Erstens. Man will die Ukraine unterstützen, die nicht sonderlich gewillt ist, mit Russland zusammenzuarbeiten, doch sehr gerne unsere Transitgelder einkassiert. Es geht dabei um 2 bis 3 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Man will also, dass wir die Ukraine mit unseren Geldern etwas ernähren.

Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, diesen Transit zu erhalten, sollte dieser wirtschaftlich sinnvoll sein. Diese wirtschaftliche Zweckmäßigkeit kann erreicht werden im Rahmen der Gespräche, die wir mit der ukrainischen Seite zu führen bereit sind. Es geht nämlich darum, dass Nord Stream 2 nicht nur für Gaslieferungen nach Deutschland genutzt werden kann; Nord Stream 2 kann auch für Gaslieferungen in andere europäische Länder genutzt werden, insbesondere mit Blick auf die rückläufige Förderung in Großbritannien und in Norwegen. Der Bedarf der europäischen Länder an diesem Brennstoff nimmt zu und die Eigenproduktion geht zurück.

Donald ist nicht bloß ein Präsident der USA, Donald ist auch ein robuster Unternehmer. Deshalb bin ich der Meinung, dass er auch die Interessen seiner Wirtschaft nach vorne bringen will, um LNG aus den USA auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Ist das möglich? Ja, das ist möglich, aber das ist teuer; das könnte sogar um 25 bis 30 Prozent teurer sein als russisches Pipeline-Gas in Europa. Man hat LNG-Terminals in Europa aufgebaut; diese Terminals werden zu ca. 25 bis 30 Prozent genutzt. Warum ist das so? Weil das nicht wirtschaftlich sinnvoll ist, weil das einfach teuer ist. Ich verstehe den US-amerikanischen Präsidenten: Er schützt die Interessen seiner Wirtschaft, er will sein Produkt in Europa vermarkten. (…)

Ich weiß, dass man mittlerweile an der Pumpstation in der Bundesrepublik arbeitet, der Anlandestelle von Nord Stream 2; von unserer Seite arbeiten wir auch weiter. Wir halten dieses Projekt für lukrativ für uns, und wir werden für dieses Projekt kämpfen.“

Quellen und Lesetipps:

Titelbild
Quelle: kremlin.ru[/su_spoiler]

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