Kreml-Bericht: US-Finanzminister erwägt weitere Sanktionen gegen Russland
US-Ministerium: “Kreml-Bericht“ ist keine Sanktionsliste
Die sogenannte „Kreml-Liste“, die das US-Finanzministerium am Montagnacht veröffentlichte, listet 210 Personen auf, darunter alle führenden Mitglieder der russischen Regierung und viele Besitzer großer russischer Unternehmen (Ostexperte.de berichtete). Das US-Ministerium hat in einem FAQ zu dem Bericht noch einmal klargestellt, dass die Liste an sich und auch ihr unveröffentlichter Teil keine Sanktionsliste ist und keine zwingende Sanktionen oder Einschränkungen für das Handeln mit diesen Personen zur Folge hat.
Quelle: FAQ des Finanzministeriums (EN)
US-Finanzminister kündigt weitere US-Sanktionen gegen Russland an
Dies solle jedoch “in keiner Weise so interpretiert werden”, dass man nun keine Sanktionen gegen jegliche Personen in dem Bericht verhängen werden, sagte US-Finanzmininister Steven Mnuchin vor einem Senatskomitee. Obwohl die Trump-Administration noch keine Maßnahmen auf Basis des neuen Sanktionsgesetzes verhängt habe, könne der Bericht als erster Schritt dazu gesehen werden. “Es wird Sanktionen geben, die aus diesem Bericht entstehen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Dies könne schon im nächsten Monat geschehen, sagte er am 30. Januar.
Quellen: Reuters (EN), Reuters (RU)
Reaktionen der russischen Politik
Präsident Wladimir Putin sagte: “Wir waren für Gegenschritte bereit, werden aber abwarten und sehen, wie sich die Situation in der Praxis entwickelt.“ Man müsse mehr an Russland und nicht an irgendwelche Listen denken. Putin erklärte ironisch, er bedauere, nicht auch auf der Liste zu stehen.
Quellen: Gazeta.ru (RU), Meduza (EN): Übersicht der Stimmen weiterer russischer Politiker
Debatte über die Kreml-Liste
Die Liste wurde in der Öffentlichkeit allgemein als verschwommen und zu groß wahrgenommen. Weiter wurden Spekulationen darüber angestellt, wie die Liste entstanden sei, da sie eine große Ähnlichkeit bis zur Reihenfolge mit der Kreml-Website und der russischen Forbes-Ausgabe der 200 reichsten Geschäftsleute Russlands aufweise. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auch darauf, dass wichtigen Personen der russischen Politik wie Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina und Anatolij Tschubais (Rusnano) nicht Teil der Liste sind, dafür aber Menschen, die vom Kreml entmachtet wurden, wie Danil Chatschaturow und die Brüder Ananijew und ohne ersichtlichen Grund – Arkadij Wolosch, der CEO von Yandex. Gemutmaßt wurde ebenso über den Inhalt des geheimen Teils Liste.
Quellen: Buzzfeed (EN), Tagesschau, NYTimes (EN), Time (EN), WSJ (EN), RBC (RU), Eine Zusammenstellung einiger Kommentare zur “Kreml-Liste” in er russischen Presse finden Sie hier: PDF.
Reaktionen der Wirtschaft auf die Kreml-Liste
Von den 96 aufgelisteten Geschäftsleuten und den 19 Leitern russischer Staatsunternehmen fallen 6 bereits unter die bestehenden Sanktionen. Die am stärksten vertretenen Branchen unter den genannten Personen sind Metall und Bergbau, Öl- und Gassektor, Finanz- sowie der Immobilien-Sektor. Medienberichten zufolge haben die russischen „Oligarchen“ auf der Liste am Tag nach der Veröffentlichung insgesamt 1,1 Mrd. US-Dollar an Vermögen verloren. Analysten schätzen, dass westliche Investoren nun die Kontrollen (Due Diligance) über ihre Geschäfte mit russischen Unternehmen und Banken verschärfen werden. Dies hätte das Potenzial, Geschäftsvorhaben zu verzögern.
Quellen: BBC (RU), RBC (RU), RFERL (EN), RBC (RU), Moscow Times (EN)
Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.
Quelle: Shutterstock.com / photocosmos1 [/su_spoiler]