FDP-Streit um Russland-Sanktionen: Lindner rügt Kubicki

FDP-Chef Christian Lindner hat den jüngsten Aussagen seines Parteikollegen Wolfgang Kubicki widersprochen. Dieser hatte sich in einem Interview für die Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt.

Nachdem sich Wolfgang Kubicki für eine Milderung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat, schlägt dem FDP-Politiker harsche Kritik aus den eigenen Reihen entgegen. Am Tag der Russlandwahl hatte Kubicki der Bundesregierung in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk empfohlen, Moskau diplomatisch entgegenzukommen. “Zunächst einmal sehe ich mit großer Sorge, dass wir uns weiter und weiter wieder in den Kalten Krieg zurückbegeben, statt das Versprechen 1990/1992 einzulösen, eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver zu schaffen”, so der 66-Jährige. Es müsse das Ziel sein, dass alle Seiten mit ihren Wirtschaftszielen vorankommen und die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen achten.

NATO-Partner sollen „vor der eigenen Haustür kehren“

Kubicki äußerte sich außerdem zur diplomatischen Krise wegen des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal und kritisierte die gemeinsame Solidaritätsbekundung von USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. „Das war voreilig und war auch ein Fehler“, so der Politiker. Die NATO-Partner sollten zunächst „vor der eigenen Haustür kehren“: Der türkische Präsident Erdoğan habe vor kurzem erklärt, in Afrin bleiben zu wollen. Von den Partnerländern höre man in diesem Zusammenhang, anders als bei der Krise in der Ostukraine, jedoch nichts. Des Weiteren sprach sich Kubicki für das europäisch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 aus: „Nord Stream 1 hat uns nicht geschadet und Nord Stream 2 wird uns auch nicht schaden.“

Auch der FDP-Parteichef Christian Lindner hatte im Wahlkampf noch eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen gefordert. In jüngeren Aussagen schien er dann jedoch eine Wende zu vollziehen. So müsse man laut Lindner bei mangelnder Kooperation Russlands auch über einen Abbruch des Nord-Stream-2-Projektes diskutieren. In einem neuen Interview mit der Welt am Sonntag machte er seinen Meinungswandel erneut deutlich. „Die Sanktionen sind bedauerlich – aber gegenwärtig notwendig“, heißt es dort von Lindner unter anderem.

Kubicki geht “schon lange seine eigene Wege”

Zu seinem Kollegen Kubicki und dessen Stellungnahme im Deutschlandfunk fand der Fraktionsvorsitzende deutliche Worte. Kubicki gehe laut Lindner in der Russland-Frage „schon lange seine eigenen Wege“. Die FDP habe ihre Beschlüsse zur Russland-Politik einheitlich gefasst. Auch wenn in den ostdeutschen Landesverbänden der Partei „eine andere Nuancierung“ zu erkennen sei, spreche Kubicki vor allem für sich selbst. In der FDP kenne Lindner niemanden, der „den im Kern autoritären, imperial auftretenden, homophoben Putin gut findet“. Solche Leute treffe man eher in der AfD oder der „sozialdemokratischen Gaslobby“ an, so Lindner.