Neue Bundesregierung: Außenminister Maas zur Russland-Politik
Der neu ernannte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich wie bereits seine Vorgänger für eine Lösung der Ukraine-Krise einsetzen. „Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine kann man nicht hinnehmen“, sagte er. Deutschland werde auf der Erfüllung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk beharren. „Es ist richtig: Russland ist und bleibt Europas größter Nachbar. Wir brauchen konstruktive Kanäle des Dialogs, auf möglichst vielen Ebenen und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auf beiden Seiten“, erklärte der neue Außenminister. „Doch wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja Gegnerschaft zu uns im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“ Bei seinem Antrittsbesuch in Paris betonte Maas: „Der Konflikt im Donbass wird für uns beide eine der großen außenpolitischen Prioritäten bleiben.“ Die Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei weiterhin unverrückbar. Als neuer Bundeswirtschaftsminister wurde Peter Altmaier (CDU) ernannt.
Quellen: Handelsblatt, SPIEGEL Online, WELT
Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.
Quelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, 2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–5, Size changed to 1040×585 px., CC BY-SA 3.0 [/su_spoiler]