Kolumne: Gemischtes Doppel #48 – Russland braucht eine Republik

Heute ist der 12. Juli 2017, willkommen beim Gemischten Doppel. Viele Russlandbeobachter diskutieren aktuell über autoritäre Reflexe beim russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Könnte er am Ende nur eine Neuauflage Putins sein? Die Debatte führt an der Sache vorbei, schreibt Maxim Kireev: Wichtiger als Kandidaten-Personalien ist die längst überfällige Abschaffung des Präsidialregimes in Russland.

Von Maxim Kireev, n-ost

Liebe Leserinnen und Leser,

in Russland beginnt so langsam das, was gemeinhin als Wahlkampf bezeichnet wird. Vor kurzem stürmten Sicherheitskräfte im ganzen Land die regionalen Büros von Alexej Nawalnys Oppositionsbewegung.

Wladimir Putin seinerseits schaute sich schon Mal die neue Präsidentenlimousine aus russischer Produktion an, mit der er dann bei der Amtseinführung im kommenden Jahr vorfahren will. Und während deutsche Russlandkenner noch diskutieren, ob Nawalny eigentlich ein Nazi ist, sind ihre russischen Kollegen schon weiter.

Ist Alexej Nawalny nun der kommende Putin, fragen sich Teile der Intelligenzija hierzulande. Entfacht hat die Diskussion der Journalist Oleg Kashin, der kürzlich in einer Kolumne in der New York Times den autoritären Stil Nawalnys mit dem des Kremlherren verglich. Seine Mitstreiter seien für ihn keine Partner, sondern höchstens Fans und Untergebene, während er in der Protestbewegung die Zügel in der Hand behält.

Einige Nawalny-Kritiker aus der russischen Opposition griffen das Thema auf. Andere empörten sich. Der britische Politologe und Russlandkenner Mark Galeotti argumentiert dagegen: Nawalny sei natürlich kein Autokrat, der mit Gewalt Staatsgrenzen verschiebt und ein kleptokratisches System aufbaut.

Natürlich ist er das nicht, schließlich ist er auch noch nicht Präsident, möchte man erwidern. Warum wühlt dieser Vergleich so viele Beobachter auf, in Russland wie im Ausland? Der Grund ist die Unfähigkeit des russischen Systems, Figuren wie Putin zu verhindern.

Der amtierende Präsident hat wohl kaum sein Leben lang davon geträumt, ein Diktator zu werden, dessen Freunde das eigene Land ausplündern. Als Boris Jelzin 1991 die Sowjetfahne über dem Kreml niederholen ließ, konnte er wohl nicht ahnen, dass er zwei Jahre später den Befehl geben würde, aus Panzern auf das Parlament zu schießen.

Dass Wladimir Putin später so viel Macht in seinen Händen konsolidieren konnte, war nicht etwa das Ergebnis eines Staatsstreichs. Vielmehr hat ihm die russische Verfassung bereits eine fast unbegrenzte Machtfülle auf dem Silbertablett serviert. Der Rest war eine Frage der Technik. Der Weg zur Hölle ist hin und wieder tatsächlich mit guten Absichten gepflastert.

Denn als Jelzin 1993 fürchtete, die übermächtigen Kommunisten im Parlament könnten seine Reformen blockieren, ließ er es verfassungswidrig auflösen. Mehr als tausend Abgeordnete verschanzten sich im Parlamentsgebäude, einige bewaffneten sich. Schließlich gab Jelzin seiner Armee den Schießbefehl.

Nachdem die blutige Auseinandersetzung beendet war, ließ der Präsident bei einem Referendum über eine neue Verfassung abstimmen. Sie machte Jelzin zum Superpräsidenten. Seitdem schwebt der Amtsträger im Kreml über den drei Gewalten. Der Präsident kann das Parlament auflösen, ernennt die Regierung und Verfassungsrichter, er kann per Ukas regieren und Gesetze vorschlagen.

Nicht sehr lange hatte es gedauert, bis der Demokrat Jelzin zum Zar Boris wurde. Die Russen hatten Glück: Jelzin wollte kein Diktator werden. Fürs diktatorische Regieren fehlte dem russischen Staat ohnehin das Geld.

Damit Putins Nachfolger, egal wie er am Ende heißt, nicht zum neuen Putin wird, braucht Russland eine Verfassungsreform. Diese muss die Machtfülle des Präsidenten einschränken und aus der Russischen Föderation wieder eine Republik machen. Dass diese Reformen nötig sind, hat übrigens auch Nawalny erkannt.

Dennoch hält er eine Republik für unrealistisch, weil die Mehrheit der Wähler das nicht unterstützen würde. Meint es Nawalny ernst mit dem Parlamentarismus? Vielleicht haben Putin und er ja ein paar Gemeinsamkeiten mehr als den autoritären Führungsstil.

Im Gemischten Doppel geben Inga Pylypchuk (Ukraine) und Maxim Kireev (Russland) im wöchentlichen Wechsel persönliche (Ein)-Blicke auf ihre Heimatländer.

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