Ost-Ausschuss-Kolumne: “Deutsche Wirtschaft bezieht Position: Viel mehr als nur Ökonomie”

Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de. Heute geht es um die zwingende Notwendigkeit einer Kooperation zwischen Europa und Russland.

Reiseanlage für den visafreien Reiseverkehr

Manchmal fördert man beim Kramen in alten Unterlagen Interessantes und längst Vergessenes zu Tage. Mir fiel dabei neulich ein schon leicht vergilbtes, mit Schreibmaschine ausgefülltes Relikt des real existierenden Sozialismus im A6-Format in die Hände. Es trägt den wunderbaren Namen „Reiseanlage für den visafreien Reiseverkehr“. Weiter steht geschrieben, dass „diese Reiseanlage, den Inhaber des Personalausweises berechtigt einmal nach der Ungarischen VR“ zu reisen und sich bis zu 21 Tage dort aufzuhalten. Dieses Papierchen war also de facto ein Visum zur einmaligen Einreise, es hieß nur anders. Das eigentlich Perfide daran ist, dass die „sozialistischen Bruderstaaten“ ein ähnliches Dokument von allen ihren Bürgern verlangten. Vertrauen in die eigene Bevölkerung stelle ich mir irgendwie anders vor.

Visa sind ein Anachronismus

Visa sind im 21. Jahrhundert und einer globalisierten Welt ein Anachronismus. Bis zum Ausbruch des 1. Weltkrieges gab es in Europa keinerlei Pass- und Visumspflicht. Jeder, der reisen wollte, konnte dies ungehindert tun. Stefan Zweig beschreibt in seinem Buch „Die Welt von Gestern. Erinnerungen eines Europäers“ diesen quasiidyllischen Zustand.

Heute braucht man als Bürger der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland wieder ein Visum, um ins jeweils andere Land zu reisen, das man aber in aller Regel problemlos erhält. Es sei denn, man steht auf der einen oder anderen Sanktionsliste. Aber das dürfte für die allerwenigsten von uns zutreffen.

Vor 2014 waren wir fast schon einmal so weit, zumindest bestimmten Personengruppen wie Geschäftsreisenden, den visafreien Reiseverkehr zu ermöglichen. Doch seitdem ist davon keine Rede mehr. Es ist also allerhöchste Zeit einen neuen Anlauf zu unternehmen. Dass Menschen mit kriminellen Absichten auch ein Visum nicht von ihrem finsteren Tun abhält, hat die Vergangenheit gezeigt.

Geben wir der Jugend eine Chance

Wenn sich schon die älteren Herren, die zu großen Teilen die Welt regieren – und die allesamt noch in einer bipolaren, ideologisch zementierten Welt sozialisiert wurden, nicht vertrauen, warum dann nicht der Jugend die Chance geben, es besser zu machen. 2019 ist das deutsch-russische Themenjahr der Hochschulkooperationen und der Wissenschaft und gerade wurde die deutsch-russische Roadmap für die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation mit einer Laufzeit von zehn Jahren unterschrieben. Die eindeutig beste Chance sich besser zu verstehen, ist sich kennenzulernen. Warum also nicht Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren das visafreie Reisen erlauben. Ihnen gehört die Zukunft, und sie werden demnächst entscheiden müssen, wohin sich unser Kontinent entwickelt. Und vielleicht finden sie ja ganz andere Wege und Zugänge zu Zusammenarbeit oder „friedlicher Koexistenz“.

Gemeinsame Interessen definieren – gemeinsame Projekte umsetzen

Friedliche Koexistenz: ein Kunstwort, erdacht von sowjetischen Agitatoren, aus der bleiernen Zeit des eindimensionalen Denkens. Es meint eigentlich nichts anderes, als wenn wir uns schon nicht verstehen, dann sollten wir uns wenigstens in Frieden lassen. Wenn die Präsidenten der beiden größten Atommächte heute wieder auf genau dieses Arsenal zur Abschreckung verweisen, dann scheint es mir trotzdem richtig gewählt zu sein. Viel konstruktiver wäre natürlich, sich endlich aus der geistigen und gefühlten Belagerung zu befreien und durch gemeinsame Initiativen wieder für Miteinander zu sorgen. Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein ist nicht mehr und nicht weniger als ein Verband, der die Interessen der deutschen Wirtschaft vertritt. Dessen sind wir uns sehr wohl bewusst. Den Rahmen für eine wirklich zukunftsweisende Agenda muss die Politik setzen. Aber, wir können unseren Teil dazu beitragen, indem wir formulieren, was aus Sicht der Unternehmen und vor allem der Menschen das Beste für Russland, Deutschland und Europa wäre.

Die Zeit ist reif für einen Neuanfang!

Das Ergebnis ist ein Positionspapier, das 15 Themenfelder auflistet, in denen es neben ganz klar wirtschaftlich Ansätzen auch um zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Energie-, Klima- und Umweltpolitik, das Zusammenwachsen von EU und EAWU bis hin zu einer neuen Visa-Politik, also eigentlich einer Kein-Visum-Politik geht. Mit dieser „Neuen Agenda“ bezieht die deutsche Wirtschaft eindeutig Position. Dabei geht es um viel mehr als nur um Ökonomie: Es ist der Versuch, der negativen Rhetorik, die sich allenthalben breit macht, eine substanziell positive Agenda entgegenzusetzen und aktiv an der Verbesserung der bestehenden Verhältnisse zu arbeiten. Die Zeit ist reif für einen Neuanfang! Und alles, was ich den zahllosen Treffen und Gesprächen mit deutschen, russischen und europäischen Unternehmern, Wissenschaftlern, Multiplikatoren und Freunden, auch Politikern entnehme ist, dass sie es müde sind über Trennendes und Schwierigkeiten zu diskutieren und wieder klare positive Signale setzen wollen.

China steht vor der Tür

Denn Europa als gesamter Kontinent steht vor der Herausforderung, dass in sehr naher Zukunft andere Länder und geografische Regionen den Takt vorgeben werden. Einstweilen ist der Europäische Binnenmarkt noch der größte Wirtschaftsraum der Welt, den die Briten aus nur ihnen verstehbaren Gründen gerade verlassen glauben zu müssen. Mit Russland zusammen würde diese Wirtschaftskraft noch einmal deutlich wachsen. Aber, Europa als Ganzes vereint nur rund 740 Millionen Einwohner – mit rückläufiger Tendenz, China etwa 1,4 Milliarden, Indien 1,3 Milliarden, der Kontinent Afrika etwa ebenso viele mit stark steigender Tendenz und die wirtschaftlichen Wachstumsraten liegen teils deutlich über denen europäischer Staaten. Wenn die „alte Welt“ nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will, gibt es zur Kooperation also keine Alternative. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins Wolfgang Büchele sieht es so: „Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird. Umso mehr sind wir darauf angewiesen, dass wir als Europäer enger miteinander kooperieren. Russland ist hier ein unverzichtbarer Partner.“

„Rübermachen“

Und manchmal entwickeln die Bürger eines Landes oder eines ganzen Gesellschaftssystems ja auch ihre ganz eigene Vorstellung davon, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Wie die Geschichte mit dem Einsperren der eigenen Bevölkerung ausgegangen ist, wissen wir heute. Die „Reiseanlage für den visafreien Reiseverkehr“ führten auch die DDR-Bürger bei sich, die 1989 über die ungarisch-österreichische Grenze flüchteten, oder wie das umgangssprachlich hieß: rübermachten.

Das gesamte Positionspapier können Sie hier nachlesen.