Ost-Ausschuss-Vorsitzender Cordes: “Chance verpasst, ein Stück auf Russland zuzugehen”.
Der scheidende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hat sich zu der wahrscheinlichen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland über den 31. Januar 2016 hinaus geäußert.
Am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag, den 18. Dezember kommen die Vertreter der EU-Mitgliedsländer zusammen, um unter anderem über die Sanktionsverlängerung zu beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Dienstag per Twitter mitgeteilt, dass die Sanktionen am Freitag auf der Tagesordnung stehen. Das nutze der Ost-Ausschuss nun, um sich erneut klar gegen die Verlängerung auszusprechen.
Die gegenseitigen Sanktionen hätten den starken Rückgang der deutschen Exporte nach Russland (2015 voraussichtlich um 8,5 Milliarden Euro) zwar nur zum Teil verursacht, dennoch forderte Cordes, wie schon mehrfach zuvor, einen „Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen“.
“Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen“, schreibt Cordes es auf der Website des Ost-Ausschusses.
Zudem kritisiert er die Art und Weise, wie die Sanktionen von der EU nun ohne große Debatte um sechs Monate verlängert werden, ist enttäuschend.
Dafür, dass es nun überhaupt eine Debatte gibt, ist Italien verantwortlich. Eigentlich war die Entscheidung über die Sanktionsverlängerung schon für die vorige Woche geplant. Italienische EU-Vertreter hatten aber Diplomaten zufolge eine Diskussion über die Sanktionen bei dem aktuellen EU-Gipfel gefordert. In der Sache stimme man für eine Verlängerung, wolle sie aber nicht ohne Diskussion durchwinken, hieß es damals.
“Chance verpasst”
Mit der voraussichtlichen Verlängerung werde “erneut die Chance verpasst, ein Stück auf Russland zuzugehen und so wieder zu einer positiven Dynamik in den gegenseitigen Beziehungen zu kommen”, sagte Cordes. Die bestehenden Sanktionen schwächten liberale Positionen in Russland, ergänzte er. Sie versammelten trotz bestehender Reformdefizite die Bevölkerung hinter der Politik des Kreml, wie sich an aktuellen Umfragen zeige.
Cordes mahnte zudem, dass zu einer Beruhigung der Lage immer zwei Parteien gehörten: “Übersehen wird völlig, dass zur Umsetzung des Minsk-Abkommens auch Kiew entscheidende Beiträge, wie etwa eine Verfassungsreform leisten muss. Hier waren zuletzt leider kaum noch Fortschritte zu beobachten.“ Gleichzeitig warnte er vor einer Verschärfung der Handelskonflikte mit Inkrafttreten des Assozierungsabkommens mit der EU zum 1. Januar.
Eine der letzte Amtshandlungen Cordes als Vorsitzender
Die Aussendung dürfte eine der letzten Handlung Cordes als Vorsitzender des Ost-Ausschusses sein. Ab dem ersten Januar wird er von Wolfgang Büchele, dem Vorsitzender des Vorstands der Linde AG, abgelöst.
Dem Ost-Ausschuss steht zudem ein weiterer Wechsel bevor. Auch der langjährige Geschäftsführer Rainer Lindner gibt diese Position auf und wechselt zur Schäffler-Gruppe in die Wirtschaft.
Das Ostinstitut Wismar sieht die beiden Wechsel als großen Verlust:
“Sowohl Herr Dr. Cordes als auch Herr Dr. Lindner vertraten zuletzt eine moderate und wirtschaftsfreundliche Linie gegenüber Russland, die vom Versuch der Annäherung geprägt war. Dem designierten Vorsitzenden Büchele sowie dem von ihm geführten Unternehmen, der Linde AG, wird eine gewisse Nähe zur Münchener Sicherheitskonferenz und damit zu Wolfgang Ischinger sowie zu den von ihm vertretenen Meinungen nachgesagt.
Es wird maßgeblich vom zukünftigen Geschäftsführer sowie dessen Zusammenspiel mit dem designitieren Vorsitzenden abhängen, ob die Russland zugewandte Linie beibehalten wird. Auf jeden Fall befindet sich der Ostausschuss im Hinblick auf seine Führung in einer Phase des Umbruchs.”
Quellen:
Artikel des Ostinstituts Wismar
[accordion open_icon=”camera-retro” closed_icon=”camera-retro”] [toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”] Quelle:Titelbild: Pressebild des Ost-Ausschusses
Presseaussendung des Ost-Ausschusses
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