Was sagen US-Think Tanks zu Nord Stream 2?
Im ersten Teil auf Ostexperte.de haben wir die US-Think Tanks „Center for Strategic & International Studies (CSIS)“ und „Carnegie Endowment for International Peace“ unter die Lupe genommen. Nun folgt der zweite Teil unserer Analyse zur geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2.
Teil 2: Pro und Contra Nord Stream 2 – Columbia University gegen Atlantic Council
Hannah Thoburn vom Washingtoner Hudson-Institute hat kürzlich in einem Artikel zur Außenpolitik von Präsident Trump auch analysiert, wie das Nord Stream 2-Projekt in den USA gesehen wird. Am Beginn dieses zweiten Teils unseres Berichts zu Stellungnahmen amerikanischer Think Tanks zur Nord Stream 2 und zur Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland finden Sie dazu einige Hinweise.
Näher eingehen werden wir auf Veröffentlichungen von Tim Boersma (seit Herbst 2016 Columbia-University, zuvor „Brookings Institution“) und des „Atlantic Council“. Abschließend finden Sie einige Anmerkungen zur Zusammenarbeit deutscher Forschungsorganisationen (Robert Bosch Stiftung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) mit US-Think Tanks.
Hannah Thoburn: Auch die „US Foreign Policy Community“ ist mehrheitlich gegen Nord Stream 2
Hannah Thoburn ist Research Fellow mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa und transatlantische Beziehungen am Hudson Institute (Platz 107 in der Weltrangliste der besten Think Tanks). Sie fasste in einem von der Heinrich Böll-Stiftung kürzlich veröffentlichten Artikel („Friends or Foes, Tensions or Ties – A US View on EU-Russian Relations“) zusammen, wie das Nord Stream-Projekt zum einen von der Regierung Trump und zum anderen von der „US foreign policy community“ gesehen wird. Aus ihrer kritischen Einstellung zur Regierung Trump („those few individuals running policy in the White House“) macht sie dabei kein Geheimnis.
Ihr Fazit zur Einschätzung von Nord Stream 2 in den USA:
„Although their motivations may be different, both the Trump Administration and the US foreign policy community are likely to continue to oppose the construction of the Nord Stream 2 pipeline and will continue to push the European Union to continue to diversify its energy sources away from Russian oil and gas.“
Die politischen Kräfte in den USA seien mehrheitlich weiterhin der Meinung, ein Bau der Pipeline sei langfristig „eine schlechte Sache für die EU und ein Geschenk für den Kreml“. Die Sanktionsbeschlüsse zeigten diese Überzeugung.
Das Sanktionsgesetz signalisiere auch den Glauben, dass ein Scheitern von Nord Stream 2 für mehr LNG-Exporte aus den USA und so für mehr Jobs in den USA sorgen könne. Präsident Trump werde die Gelegenheit, dem „bösen“ Deutschland zu schaden und die eigene Reputation als „Job-Schaffer“ zu stärken, wahrscheinlich nicht verstreichen lassen.
Tim Boersma, Columbia University: Nord Stream 2 erhöht Energiesicherheit
Dr. Tim Boersma ist „Senior Research Scholar“ und „Director of Global Natural Gas Markets“ am „Center on Global Energy“ der New Yorker Columbia University. Der aus den Niederlanden stammende Forscher gehört zur Minderheit der Nord Stream-Befürworter in den USA. Ende Juli sprach er sich in einem Artikel klar für den Bau der Leitung aus (Ko-Autor: Corey Johnson, Associate Professor and Department Head of Geography at the University of North Carolina, Greensboro).
Wie bereits bei einer von Nord Stream 2 gesponserten Diskussion der „Energy Post“ Ende März in Brüssel unterstreicht Boersma, dass die EU eine breit angelegte Strategie zur Integration des Energiemarktes und zur Diversifikation des Energieangebots verfolgt. Es sei für Wettbewerb gesorgt worden.
In die EU importiertes Erdgas könne weiterverkauft werden. Die Integration der Gasmärkte sei zwar noch nicht perfekt, es seien aber große Fortschritte erzielt worden. Seine Forschungsergebnisse ließen erwarten, dass Nord Stream 2 sogar in den mittel- und osteuropäischen Staaten für mehr Sicherheit der Energieversorgung sorgen werde.
Gazprom sei in den letzten Jahren gezwungen gewesen, sich an die neuen Realitäten des Wettbewerbs auf dem europäischen Gasmarkt anzupassen, flexiblere Lieferstrukturen anzubieten und eine marktbasierte Preisgestaltung, schreibt Boersma. Jetzt signalisiere aber leider die Trump-Regierung mit ihrem Ziel, eine Politik der „Energie-Dominanz“ der USA zu verfolgen, eine Abkehr von einer marktbasierten Energiepolitik.
Boersma warnt vor der Anwendung des neuen Sanktionsgesetzes. Das Gesetz werde nur die diplomatischen Beziehungen mit wichtigen Verbündeten der USA in Europa und mit Russland belasten, nicht die Sicherheit der Energieversorgung in Europa erhöhen.
Auch Professor Angela Stent (Georgetown University), die bereits seit den 70er Jahren in vielen Veröffentlichungen die Beziehungen der USA und Deutschlands mit Russland analysiert hat, kritisiert das Sanktionsgesetz (The U.S. Sanctions Bill Is a Win for Russia; The National Interest, 28.07.2017). Gesetze dieser Art seien ein stumpfes Instrument. Einmal verabschiedet werde das Gesetz wahrscheinlich länger als notwendig in Kraft bleiben und so dem US-Präsidenten Handlungsmöglichkeiten nehmen, die er in seiner Russland-Politik haben könnte (siehe ausführlich Russland News, 31.07.2017).
Boersma: „Ukraine ist kein verlässlicher Transitstaat“
Bis Herbst 2016 arbeitete Boersma als Fellow in der „Energy Security and Climate Initiative“ der Brookings Institution. Im Juni 2016 beteiligte er sich an einer Experten-Umfrage des „Center on Global Interests“. Zur Frage „Nord Stream 2: Commercial Project or Geopolitical Threat?“ antwortete er, der Pipelinebau könne insofern als „geopolitisch“ bezeichnet werden als er das Ziel verfolge, die Ukraine zu umgehen. Angesichts der „zweifelhaften“ Leistungen des Landes als Transitstaat mache dies auch Sinn. Die Ukraine sei kein verlässlicher Transitstaat.
Um der Ukraine zu helfen, wären signifikante Reformen der Wirtschaft, einschließlich des Energiebereichs nötig. Dazu schreibt Boersma jetzt, Teil einer langfristigen Strategie zur Verbesserung der Situation in der Ukraine sollten neben einer Verringerung der Korruption und weniger Subventionen Anreize für eine stärkere Exploration heimischer Energiereserven sein. Im übrigen hält er eine vollständige Einstellung des Gastransits durch die Ukraine für „zunehmend unwahrscheinlich“.
The Atlantic Council: Ein scharfer Kritiker der Pipeline
Als Kritiker des Baus der Nord Stream 2 ist in den USA besonders der „Atlantic Council“ hervorgetreten, dessen Vorsitzender, Jon Huntsman, im Juli zum neuen Botschafter in Russland berufen wurde (Ostexperte.de berichtete). RT Deutsch hat in seiner Reihe „451 Grad“ kürzlich eine sehr informative (und unterhaltsame) Sendung zu diesem „Think Tank“ produziert (Thinktank Atlantic Council Spezial).
Richard L. Morningstar: Nord Stream 2 wäre aus vielen Gründen ein Fehler…
Der Chairman des „Global Energy Center“ des Atlantic Councils, Ambassador Richard Morningstar, hält Nord Stream 2 für eine „sehr schlechte Idee“. Er machte Mitte Juli bei einer Diskussion zum neuen US-Sanktionsgesetz humorvoll klar, wie sehr er die Pipeline ablehnt. Wenn der Weihnachtsmann ihn nach seinen Wünschen fragen würde, stände auf seiner Liste auch ein Scheitern des Nord Stream 2-Projektes:
„I will not get into the ins and outs of Nord Stream 2, but I have certainly been very outspoken about it and have been very clear about my opposition to it. I think it is a very bad idea. … I feel so strongly about Nord Stream 2 that if Santa Claus were to ask me what I would like for Christmas, one of the things on my list would be for Nord Stream 2 not to happen.“ (Transcript)
Botschafter war Morningstar (Jahrgang 1945) zuletzt 2012 bis 2014 in Aserbaidschan. Schon in den 90er Jahren fungierte er als „Special Advisor to the President and the Secretary of State for Caspian Basin Energy Diplomacy“.
Warum er einen Bau der Nord Stream 2 für einen Fehler hält, begründete Morningstar in einem Energy Post-Interview im Oktober 2016: Ein steigender Erdgasbedarf Europas könnte aus vielen anderen Quellen gedeckt werden. Nord Stream 2 könne bei der Diversifizierung des Angebotes nicht helfen. Das Projekt würde auch der Ukraine schaden, weil es ihr Einnahmen von rund 2 Milliarden Dollar jährlich entziehen könnte.
Zudem könnte es Erdgas für die mittel- und osteuropäischen Staaten verteuern, wenn es aus Deutschland zurückgeleitet werde. Schließlich gebe es auch einen „geopolitischen Aspekt“. Es wäre ein sehr schlechtes Signal dem Bau der Pipeline zuzustimmen, wenn Russland gleichzeitig die Krim besetzt halte und in der Ost-Ukraine aktiv sei. So würde Europa seine Schwäche zeigen.
…aber Gaslieferungen aus Aserbaidschan sollen gefördert werden, meint der frühere „Special Advisor for Caspian Basin Energy Diplomacy“
Wie engagiert Morningstar andererseits für eine Verwirklichung der Pläne eintritt, Gas aus Aserbaidschan nach Europa zu leiten („Southern Gas Corridor“), zeigte er auch in der Diskussion der Sanktionspläne. Obwohl das russische Unternehmen Lukoil an der Erschließung des Shah Deniz-Erdgasfeldes in Aserbaidschan mit 10 Prozent beteiligt ist, solle dieses Projekt nicht den geplanten Sanktionen unterworfen werden, forderte Morningstar.
Sonst würde ja den Russen ein Geschenk gemacht („Can you imagine a better gift to the Russians than to eliminate a source of competitive gas?“). Der Gesetzentwurf wurde auch inzwischen geändert. Jetzt sollen die Sanktionen erst greifen, wenn ein russisches Unternehmen mit mindestens 33 Prozent beteiligt ist, berichtet der Tagesspiegel.
Atlantic Council veröffentlichte Studie zu „Gas Games“ des Kreml
Mit der „Free Russia Foundation“ veröffentlichte der „Atlantic Council“ im Mai eine Studie von Ilya Zaslavskiy: „The Kremlin’s Gas Games in Europe: Implications for Policy Maker“.
In seiner Zusammenfassung der Studie stellt der Atlantic Council heraus, der Autor schreibe, Gazprom sei für den Kreml eine der wichtigsten Einnahmequellen und eines der wichtigsten internationalen politischen Instrumente. Nord Stream 2 bedeute eine große Herausforderung für die Rechtsprinzipien der Europäischen Union. Das Projekt gefährde die Sicherheitsinteressen der USA und ihrer europäischen Verbündeten. Der Kreml nutze Gazprom, um den post-sowjetischen Raum zu kontrollieren und die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu vertiefen.
Der Autor, Ilya Zaslavskiy, ist nach Angaben des „Atlantic Council“ „a research expert at the Free Russia Foundation and an academy associate at Chatham House“.
Die 2014 gegründete Washingtoner „Free Russia Foundation“ bezeichnet sich als „a nonprofit, nonpartisan, nongovernmental U.S.-based organization, led by Russians abroad that seeks to be a voice for those who can’t speak under the repression of the current Russian leadership.“
Neben seiner „akademischen Arbeit“ ist Zaslavskiy laut Atlantic Council auch Berater westlicher Energieunternehmen. Weitere Informatioen dazu findet man beim Londoner „Chatham House“. Zaslavskiy übernahm danach im Oktober 2010 die Leitung des Bereichs „Zentraleuropa und Kaspischer Raum“ der Unternehmensberatung Horizon in New York. Horizon stellt sich im Internet als Unternehmen vor, das insbesondere große internationale Öl- und Gasunternehmen berät. Ilya Zaslavskiys Bruder Alexander war einer der beiden Gründer und ist dort Leiter des Research-Bereichs.
Bis 2010 arbeitete Ilya Zaslavskiy rund 6 Jahre in Moskau, seit Anfang 2006 beim Energiekonzern TNK-BP. In dieser Zeit machten die Zaslavskiy-Brüder international Schlagzeilen, als sie im März 2008 unter dem Vorwurf der Industriespionage in Moskau festgenommen, noch am selben Tag aber unter Auflagen wieder entlassen wurden (Daily Mail, Moscow Times berichteten).
Weitere Verbreitung der Studie gegen Nord Stream 2 in Europa und Zusammenarbeit von US-Think Tanks mit deutschen Stellen
Nach der Vorstellung der Studie beim „Atlantic Council“ präsentierte Zaslavskiy die Studie unter anderem in London (Chatham House), bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und in Kiew. Bei der DGAP diskutierte er am 05. Juli mit Dr. Kirsten Westphal (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Andreas Goldthau (Professor für Internationale Beziehungen, Royal Holloway, University of London).
Einen Bericht über diese Diskussion konnte der Autor bisher leider nicht finden. Zaslavskiy selbst teilte per Facebook mit, seine Studie sei in Berlin größtenteils skeptisch aufgenommen worden. Die Zuhörer dort glaubten noch, dass der Kreml ein zuverlässiger und kooperativer Partner im Energiebereich sein könne. Über die Vorstellung in Kiew berichtete das „Ukraine Crisis Media Center“ (in englisch mit Video und sogar in deutsch).
Die DGAP lud Zaslavskiy nicht nur zur Diskussion ein. Zur weiteren Verbreitung seiner Thesen veröffentlichte sie in der Mai/Juni-Ausgabe ihrer Zeitschrift „Internationale Politik“ einen nur für Abonnenten zugänglichen Artikel („Hauptsache teuer – Dass der Kreml auf scheinbar unrentable Energieprojekte setzt, hat System)“. In englischer Fassung ist er im „Berlin Policy Journal“ der DGAP allgemein verfügbar („Putin’s Art oft he Deal – Russia’s big energy projects make no economic sense, but they serve a political purpose“).
Atlantic Council-Studie sieht „trojanische Pferde des Kreml“ auch in der deutschen Wirtschaft
Kritisch kommentiert wurde das Nord Stream-Projekt vom Atlantic Council zuvor bereits in der Mitte November 2016 veröffentlichten Studie „The Kremlin’s Trojan Horses“. Sie ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit von US-Think Tanks mit deutschen Stellen.
Der Leiter des Berliner Robert Bosch Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der DGAP, Dr. Stefan Meister, schrieb das Deutschland-Kapitel in dieser Veröffentlichung („Germany – Interdependence as Vulnerability“). Er geht darin nur kurz direkt auf den Pipelinebau ein. Meister kritisiert, der Bau könnte es Russland erlauben, die Ukraine von der Versorgung mit Erdgas abzuschneiden und stelle die EU-Politik einer wachsenden Diversifizierung des Gasangebots in Frage.
Als eine erfolgreiche Strategie Russlands, um Einfluss in Deutschland zu nehmen, nennt Meister in seinem Beitrag die „Rekrutierung“ deutscher Politiker für Energieprojekte wie Nord Stream. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder habe 2005 die Position des Vorsitzenden im Aufsichtsrat der Nord Stream akzeptiert.
Das Deutschland-Kapitel enthält auch eine tabellarische Übersicht der „Hauptakteure bei der Förderung russischer Interessen in Deutschland“ („Key pro-Russian actors in Germany“). Als einer der Hauptakteure wird dort vom Atlantic Council als Vertreter der SPD der frühere Bundeskanzler Schröder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel aufgeführt. Als weitere „Key pro-Russian actors“ sind in der Tabelle führende Repräsentanten des Deutsch-Russischen Forums, des Petersburger Dialogs, des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Partei „Die Linke“ aufgelistet, gemeinsam mit Lutz Bachmann, PEGIDA, und Jürgen Elsässer (Journalist, Magazin Compact).
Der Atlantic Council versah die Veröffentlichung mit einem Titelbild, das an ein Fahndungsplakat erinnert. Es zeigt „Pass-Fotos“ des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, von Marine Le Pen und Nigel Farage mit schwarzen Balken über den Augen.
Was Dr. Constanze Stelzenmüller, Robert Bosch Senior Fellow, dem US-Senat zur Förderung russischer Interessen in Deutschland sagte
Das Bild, das der „Atlantic Council“ in seiner Veröffentlichung zu den „Trojanischen Pferden“ Russlands in der deutschen Wirtschaft vermittelte, wurde kürzlich von Dr. Constanze Stelzenmüller, Robert Bosch Senior Fellow bei der Brookings Institution, in einer Anhörung des US-Senats weitgehend übernommen. Die Parlamentarier wollten wissen, wie Russland Einfluss auf Wahlen in Europa nimmt. Stelzenmüller hatte die Ehre, dort als Expertin für Deutschland teilnehmen zu dürfen. In ihrem „Opening Statement“ schreibt sie unter der Überschrift „The toolbox of head-hacking: Russian interference occurs on a broad spectrum“ zur Förderung russischer Interessen durch Organisationen der deutschen Wirtschaft:
„Other potential channels of Russian influence operations: these include “agents of influence” who promote Russian interests and narratives willingly or unwittingly (“useful idiots“), be they politicians, academics, businessmen, or journalists.
Russia has recruited senior German politicians like former chancellor Gerhard Schröder, who took a position as the board chairman of the Nord Stream pipeline project, or Matthias Warnig, a former Stasi (East German domestic intelligence) officer who is now the CEO of the pipeline consortium.
The “Ostausschuss” (Eastern Committee) of the German Federation of Industry, is the main lobbying organization for German companies operating in Russia and a traditional voice for pro-Russian business interests.
Then there are convening fora such as the “Petersburger Dialog” (funded mostly by the German foreign ministry), and the “Deutsch-Russisches Forum” (funded mainly by the business community). These were once set up to transfer Western values eastwards to post-Soviet Russia; today, critics say, they work the other way around.“
Stelzenmüller teilt den Senatoren zu „Einfluss-Agenten Russlands“ also an erster Stelle mit, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Matthias Warnig seien für das Nord Stream-Projekt von Russland „rekrutiert“ worden. Als wichtige Förderer russischer Interessen sieht sie offenbar wie der Atlantic Council auch den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, den „Petersburger Dialog“ und das „Deutsch-Russische Forum“.
Der „Petersburger Dialog“ und das „Deutsch-Russische Forum“ seien einst gegründet worden, um westliche Werte ostwärts ins post-sowjetische Russland zu transferieren. Kritiker sagten, heute arbeiteten sie in umgekehrter Richtung, schreibt Stelzenmüller. Als fast entschuldigend darf man es wohl aufnehmen, wenn sie in ihrem Statement meint, dass unter den Politikern, Wissenschaftlern, Geschäftsleuten oder Journalisten, die russische Interessen förderten, auch „nützliche Idioten“ seien.
Dr. Constanze Stelzenmüller ist seit November 2014 als „Robert Bosch Senior Fellow“ beim Think Tank „The Brookings Institution“. Die Robert Bosch Stiftung schrieb in ihrer Pressemitteilung bei der Einrichtung der Stelle zu ihrer Aufgabe unter der Überschrift „Eine Stimme für Deutschland in Amerika“:
„Durch Publikationen und auf Veranstaltungen soll sie amerikanischen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Deutschland und Europa sowie deutsche Perspektiven auf das deutsch-amerikanische Verhältnis näher bringen – eine dringende Aufgabe, wie die aktuellen Debatten über das transatlantische Verhältnis belegen.“