Alexej Nawalny ruft zu Boykott der russischen Wahlen auf
Unterstützer des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny haben zu einem „Streik der Wähler“ aufgerufen. Sie wollen die Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 boykottieren und in zahlreichen Städten Wahllokale beobachten.
Laut Nawalnys Wahlkampfmanager Leonid Wolkow konnten bereits 20.000 Wahlbeobachter mobilisiert werden. Jedoch seien bis zu 70.000 Freiwillige nötig, um Unregelmäßigkeiten zu überwachen, erklärte er. So wolle er auch Beobachter nach Kemerowo und Dagestan entsenden.
Nach Angaben von RBC gibt es inzwischen über 60 Präsidentschaftskandidaten. Viele von ihnen kritisieren die Initiative der Nawalny-Unterstützer. Die Kreml-Kritikerin Xenia Sobtschak bezeichnete den Boykottaufruf als „ineffektive und schädliche Methode“. Laut Gründer der liberalen Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, könnte Putin von einem Boykott profitieren.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte im Dezember angekündigt, rechtliche Schritte gegen ähnliche Aufrufe zu überprüfen. Eine solche „Störung der Wahl“ untergrabe die Grundlagen der Verfassung, erklärte er. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte damals vier Internetseiten gesperrt, die zu einem Boykott der Präsidentschaftswahl 2018 aufriefen.
Der Putin-Gegner Alexej Nawalny darf aufgrund einer Vorstrafe nicht bei der Wahl antreten. In der Europäischen Union stieß der Ausschluss auf scharfe Kritik. Es gebe „ernsthafte Zweifel“ am politischen Pluralismus in Russland, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU.
Meinungsforscher uneinig über Effektivität
Laut Lew Gudkow, Direktor des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum, könnte Nawalnys Aufruf bis zu 15% der Wahlberechtigten beeinflussen. Allerdings spiele ein mangelndes Interesse den Machthabern in die Karten. Gegner Putins seien bereits im Vorfeld „diskreditiert“ worden, zitiert ihn die Wirtschaftszeitung Wedomosti. Unzufriedene Russen wüssten nicht, welchen Kandidaten sie anstatt Putin wählen sollten, so Gudkow.
Waleri Fedorow, Chef des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, betrachtet den Boykottaufruf als eher wirkungslos. Ihm zufolge gebe es bei einem Großteil der russischen Bevölkerung keinen Wunsch, die Präsidentschaftswahl im März 2018 zu meiden.
Der russische Politologe Andrej Koljadin rechnet in Hinblick auf den Aufruf mit einem Rückgang der Wahlbeteiligung von bis zu 10%. Da Nawalny mehr Feinde als Freunde habe, könne dies jedoch einen gegenteiligen Effekt mit sich bringen. Zudem vermute er, dass ein Boykott den Kandidaten Sobtschak und Jawlinski mehr Schaden zufüge als dem Präsidenten.