Tagesübersicht der AHK Russland am 24. April 2018

Diese Meldungen stammen aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.

US-Finanzministerium mildert Maßnahmen gegen Rusal

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat gestern eine neue General License (No. 14) sowie weitere Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) bezüglich der Umsetzung der am 6. April sanktionierten Personen und Unternehmen veröffentlicht. In der General License No. 14 werden eigentlich verbotenen Transaktionen und Aktivitäten erlaubt, die zur Abwicklung und Herunterfahren von Geschäften und Vereinbarungen mit dem sanktionierten Aluminiumunternehmen Rusal nötig sind. Das US-Finanzministerium verlängerte den Zeitraum, innerhalb dessen Unternehmen noch Geschäfte mit Rusal machen dürfen, bis zum 23. Oktober. Dies geschehe “angesichts der Auswirkungen auf Partner und Verbündeten” und vor dem Hintergrund der Prüfung eines Rusal-Antrags auf Sanktionsaufhebung, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Im FAQ des US-Finanzministeriums heißt es, eine Lockerung der Sanktionen gegen Rusal sei grundsätzlich denkbar, falls der sanktionierte Milliardär Oleg Deripaska die Kontrolle über das Unternehmen aufgebe. Die “hart arbeitenden Menschen”, die von Rusal abhängig seien, habe man aber nicht treffen wollen. Auch eine veränderte General License 12A wurde veröffentlicht.

Quellen: Pressemitteilung US-Finanzministerium, RBC(RU), Reuters(RU), DiePresse

Neue Importsubstitutionslisten veröffentlicht

Das Industrieministerium hat eine umfangreiche Liste von Maschinen, Geräten und Materialien veröffentlicht, die russische Staatsunternehmen (mit über 50% Staatsanteil) ab dem 1. Juli 2018 nicht mehr ohne Zustimmung der Regierungskommission für Importsubstitution im Ausland kaufen dürfen (223-ФЗ). Die Liste besteht aus 227 Positionen, darunter Baustoffe, Bergbaumaschinen, Kräne, Straßenbaumaschinen, aber auch Positionen für die Öl- und Gasindustrie sind betroffen: Bohrinseln, Pumpen, schwimmende Plattformen, Rotorsystem und Anlagen für die LNG-Produktion. Außerdem sind Elektroausrüstung und Generatoren gelistet, nicht aber Turbinen. Bei Waggons, Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen ist auch Miete und Charter aus dem Ausland genehmigungspflichtig. Weiter hat das Industrieministerium vergangene Woche seinen Tätigkeitsbericht für 2017 und Ziele für 2018 (nach Branchen aufgeschlüsselt) vorgestellt.

Quellen: Kommersant(RU), Minpromtorg(RU), Minpromtorg 2(RU), PDF(RU), Vedomosti(RU)

Streit um Russland-Politik: FDP und Linke fordern Rückkehr zu G8

Politiker von FDP und Linkspartei haben sich dafür ausgesprochen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Juni zum G7-Gipfel in Kanada einzuladen und damit Russland nach seinem Ausschluss 2014 wieder in die Gesprächsrunde der führenden westlichen Industriestaaten aufzunehmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) wies diese Forderungen zurück: Der Ausschlussgrund, die Krim-Annexion, sei nach wie vor gegeben. Innerhalb der SPD wurde Maas’ Haltung gegenüber Russland kritisiert. Die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) beklagten, dass zu wenig Interesse an einem Dialog mit Russland gezeigt werde. In der Partei gebe es den Konsens, immer auf eine „Verständigung“ mit Russland zu setzen und entsprechende Signale zu senden, sagte Weil. Nun gebe es in der Partei „weit verbreiteten Irritationen“, dass dieser Akzent zu wenig gesetzt werde.

Quellen: Focus, WELT, Handelsblatt, Tagesschau, T-Online, BILD, WELT 2