Matthias Platzeck bei der Eröffnung der 54. Internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments in Potsdam.

Platzeck contra Röttgen: Soll Deutschland auf Russland zugehen?

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Brauchen wir „Wandel durch Annäherung“ oder eine „wertegeleitete Außenpolitik“? Der Fall Skripal heizt den Streit weiter an

Auch in der „Osterpause“ blieb die Russlandpolitik in der Diskussion. Dafür sorgte schon das ungeklärte Attentat auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter.

Wir haben Hinweise auf zahlreiche neue Diskussionsbeiträge zur Russlandpolitik in den Lesetipps am Ende dieses Artikels zusammengestellt. Besonders gefragte Interviewpartner waren in den letzten Wochen Matthias Platzeck (Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und früherer Ministerpräsident in Brandenburg) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag). Hier ein Vergleich einiger ihrer Thesen.

Matthias Platzeck: „Deutschland sollte einen Schritt auf Russland zugehen“

Matthias Platzeck nahm sich keine Osterpause. Er warnte in mehreren Interviews und Kommentaren eindringlich vor einer Gefährdung des Friedens in Europa, unter anderem in einem Interview für tagesschau.de (“Die Lage ist explosiver als im Kalten Krieg”). In einem Gastbeitrag für den Nordkurier schrieb er in der letzten Woche:

„Der sich zuspitzende Konflikt zwischen Russland und dem Westen führt uns gegenwärtig vor Augen, wie brüchig das Fundament ist, auf dem der Frieden in Europa gründet. Nach dem Mordanschlag auf den Ex-Agenten Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury ist gleichsam über Nacht mitten in Europa eine Eskalationsdynamik entstanden, von der wir nur hoffen können, dass sie unter Kontrolle bleibt.“

Platzeck stellte fest, dass sich die Beziehungen zu Russland in allen Bereichen, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, verschlechtert hätten. Die sogenannte „wertegeleitete Außenpolitik“ des Westens habe nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit in Europa geführt.

Er sieht die „wertegeleitete Außenpolitik“ des Westens von „Wunschdenken“ bestimmt:

„Heute soll Russland zunächst die westlichen Normen etablieren, um überhaupt Partner für Europa werden zu können. Das ist eine Politik, die sich nicht von den Realitäten, sondern von Wunschdenken leiten lässt. Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass Russland seine eigenen Interessen verfolgt und seinen eigenen Weg geht.“

Platzeck erinnert an die „Ostpolitik“ der SPD:

„Das Grundrezept, mit dem Egon Bahr und Willy Brandt eine Wende zum Besseren erreichten, lautete: „Wandel durch Annäherung“. Nicht umgekehrt. Nicht: „Ändert euch erst einmal, dann können wir uns auch annähern!“ Damals ist man auf Moskau zugegangen – ganz ohne Vorbedingungen.“

Er fordert Deutschland solle einen Schritt auf Moskau zugehen:

„Ohne oder gar gegen unseren großen europäischen Nachbarn wird uns Europa kein sicheres Haus sein. Deutschland sollte daher auch heute wieder einen Schritt auf Moskau zugehen und in gegenseitigem Respekt einen Dialog auf Augenhöhe beginnen.“

Platzeck: Russland hat seine eigenen Interessen

Bei einer Diskussion in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, über die sputniknews.com ausführlich berichtete, sprach Platzeck den Wandel von einer von den USA beherrschten unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung an. Er meinte, Russland habe im Überlebenskampf nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion jahrelang überhaupt nicht mehr vermocht, eigene Interessen zu formulieren. Die USA hätten sich in dieser Situation ganz schnell als alleinige Supermacht eingerichtet. Jetzt seien wir aber in einer Phase, in der wir manifest erkennen, dass Russland doch wieder eigene Interessen hat. Damit könne der Westen überhaupt noch nicht umgehen.

Zur Lösung der Konfliktpunkte in der Ukraine schlug Platzeck in der Diskussion vor, in der Ost-Ukraine UN-Blauhelme einzusetzen. Zur Krim-Frage meinte er, der Westen hätte erkennen müssen, dass Russland nie akzeptieren würde, dass US-Fregatten in Sewastopol einlaufen könnten –„Völkerrecht hin und her“ (Audio):

„Die Initialzündung für die Frage der Krim war, dass die reale Gefahr aus Moskauer Sicht bestand, dass amerikanische Fregatten in Sewastopol einlaufen. Und da hätte kluge, weitsichtige Politik im Vorfeld sehen müssen, da ist die Grenze für die Russen überschritten, Völkerrecht hin und her, das werden sie niemals akzeptieren.“

Die Krim-Frage gehört für Platzeck zu den Problemen, die wir derzeit nicht lösen können. Sie sollte deswegen zurückgestellt werden. Den Prinzipien von Egon Bahrs Entspannungspolitik folgend sollten zunächst die Probleme angepackt werden, die wir lösen müssen und lösen können.

Norbert Röttgen: Keine Konzessionen nach Verletzung des Völkerrechts

Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen bedeutet „realitätsbezogene Politik“ offenbar etwas ganz anderes als für Matthias Platzeck. Röttgen meinte in einem DLF-Interview nach der Präsidentenwahl, es wäre völlig falsch, wenn man fordere, dass der Westen auf Russland zugehen müsse:

„Ich bin dafür, dass wir realistisch sind und nicht schönreden und so tun, als wäre es eine realitätsbezogene Politik, wenn das eine Land die Normen, und zwar die Kernnormen des internationalen Zusammenlebens und des friedlichen Zusammenlebens verletzt, dass wir dann, der Westen, die Europäer, auf diesen Staat zugehen müssten und Konzessionen machen müssten. Das ist völlig falsch… .“

Als Röttgen in einer Phoenix-Diskussion (“Das große Déjà vu – Kehrt der Kalte Krieg zurück?“) gefragt wurde, ob wir auf Russland zugehen sollten, antwortete er, Bedingung dafür müsse sein, dass Russland die Souveränität anderer Staaten und ihre Grenzen respektiere (Minute 27:40). Wenn das Zugehen auf Russland bedeutet, „dass wir einen Kompromiss machen, dass Russland schon ein bisschen die Grenzen anderer Länder verletzen darf, dass Russland schon ein bisschen sozusagen irgendwo Krieg führen darf“, dann ist ein Zugehen auf Russland falsch, betonte Röttgen. Er stellte klar:

„Gegenüber dem, was Russland macht und was die Außenpolitik Russlands jetzt auszeichnet – die aggressive Verletzung des Grundbestandes an internationalen Normen – da kann und darf es kein Zugehen auf Russland geben, weil das bedeuten würde, dass diese Art von Politik akzeptiert würde.“

Hat auch Russland ein Recht auf „Unschuldsvermutung“?

Röttgen und Platzeck kommentieren auch den Fall Skripal sehr unterschiedlich.

Matthias Platzeck plädierte in einem web.de-Interview mit Christian Aichner am 22. März dafür, auch im Fall Skripal „das bewährte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“ nicht außer Acht zu lassen:

„Das heißt, dass wir erst einmal Beweise erheben, dann Verdächtige benennen und dann erste Schlussfolgerungen ziehen.“

Von Russland wünscht sich Platzeck, es sollte im Fall Skripal „weniger Sarkasmus und mehr Kooperation zeigen“.

Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, erklärte in einer Pressemitteilung des Verbandes am 27. März:

„Zur vollständigen Aufklärung des Falles Skripal ist ein aktiver Beitrag Russlands zwingend notwendig. Umgekehrt sollte es aber keine Vorverurteilungen geben, ehe die Verantwortung für das Verbrechen zweifelsfrei geklärt ist. Dies würde nicht zum Rechtsverständnis der EU passen. Auch Vertreter Russlands haben ein Recht darauf, bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten.“

Norbert Röttgen sieht das offenbar ganz anders. Als er an der „Münchner Runde“ des Bayerischen Fernsehens („Kehrt der Kalte Krieg zurück?“) am 04. April teilnahm, meinte er, dies sei „wirklich Unsinn“, als der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, ebenfalls forderte, im Fall Skripal das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung einzuhalten. Röttgen argumentierte so (Minute 19):

„Wir sind hier nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Unschuldsvermutung ist ein rechtsstaatliches Prinzip von innerstaatlichen Strafverfahren. Wir sind hier in der internationalen Diplomatie, im Verhältnis zwischen Staaten. … Das heißt: Die Übertragung der rechtsstaatlichen, innerstaatlichen Grundsätze – Unschuldsvermutung mit gerichtlichem Verfahren – auf die zwischenstaatlichen Beziehungen ist wirklich Unsinn.“

Rechtfertigt die Faktenlage im Fall Skripal Schuldzuweisungen?

Norbert Röttgen beteiligte sich schon am 19. März in einem DLF-Interview auch an Vermutungen über die Hintergründe des Attentats:

„Ich glaube, wenn Russland einen Oppositionellen, einen ehemaligen Doppelagenten zum Schweigen bringen will, ohne dass man das auf Russland zurückführen kann, dann ist Russland und der russische Geheimdienst absolut in der Lage dazu. Wenn die Tatspuren geradezu am Tatort liegen, dann wollte man eine Nachricht geben.“

„Nach meiner Einschätzung die plausibelste These ist, dass bewusst der russische Fingerabdruck an dieser Tat hinterlassen worden ist, um eine Warnung und Mitteilung an alle diejenigen, die vielleicht etwas wissen, abzugeben, nämlich es trifft euch und es trifft auch eure Familien.“

In der Presseerklärung des Ost-Ausschusses vom 27. März heißt es demgegenüber:

„Schuldzuweisungen gegen Russland halten wir aufgrund der bisher öffentlich bekannten Faktenlage für verfrüht, nicht alle plausiblen Tatmotive weisen eindeutig nach Moskau.“

Folge des Falls Skripal: „Politik wird zur Glaubensfrage“

In einer Kolumne in „Die Zeit“ meint Alice Bota zum Verlauf der Debatte über den Fall Skripal, bislang seien nicht nur keine „harten Beweise”, sondern nicht mal Indizien präsentiert worden. Ihr Fazit:

„In Demokratien müssen politische Schritte gerechtfertigt und erklärt werden. Die Erklärungen der vergangenen Wochen hingegen sahen sehr müde aus: Die Geheimdienste müssen etwas in der Hand haben, andernfalls würden sie nicht so gut wie alle EU-Staaten mittragen. Was das sein könnte, ist nicht klar. Die Folge: Politik wird zur Glaubensfrage.“

ZDF-Interview mit Botschafter Netschajew in „Berlin direkt“

Der Fall Skripal und das deutsch-russische Verhältnis war auch ein Thema in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am 08. April (Minute 4 bis 14). Die Sendung zeigt u.a., wie der deutsche Außenminister Maas die Haltung der Bundesregierun zum Fall Skripal begründete:

„Was die Frage der Beweislage angeht, sind die Informationen, die wir von unseren Freunden aus Großbritannien haben, so eindeutig, dass wir einfach keine andere plausible Erklärung dafür finden, dass die Verantwortung dafür in Russland zu suchen ist.“

Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler kam zu Wort:

„Die Öffentlichkeit erwartet Belege und Beweise für die Behauptungen, die aufgestellt werden. Aber es wird sehr schwierig sein, solche Beweise zu bekommen, solange keine neutrale Instanz sich mal mit diesem ganzen Paket von Fragen beschäftigt, die da aufgetaucht sind.“

Moderator Thomas Walde interviewte den russischen Botschafter Sergej Netschajew. Zur Frage einer Öffnung russischer Labore für Kontrollen sagte Netschajew:

„Das muss man natürlich in enger Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen und natürlich auch in Zusammenarbeit mit der britischen Regierung machen. Wir haben für die Zusammenarbeit mit den Briten von Anfang an plädiert. Denn es ist der einzige Weg, einen richtigen Mechanismus zu schaffen.“

Auf die Frage, ob dies einschließe, dass Russland gegebenenfalls Kontrollen unabhängiger Wissenschaftler zulassen werde, sagte der Botschafter:

„Das kann man sich natürlich vorstellen, wenn wir entsprechende Vereinbarungen treffen. Und wenn wir einen fairen Mechanismus zur Zusammenarbeit mit unserer Beteiligung schaffen.“

Netschajew: „Wir machen unsere Beziehungen mit Deutschland weiter“

Moderator Thomas Walde fragte Netschajew abschließend: „Der deutsche Außenminister Heiko Maas schlägt härtere Töne in Richtung Russland an als sein Vorgänger. Stimmt es Sie nicht nachdenklich, dass selbst in Deutschland, wo viele gerne eine gute Beziehung zu Russland hätten, doch die Skepsis inzwischen so groß geworden ist, auch im Außenministerium?“

Netschajew: „Ich möchte die Äußerungen der beiden geschätzten Außenminister nicht vergleichen. Wir haben natürlich die Äußerungen von Außenminister Maas fixiert, zur Kenntnis genommen und haben entsprechende Schlussfolgerungen gemacht.“

Walde: „Nämlich?“

Netschajew: „Wir machen unsere Beziehungen mit Deutschland weiter.“

Veranstaltungshinweis:

Vortrag von Gernot Erler in Freiburg am 19. April, 20 bis 22 Uhr:

Putin forever? Russland nach der Präsidentschaftswahl

Wie sieht die Bilanz der Putin-Jahre von 2000 bis heute aus? Und was bedeutet die Wahl für die Zukunft der Menschen in Russland, für Opposition und Zivilgesellschaft, für Moskaus Verhältnis zu Deutschland und Europa und für Russlands Rolle in der Welt?

Referent: Dr. h.c. Gernot Erler; Staatsminister a. D.; Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 2017; Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftlichenBeziehungen mit Russland, Zentralasien und den Ländern der östlichen Partnerschaft

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Kollegiengebäude I (KG I)
Hörsaal 1199, Platz der Universität 3, 79098 Freiburg

Der Eintritt ist frei!

Lesetipps zur Russlandpolitik:

Verbände zur Russlandpolitik

Deutsch-Russisches Forum; Vorsitzender: Matthias Platzeck; Pressespiegel des DRF

Ostauschuss der Deutschen Wirtschaft, AHK Moskau, DIHK;
Wolfgang Büchele, Matthias Schepp, und Volker Treier:

TV- und Radio-Sendungen zur Russland-Politik und zur Präsidenten-Wahl

  • HR2 – Der Tag: Vorwärts in die Vergangenheit – Das Reich Putin;03.2018
    Moderation: Katrin Fuhrmann;
    Korrespondenten-Bericht von Georg Schwarte zum Skripal-Attentat (Minute 3 bis 7);
    Interview mit Gabriele Krone-Schmalz zum Skripal-Attentat (Min.7 bis 15);
    Bericht von Hermann Krause zur Politik Putins seit 2000 (Min. 17 – 22);
    Interview mit Konstantin Goldenzweig, unabhängiger Fernsehsender RTVi (Min. 22 . 28);
    Bericht von Sabine Stöhr zu Alexej Nawalny (Min. 30 – 34);
    Interview mit Johannes Voswinkel, Heinrich Böll Stiftung in Moskau (Min. 34 – 41)
    Bericht von Hermann Krause zur sozialen Entwicklung in Russland (Min. 43 – 46)
    Interview mit Johannes Grotzky, Universität Bamberg (Min. 46 -52)
  • Phoenix „Unter den Linden“: “Das große Déjà vu – Kehrt der Kalte Krieg zurück?“ Moderation: Michaela Kolster; Gäste: Norbert Röttgen (Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, CDU); Sevim Dagdelen (Stv. Vorsitzende Bundestagsfraktion, Die Linke); Video 44 Min.; 19.03.2018
  • Norbert Röttgen im DLF-Interview mit Silvia Engels:”Das waren keine freien Wahlen“; 19.03.2018
  • Deutschlandfunk „Kontrovers“: Streit mit Moskau: Steht Putins Russland zu Recht am Pranger? Moderation: Martin Zagatta; Gäste: Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter; Gwendolyn Sasse, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS); Dmitri Tultschinski, Journalist; Audio (69 Minuten); 19.03.2018
  • Sabine Stöhr, ARD-Hörfunkkorrespondentin in Moskau, im Interview mit Martina Kothe: „Eine Form von Stabilität“; NDR-Kultur; 8:39 Minuten; 19.03.2018
  • WDR5 Tagesgespräch: Putin für immer? Moderation: Julia Schöning; Gast: Anton Himmelspach (dekoder.de); 19.03.2018
  • Phoenix: Internationaler Frühschoppen: “Das System Putin – Wahl mit sicherem Ausgang?” Helge Fuhst diskutiert mit: Gesine Dornblüth, freie Journalistin; Cornelia Primosch, ORF; Andrey Gurkov, Deutsche Welle; Andrew B. Denison, Tansatlantic Networks, USA; 18.03.2018
  • Deutschlandfunk “Zur Diskussion“: Russland vor der Präsidentschaftswahl – Putin die Vierte? Diskussionsleitung: Sabine Adler; Teilnehmer: Marieluise Beck, Bündnis 90/ Die Grünen, MdB a.D.; Roderich Kiesewetter, CDU, MdB ; Konstantin Goldenzweig, Deutschland-Korrespondent RTVi; Stefan Meister, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik; 14.03.2018

Erklärungen der Bundesregierung zum Fall Skripal

Presseberichte und –kommentare zur Russland-Politik (Skripal Attentat, Neuer Kalter Krieg, Präsidenten Wahl)

Parteien zur Russland-Politik

CDU

SPD

FDP

B90/Die Grünen

Die Linke

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle ” open=”yes”]Titelbild: Sebastian Gabsch, Matthias Platzeck eyp opening, Zuschnitt auf 1040×585, CC BY-SA 2.5 

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