Linken-Chef Bernd Riexinger über Russland-Sanktionen

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für eine Hinwendung der deutschen Außenpolitik nach Russland. „Wir müssen eine Politik der guten Nachbarschaft machen, nicht der Konfrontation und des Säbelrasselns“, mahnte er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.

Es gehe nicht darum, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Schutz zu nehmen. “Sondern es geht darum, dass wir Friedenspolitik in Europa nur in Partnerschaft mit Russland machen können.” Dies habe auch die SPD unter Willy Brandt mal offensiv vertreten.

Die Linke halte die Annexion der Krim für völkerrechtswidrig. Dazu gebe es einen Vorstandsbeschluss der Partei. „Aber die Sanktionen haben nichts bewegt“, kritisierte der Vorsitzende. Es sei eine Illusion, dass man eine Großmacht wie Russland durch Sanktionen politisch zu einem anderen Kurs zwingen könne. „Und jetzt sehen wir, wo sie am stärksten vertreten werden: in den USA“, ergänzte Riexinger.

„Sie wollen die Erdöl- und Gasgeschäfte mit Russland torpedieren, um ihre eigene Fracking- und Erdölindustrie aufzuwerten und Geschäfte zu machen.“ Die Bundesregierung solle nicht eine Politik machen, „die sich den USA andient, sondern die Interessen der Bevölkerung hier vertreten“.

Kritik an der NATO

Die Nato nannte Riexinger ein „Relikt des Kalten Kriegs“. Inzwischen fungiere sie „hauptsächlich als Interventionsarmee mit verheerenden Folgen für die jeweiligen Regionen“. Mit Blick auf Afghanistan, Libyen und Syrien ergänzte er: „Die Realität bestätigt die Politik der Linken.“

Seine Partei sage aber nicht: raus aus der Nato. „Wir wollen ein System der Sicherheitspartnerschaft aufbauen unter Einbeziehung von Russland“, sagte der Stuttgarter. „Wir wollen SPD und Grüne auf einen vernünftigen friedenspolitischen Kurs zurückbringen, wofür sie uns auch dankbar sein können.“