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Worum es in den umstrittenen Gesetzen geht

Für die einen bedeuten sie das Ende der Meinungsfreiheit in Russland, für die anderen sind sie notwendiger Schutz von Staat und Gesellschaft: Drei neue Gesetze veranlassten in den letzten Wochen heftige Diskussionen in Russland. Ostexperte gibt einen Überblick über Stand und Inhalt der umstrittenen Regierungspläne.

Tausende Menschen in mehreren russischen Städten waren für ein freies Internet auf die Straße gegangen.  Auch der „Menschenrechtsrat“, ein von Putin eingesetztes Organ mit beratender Funktion, hatte die geplanten Gesetze abgelehnt – vergeblich. Worum geht es also genau, und wie rechtfertigt die Regierung ihr Vorhaben?

1. Das „Fakenews-Gesetz“

Dieses Gesetz stellt die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet unter Strafe. Es zielt auf Blogs, kleinere Nachrichtenseiten und Soziale Netzwerke, also Medien ohne offizieller Lizenz (für herkömmliche Massenmedien gelten andere Gesetze). Somit betrifft es auch Privatpersonen, die Inhalte auf Facebook oder Twitter teilen. Das Wort „Fakenews“ kommt im Gesetzestext nicht vor, offiziell geht es um „unzuverlässige sozial-relevante Informationen“, die „wissentlich als zuverlässige Informationen verbreitet werden“. Das Gesetz ahndet die Verbreitung solcher Informationen, die zu „schweren Konsequenzen“ führen können. Was unter diese Kriterien fällt, entscheidet die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Bei Beanstandung eines Inhalts muss der Verbreiter diesen binnen einer Frist löschen. Kommt er dieser nicht nach, droht ihm die Blockierung seines Accounts und eine Geldstrafe.

2. Das Gesetz für Respekt gegenüber Behörden

Wer künftig im Netz öffentlich die Gesellschaft, den Staat und seine Organe oder die Verfassung schmäht,  muss umgerechnet bis zu 1.400 Euro Strafe zahlen. Wiederholungstätern droht die doppelte Summe oder eine Kurzhaftstrafe von bis zu 15 Tagen. Damit weitet die Regierung bereits bestehende Beleidungs-Regelungen auf das Internet aus.

Die russische Regierung rechtfertigt die Gesetze mit dem Medienwandel. Das Internet habe eine neue Zeit eingeleitet, auf die man reagieren müsse. Andere Staaten seien schon längst aktiv geworden, etwa Deutschland mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das Hatespeech im Internet eindämmen soll. Dieses habe als Vorbild für das russische „Fakenews-Gesetz“ gedient. Auch verwies die Regierung auf bestehende Gesetze im EU-Raum, die Schmähungen der Staatsoberhäupter unter Strafe stellen.

Kritiker sprechen dagegen von der „Einführung der direkten Zensur“. Sie beanstanden, dass die Gesetzestexte sehr vage formuliert sind. Die Paragraphen könnten äußerst willkürlich eingesetzt werden, was die Meinungsfreiheit stark bedrohe. Das Fakenews-Gesetz lege außerdem noch etwas anderes nahe: Die Existenz einer absoluten Wahrheit, die von der russischen Regierung definiert wird. Geschützt würden durch die Gesetze allenfalls die bestehenden Machtverhältnisse, aber nicht die Bürger.

3. Das Gesetz für ein souveränes Runet

Unter den Begriff „Runet“ fallen alle russischsprachigen Internetseiten und russische Web-Plattformen. Mit verschiedenen Maßnahmen möchte die Regierung das Runet derart vom globalen Internet abkoppeln, dass es eigenständig arbeiten kann. Russische Onlinedienste sollen auch dann funktionieren, wenn ausländische Mächte die Verbindungen kappen sollten. Der Großteil des weltweiten Internets läuft – historisch bedingt – über US-amerikanische Infrastruktur. Von dieser Abhängigkeit möchte die Regierung loskommen. Ferner solle so die Abwehr von Cyberangriffen verbessert werden. Kritiker sehen in dem Vorhaben in erster Linie einen Weg zu gezielterer Überwachung und Kontrolle der russischen Bürger. Ferner ist Experten zufolge fraglich, ob sich ein autonomes russisches Internet technisch überhaupt umsetzen lässt.

Die ersten beiden Gesetze unterzeichnete Präsident Putin am 18. März. Das Gesetz zum souveränen Runet wurde vergangene Woche vom Parlament in zweiter Lesung mit großer Mehrheit beschlossen, der Rest gilt als Formsache.

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Titelbild: AlexeyMironov / Shutterstock.com

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