Unternehmen wehren sich gegen die Entscheidungen von Rospotrebnadsor

Media Markt klagt erfolgreich vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen die russischen Verbraucherschutzbehörde.

Rospotrebnadsor hat in jüngster Vergangenheit mit seinem Vorgehen bei westeuropäische Unternehmen für Unmut gesorgt. Neben dem deutschen Haushaltschemie-Hersteller Henkel und der französischen Supermarktkette Auchan war zuletzt der Russlandableger der größten europäischen Elektromarktkette Media Markt von einer Entscheidung der Verbraucherschutzbehörde betroffen. Doch Media Markt wehrte sich dagegen vor einem Schiedsgericht – offenbar erfolgreich. Auchan plant nun Ähnliches.

Wenn in den deutschen Medien zuletzt von Rospotrebnasor die Rede war, hatten die westeuropäischen Unternehmen nicht nur mit dem Namen zu kämpfen. Die russische Behörde für Verbraucherschutz tauchte in den letzten Monaten immer wieder in den Nachrichten auf, weil sie gegen westeuropäische Unternehmen vorging: Henkel hat es mit einem Verkaufsverbot seiner Waschmittel in Russland zu tun und der französischen Supermarktkette Auchan drohen hohe Geldbußen wegen Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, die die Behörde dem Unternehmen vorwirft. Die AHK Moskau sprach im Falle Henkels sogar von “Protektionismus mit neuer Dimension”, der über die Gesundheits- und Verbraucherschutzbehörde, die direkt der russischen Regierung unterstellt ist, ausgeübt werde. Das ist vor allem schlecht für das Image Russlands bei europäischen Geschäftsleuten.

Doch ein neuer Fall zeigt, dass es nicht aussichtslos ist, gegen die Entscheidungen der Behörde vor Schiedsgerichten vorzugehen.

Media Markt wehrt sich erfolgreich

Der russische Ableger von Media Markt, OOO Media-Markt-Saturn, hat sich beim Moskauer Schiedsgericht gegen einen Teil der Vorwürfe von Rospotrebnadsor erfolgreich gewehrt. Die Anschuldigungen betrafen eine der 16 Moskauer Filialen der Elektromarktkette. Die Zweigstelle auf der Altufjewskoje Schosse 70 soll bei einer Routinekontrolle Anfang September gegen verschiedene Arbeits- und Hygiene-Vorschriften verstoßen haben. Das Unternehmen war daher zu einer Geldbuße in Höhe von 264.000 (3700 Euro) Rubel verurteilt worden.

Media Markt Rospotrebnadsor
Media Markt stimmt einigen aber nicht allen von Rospotrebnadsor vorgeworfenen Verstößen zu.

Gegenüber RBC sagten die Vertreter von Media Markt: Man habe erreichen können, dass einige Strafen, die etwa wegen der Aufbewahrung von Batterien und der Warenmarkierung verhängt wurden, nicht gezahlt werden müssten. Teilweise sei MediaMarkt-Saturn für Vergehen Dritter verantwortlich gemacht worden.

Anderen von Rospotrebnadsor aufgelisteten Verstößen, habe man hingegen zugestimmt. Dazu gehörte beispielsweise, dass die Kassierer einer zu hohen Lautstärke ausgesetzt gewesen seien. Die zulässige Grenze sei laut der Behörde um zwei Dezibel überschritten worden. Außerdem sei die Beleuchtung an einigen Arbeitsplätzen zu dunkel gewesen und keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Objekts gegen Nagetieren und Insekten durchgeführt worden.

„Momentan ergreifen wir alle Maßnahmen, um die Verstöße, die auf unser Verschulden zurückzuführen sind, zu beseitigen und die Situation zu korrigieren“, sagte der deutsche Generaldirektor von Media Markt Russland, Guido Rem gegenüber Gazeta.ru. Media Markt ist seit 2006 in Russland aktiv.

Auf die Bitte um Stellungnahme von Ostexperte.de antwortete der Media Markt-Ableger in Russland bislang nicht.

Verkaufsstopp bei Henkel ohne große Auswirkungen

Henkel Haushaltschemikalien
Einige Produkte von Henkel sind momentan in Russland von einem Verkaufsstopp betroffen.

Der Fall Media Markt zeigt zwar, dass es möglich ist, den Vorwürfe Rospotrebnadsors vor einem Schiedsgericht zu begegnen. Andererseits ist der Streitwert (nur knapp 4000 Euro) und die Auswirkung für Media Markt eher gering.

Im Falle von Henkel sieht das anders aus. Einige große Händler nahmen die Artikel des deutschen Haushaltschemie-Herstellers in Russland Ende August vorsorglich aus dem Sortiment. Rospotrebnadsor hatte bei Laboruntersuchungen einiger Produkte Verstöße gegen die Schadstoffbestimmungen festgestellt und daraufhin einen Verkaufsstopp verhängt. Neben vier Waschmittel-Produkten von Henkel waren auch Produkte des deutschen Unternehmens Werner & Mertz sowie Procter & Gamble, Colgate-Palmolive und weitere ausländische Marken betroffen.

Henkel erklärte damals, alle angebotenen Wasch- und Reinigungsmittel in Russland hätten das staatliche Registrierungszertifikat erhalten. Man suche den Kontakt zu den Behörden, um den Hintergrund des Verkaufsstopps zu verstehen.

Die Behörde reagierte allerdings lange nicht auf die Kontaktaufnahme des Unternehmens. Aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird das als sehr problematisch gesehen. So sei Henkel zunächst nicht die Möglichkeit gegeben worden, auf die Vorwürfe zu reagieren und etwaige Maßnahmen zu ergreifen.

Die Deutsch-Russische Auslandhandelskammer bezeichnete das Vorgehen in einer Pressemitteilung sogar als „Protektionismus“. „Es erscheint wenig glaubwürdig, dass Unternehmen, die in einigen hundert Ländern der Welt handeln, nur in Russland die Anforderungen an Qualitäts- und Verbraucherschutz nicht erfüllen“, sagte Rainer Seele, der Präsident der AHK Moskau. Für Henkel ist Russland der viertgrößte Markt.

Auf die Anfrage von Ostexperte.de heißt es bei Henkel mittlerweile: “Wir stehen in Kontakt mit den Behörden vor Ort.” Zu Details der Zusammenarbeit mit der Behörde wollte man sich nicht äußern.

Betroffen seien lediglich die vier Produkte:

  • „Vernel Fresh Spring” (Weichspüler)
  • „Persil Expert Sensitive“ (Waschmittel)
  • „Persil Expert Colour“ (Waschmittel)
  • „Pemos Kids“ (Reiniger).

Offenbar sind die Auswirkungen des Verkaufsstopps daher gering: “Wir erwarten keine nennenswerte Auswirkungen auf den Umsatz unseres Russlandgeschäfts. Auch die Produktion in Russland läuft normal”, heißt es von Seiten des Unternehmens gegenüber Ostexperte.de.

Auchan klagt ebenfalls gegen Rospotrebnadsor

Auchan Moskau
Ein Auchan-Supermarkt in Moskau.

Auchan, einer der Händler, die die Henkel-Produkte aus den ihren Regalen in Russland nahmen, ist ebenfalls ins Visier der Verbraucherschutzbehörde geraten. Die französische Supermarktkette geht allerdings wie auch Media Markt gegen die Entscheidungen von Rospotrebnadsor vor. Am 6. Oktober meldete die Moskauer Nachrichtenagentur mskagency.ru unter Verweis auf das Moskauer Schiedsgericht, dass das Unternehmen die Klage Rospotrebnadsors anfechte. Das Unternehmen wollte sich dazu bislang nicht äußern. Dazu, wie erfolgversprechend der Protest ist, lässt sich aber noch keine Aussage treffen.

Zuvor hatte die Behörde gegen den Händler geklagt. Die Kette mit 84 Filialen in Russland (Stand: Ende 2014) habe wiederholt gegen Regeln für Lebensmittelsicherheit und weitere Richtlinien verstoßen. Unter anderem sollen in Moskauer Filialen abgelaufene Ware mit falschem Verfallsdatum und Salmonellen in Fleischprodukten gefunden worden sein. Die Behörde habe zudem nach eigenen Angaben mittels DNA-Analysen festgestellt, dass in einigen Fällen Rind oder Schweinefleisch billigeres Hühnerfleisch untergemischt worden sei.

Die Leiterin von Rospotrebnadsor, Anna Popova, erklärte vor der Presse, dass der Gesamtbetrag der Geldbußen, die die Behörde in Moskau gegen Auchan verhängt habe, über 25 Millionen Rubel (350.000 Euro) betrage.

Ende August hatte Rospotrebnadsor eine Liste der Einzelhändler mit den meisten Verstößen seit 2013 herausgegeben. Auf dem ersten Platz landete dabei die russische Supermarktkette Pjaterotschka vor Dixie und Perekrestok. An vierter Stelle folgte dabei Auchan, an fünfter Stelle Billa aus Österreich.


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Quellen:

Deutsch-Russische Auslandshandelskammer

RBC.ru

Gazeta.ru

Mskagency.ru

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Bild Auchan: Wikimedia Commons; CC BY-SA 3.0 von A.Savin. Auchan Hypermarket, MEGA Moscow Belaya Dacha.

Bilder Henkel, Media Markt (2x): von Simon Schütt

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