Russe beleidigt Putin und wird zu einer Geldstrafe verurteilt – Sein Post geht viral

Der erste russische Bürger wurde aufgrund des neuen Gesetzes zum Respekt gegenüber Behörden zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte in zwei Internetposts den russischen Präsidenten beleidigt. Seine Formulierung verbreitete sich im Netz wie ein Lauffeuer.

Das Gesetz zur Beleidigung im Internet war erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten, als das erste Urteil gesprochen wurde: Der 34-jährige Yuri K. aus dem Chudovsky-Distrikt nördlich von Moskau muss wegen Postings im Internet eine Geldstrafe von 30.000 Rubel (ca. 400 Euro) bezahlen. Dazu verurteilte ihn am Montag ein lokales Gericht. Der Verurteilte hatte am 31. März zwei Berichte im “russischen Facebook” VKontakte geteilt und sie mit einer Beleidigung des russischen Präsidenten Putin versehen.

Die Formulierung, die sich nur schwer übersetzen lässt – da dort ein besonders grobes Vokabular aus dem “russischen Mat” verwendet wird -, beschäftigt nun die Internetcommunity. Unter dem entsprechenden Hashtag machen sich Nutzer über den Vorfall lustig und verbreiten den Wortlaut der Beleidigung als Symbol ihrer Solidarität mit dem Beschuldigten. Auch viele englischsprachige Twitter-Nutzer haben sich eingeschaltet. Die Medienplattformen live-press.ru und Independent haben verschiedene Reaktionen gesammelt. Allerdings klingt die Formulierung in der englischen Übersetzung weniger derb als im Russischen.

Der lettischen Online-Zeitung Medusa zufolge bestreitet der Verurteilte die Beleidigung. Er habe zwar die Posts verfasst, aber die Schimpfworte zensiert. Behörden hätten sich in seinen Account geloggt und seine Beiträge bearbeitet. Nach eigenen Angaben war er schon länger im Streit mit den lokalen Behörden. Seinen Fall wolle er nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Die Beleidigung des Präsidenten oder staatlicher Symbole war in Russland schon vor den im Frühjahr verabschiedeten Gesetzen verboten. Neu ist nun, dass sie auch im Internet verfolgt wird.

Der aktuelle Fall ist ein weiteres Beispiel für den sogenannten Streisand-Effekt: Der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken, erreicht das genaue Gegenteil. Laut dem britischen Independent kam durch das tausendfache Teilen der Beleidigung allein am Mittwoch schon ein potentielles Bußgeld von 870.000 Pfund zusammen.