Warum Kasachstans Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat so erfolgreich war
Im Laufe des Januars hatte Kasachstan den Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen inne und dabei mehr erreicht, als einige Mitglieder des Sicherheitsrates seit Jahren geleistet haben.
Der Januar 2018 war einer der unruhigsten Monate in den internationalen Beziehungen in der jüngsten Vergangenheit. Während dieser vier Wochen haben sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach der Einführung neuer Sanktionen von Seiten Washingtons deutlich verschlechtert. Zudem ereigneten sich in Afghanistan einige schwere Terroranschläge.
Eine weitere Verschärfung der Situation in Syrien konnte beobachtet werden: Die Türkei startete eine umfassende Militäroperation gegen die Kurden im Norden des Landes. Trotz einer gewissen Entspannung der Beziehungen zwischen Seoul und Pjöngjang vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele hat die nukleare Bedrohung durch Nordkorea aufgrund der Raketentests der letzten Zeit zugenommen.
Astana warnt vor Situation in Afghanistan
Als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates ließ Kasachstan alle diese Konflikte nicht unbeachtet. Es haben beispielsweise von insgesamt 20 Sitzungen vier zur Situation im Nahen Osten in dieser Zeit stattgefunden. Kasachstan hat versucht, wichtige Themen auf die Tagesordnung zu setzen, insbesondere globale Bedrohungen und Risiken zu thematisieren. Dabei spielte die Situation in Afghanistan eine zentrale Rolle.
Der zentralasiatische Staat ist den letzten Jahren weltweiter Spitzenreiter bei der Produktion von Heroin geworden. Drogen, die auf afghanischen Feldern angebaut werden, kommen über diverse Routen auf die Schwarzmärkte der EU-Länder und der USA. Zudem ist das Land am Hindukusch ein wichtiger Exporteur des islamistischen Terrorismus. Aber auch der bereits erwähnte Nahe Osten ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung.
Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Terroranschläge auf der Welt auf das 10-fache erhöht. Vor dem Hintergrund von ständiger Verhängung von Sanktionen, ernsthaften politischen Auseinandersetzungen und einem neuen militärischen Wettrüsten verblasste das Thema Afghanistan auf der Weltagenda. Inzwischen ist aber die Bedrohung von dort noch größer geworden. Die aus Irak und Syrien vertriebenen IS-Kämpfer suchen nach neuen „Herausforderungen“ in der Region. Dadurch hat eine wachsende Anzahl von radikalen Islamisten in Afghanistan ein neues Rückzugsgebiet gefunden.
Eine Sitzung des Sicherheitsrates hat Kasachstan somit der aktuellen Situation in Afghanistan gewidmet. Dadurch ist es der kasachstanischen Diplomatie gelungen, die Aufmerksamkeit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf dieses dringende Problem zu lenken. In diesem Kontext besuchte vom 13. bis 15. Januar eine Delegation der Botschafter der 15 Ratsmitglieder Kabul, um die Situation vor Ort zu bewerten und diesbezüglich dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage zu erarbeiten.
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
Eine Frage, die während des Vorsitzes von Kasachstan im UN-Sicherheitsrat entscheidend thematisiert wurde, war die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ein Thema, das schon fast gewöhnlich geworden ist. Die Bedeutung von Staaten wird an der Größe von Atomwaffenarsenalen und “roten Knöpfen” gemessen und dies hat mittlerweile eine globale Akzeptanz. Es scheint, als ob die nukleare Bedrohung etwas Unwirkliches geworden ist und wenig mit der Realität zu tun hat. Und nur diejenigen Länder, die die Folgen des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen erlebt haben, verstehen, dass die schnell wachsende nukleare Bedrohung in der Welt eine echte Herausforderung darstellt.
Darauf hoffend, das gleiche Drohpotential zu erlangen, versuchen viele Länder Massenvernichtungswaffen zu erwerben oder zu entwickeln und dem Beispiel der Nuklearmächte zu folgen, die die anderen UN-Mitglieder zwar offiziell zur Entmilitarisierung auffordern, selbst aber nicht bereit dazu sind, ihre tödlichen Arsenale aufzugeben.
Wie der Präsident der Republik Kasachstan im UN-Sicherheitsrat während seines Besuches Mitte Januar bemerkte, birgt die Zunahme der Zahl von Ländern mit Massenvernichtungswaffen die Gefahr, dass diese Waffen in die Hände von Terroristen gelangen. Die Massenvernichtungswaffe kann für sie eine Möglichkeit sein, sich für den verlorenen Kampf mit konventionellen Waffen zu rächen.
Das heißt, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist heute eine zentrale Frage des Überlebens der Menschheit. Seine temporäre Rolle bei der wichtigsten internationalen Organisation dieser Welt ausnutzend hat Kasachstan versucht, diesen wichtigen Appell global zu verbreiten. Aber es war nicht nur ein Appell, sondern in bester Tradition der Außenpolitik von Kasachstan ein detaillierter Plan, wie man heute die nukleare Bedrohung einschränken kann. Nursultan Nasarbajew schlug vor, einen wirklich funktionierenden Mechanismus der Sanktionierung für den Erwerb und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auszuarbeiten sowie den Rückzug aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu erschweren, der immer noch ein Element der Abschreckung in der Welt bleibt. Damit diese Maßnahme wirklich funktioniert, forderte Kasachstan die beteiligten Länder auf, endlich einen Dialog zu beginnen und einander zu vertrauen.
Der einmonatige Vorsitz des UN-Sicherheitsrates wird manchmal nur als Formalität betrachtet. Aber das Beispiel Kasachstan zeigt, dass es darauf ankommt, wichtige Akzente zu setzen, um ihm Geltung zu verschaffen.