Nato und Russland: Irgendwann falsch abgebogen
Die Nato und Russland befinden sich derzeit auf dem aggressivsten Konfrontationskurs seit Ende des Kalten Krieges. Diplomatische Töne gehen im neuen Säbelrasseln zwischen Ost und West beinahe vollkommen unter. Dabei hatte es um die Jahrtausendwende einmal so ausgesehen, als ob Russland ein Natomitglied werden könnte. Was ist bloß schiefgelaufen?
Neben dem Krieg in der Ostukraine hat nun die Affäre um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal für den nächsten großen Streitstoff zwischen dem Westen und Russland gesorgt. Das Nato-Mitglied Großbritannien beschuldigt Moskau des Attentats und erhält hierbei Unterstützung durch transatlantische Partnerstaaten. Zahlreiche russische Diplomaten wurden ausgewiesen. Russland antwortete gleichermaßen. Der Fall Skripal zeigt, dass beide Seiten nicht in der Lage sind, auf diplomatische Art und Weise zu kommunizieren, geschweige denn zu kooperieren. Die Rede von einem „neuen Kalten Krieg“ ist im politischen Dialog der Gegenwart angekommen. Was heute jedoch von damals unterscheidet, ist der fehlende Wille zur Entspannungspolitik.
Wie zu alten Zeiten setzen Ost und West dieser Tage auf militärische Aufrüstung zur Abschreckung der Gegenseite. Erst vor wenigen Monaten präsentierte Wladimir Putin bei seiner jährlichen Volksansprache ein neues Raketensystem und kündigte die Entwicklung neuer Atomwaffen an. Der Westen seinerseits will den Nato-Etat weiter aufstocken. Erst vor kurzem hat Polen bei den USA Abwehrraketen im Wert von 3,8 Milliarden Dollar erworben. Bei den Russen stößt das seit Jahren geplante Raketenabwehrsystem auf massive Kritik, weil das Land seine Zweitschlagkapazität in Gefahr sieht. In Syrien stehen sich Nato-Mitglieder und Russland unmittelbar gegenüber. Auf die vermutlich vom russischen Verbündeten Baschar al-Assad durchgeführten Giftgasattacken auf die Bevölkerung reagierten die USA, Frankreich und Großbritannien nun mit einem Militärschlag. Die Zeichen stehen auf Eskalation, doch das war nicht immer so. Wie konnte es soweit kommen, dass im Osten und Westen wieder die Zähne gefletscht werden – und warum ist Russland eigentlich kein Mitglied der Nato?
Gründung der Nato aus Angst vor dem Stalin-Regime
Der Ursprung des Nordatlantikpaktes findet sich kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Anti-Hitler-Koalition, bestehend aus der UdSSR, Großbritannien, Frankreich und den USA, hatte das nationalsozialistische Regime in Deutschland bezwungen. Schnell traten jedoch die ideologischen Grenzen zwischen West und Ost zum Vorschein. Nicht nur die europäische, sondern auch die weltweite politische Ordnung standen vor einem grundlegenden Neuanfang. Angesichts des Februarumsturzes und der Berlin-Blockade im Jahr 1947 sah sich Westeuropa einer militärischen Bedrohung durch den kommunistischen Ostblock gegenüber. Beistand suchten und fanden die verunsicherten Staaten bei der USA und Kanada, mit denen man schließlich am 4. April 1949 den Nordatlantikvertrag schloss. Das atlantische Bündnis war geboren – hauptsächlich aus Angst vor der UdSSR und ihren Verbündeten in Europa.
Während des Kalten Krieges sollte die Beziehung zwischen Ost und West nichts an dem ihr zugrundeliegenden Misstrauen verlieren. Der von beiden Seiten betriebene Kampf für die eigenen Systemvisionen bestimmte die weltpolitische Sicherheitspolitik. Auch wenn es nie zur direkten Auseinandersetzung zwischen den kapitalistisch ausgerichteten USA und der vom Stalinismus geprägten UdSSR kam, standen sich beide Länder in Stellvertreterkriegen und eben auch in Form ihrer Militärbündnisse gegenüber: Die Nato und ihre Mitglieder in Nordamerika und Westeuropa gegen das Pendant, den Warschauer Pakt, bestehend aus der Sowjetunion, Albanien, Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn, der Tschechoslowakei und der DDR. Die Grenze zwischen den beiden Bündnissen spaltete Europa und insbesondere Deutschland in seiner Mitte.
Bald nach dem Fall der Mauer wurde Deutschland wiedervereint und die alten Machtgefüge im Osten begannen sich zu wandeln. Mehrere Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes drängten nun auf eine Auflösung des gemeinsamen Militärabkommens mit der Sowjetunion. Nach deutschem Vorbild wollte man sich vom planwirtschaftlichen System der UdSSR lösen. Zum Erhalt des Gleichgewichts forderte die Sowjetunion eine gleichzeitige Abschaffung der Nato, musste aber letztlich nachgeben: Zu groß waren bereits die Zweifel der Bevölkerung am eigenen System, die bereits bei der durch Michail Gorbatschow eingeleiteten Perestroika deutlich geworden waren. Der Warschauer Pakt wurde 1991 aufgelöst und die UdSSR zerfiel.
Neue Perspektiven nach Lüftung des Eisernen Vorhangs
Schon vor dem endgültigen Zerfall fanden erste Gespräche zwischen Nato und Sowjetunion über eine gemeinsame Abrüstung statt. Diese mündeten am 19. November 1990 in die Ratifizierung des KSE-Vertrags zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt in Paris. Hier billigte die Sowjetunion, deren rechtlicher Nachfolger Russland ist, jedem Land das Recht zu, seine künftige Bündniszugehörigkeit frei wählen zu können. Im Rahmen der Konstituierung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats begannen 1991 die ersten formalen Austausche zwischen der Nato und dem wiedergeborenen, aber auch gedemütigten Russland. Drei Jahre später trat Moskau der „Partnerschaft für den Frieden“ bei, durch die eine militärische Zusammenarbeit der Nato mit insgesamt 22 europäischen und asiatischen Staaten gefördert werden sollte. Auf dem Weg zur Jahrtausendwende näherten sich die Nato und Russland trotz ihrer schwierigen Vergangenheit einander zunehmend an. Am 27. Mai 1997 unterzeichneten die Nato, Russland und Frankreich die Nato-Russland-Grundakte. Der Weg in eine enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und der Nato war nun klar vorgezeichnet. Zugleich wurde mit dem Nato-Russland-Rat eine Institution vereinbart, die sich der Förderung gemeinsamer Zusammenarbeit widmen sollte.
Wo vor einem Jahrzehnt den Osten und Westen noch eine Mauer trennte, ließen nun versöhnliche Worte in der Nato-Russland-Grundakte auf eine friedliche Zukunft hoffen: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken. Diese Akte bekräftigt die Entschlossenheit der Nato und Russlands, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zum Bau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten, geeinten und freien Europas zum Nutzen aller seiner Völker konkreten Ausdruck zu verleihen.” Wenig später wurde Moskau an den Tisch der G7 eingeladen und nahm das Angebot an. Laut eigenen Aussagen hat Präsident Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 gegenüber Bill Clinton sogar die Ambition eines Nato-Beitrittes geäußert. Der damalige US-Präsident habe daraufhin geantwortet, dass ihm dies „nichts ausmachen“ würde.
Doch während sich der Westen auf sicherem Deeskalationskurs wägte, rumorte es in Moskau. Nach wie vor saß die durch den Verlust des Krieges erlittene Kränkung in den Köpfen, nach wie vor trennten die strukturellen Gegensätze vom Westen. Das US-Modell der freien Marktwirtschaft widersprach den oligarchischen Strukturen in Russland und stieß an vielen Stellen auf Ablehnung. Putins anfängliche Offenheit gegenüber dem Westen, die er auch durch einige Reformen des russischen Marktes signalisierte, stieß zudem eben nicht immer auf Gegenliebe. So wurde die von Moskau angebotene Hilfe im von Bush ausgerufenen Krieg gegen den Terror abgelehnt – und das trotz Schnittmengen in den jeweiligen außenpolitischen Interessen. Die USA verloren nach dem 11. September ihre Beziehungen zu Russland mehr und mehr aus den Augen.
Verträge eingehalten, aber Vertrauen zerbrochen
Doch schon zuvor hatte sich Frust auf der russischen Seite angestaut. Durch den Fall der Berliner Mauer war ein machtpolitisches Vakuum in Europa entstanden. Ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes drängten in die Nato, welche sich 1999 um Polen, Tschechien und Ungarn erweiterte. Es war vorherzusehen, dass sich Moskau über die Ausbreitung des Militärbündnisses nicht freuen würde. Auch wenn die Nato mit ihrer Erweiterung keine schriftlichen Abkommen verletzte, wurde die Ausdehnung in Russland weitestgehend als Wortbruch aufgefasst. Tatsächlich sind mehrere mündliche Zusicherungen von westlichen Politikern dokumentiert. So erklärte beispielsweise Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands am 10. Februar 1990, dass eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten auszuschließen sei. Auch der US-Außenminister James Baker hatte einen Tag zuvor im Katharinensaal des Kreml versprochen, dass das Bündnis seinen Einflussbereich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen“ werde.
Auf die drei ersten „Überläufer“ folgten im März 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 zeigte sich Putin empört: „Es ist unser gutes Recht offen zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist aus den Versicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben?“ Das kommende Jahr sollte von entscheidender Bedeutung für den Zustand der Nato-Russland-Beziehungen werden. Im April 2008 stießen auch Albanien und Kroatien zum transatlantischen Bündnis hinzu. Zwei Monate zuvor hatten die Nato-Staaten zuvor den Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt. Russland hingegen stellte sich auf die Seite Serbiens, das sich seiner Provinz beraubt sah.
Im Sommer eskalierte dann die Lage im Kaukasus: Georgien versuchte die Kontrolle über die von Russland unterstützten Republiken Südossetien und Abchasien zurückzugewinnen und startete in der Nacht zum 8. August 2008 eine Militäroffensive. Daraufhin griffen russische Truppen in das Geschehen ein und drängten die georgischen Streitkräfte bis ins Kernland Georgiens zurück. Obwohl Tiflis seine Truppen zuerst losgeschickt hatte, erklärte die Nato ihre uneingeschränkte Solidarität mit Georgien. Erst im April war ein Beitritt Georgiens und der Ukraine auf dem Nato-Gipfel in Bukarest diskutiert worden. Aus russischer Sicht zeigte die Nato durch ihre Positionierung, dass sie – anders als behauptet – an keiner neutralen Rolle interessiert ist. Letztlich wurde dem größten Mitglied des ehemaligen Warschauer Paktes keine Mitgliedschaft im Bündnis angeboten und die Zweifel an der friedensstiftenden Absicht der Nato wuchsen an.
Ukraine-Krieg: Russlands Kampf um Osteuropa
Bis heute ist zwischen der Nato und Russland eine zentrale Wechselwirkung zu beobachten: Das westliche Bündnis verliert zunehmend das Interesse an einer diplomatischen Einbeziehung Moskaus, während sich der Kreml in die Autokratie verabschiedet. Durch das, was von den Mitgliedern des Nordatlantikpakts als völkerrechtswidrige Annexion bezeichnet wird, dehnte Russland sein Territorium um die Krim aus. Ein Referendum am 13. März 2014 besiegelte den Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel an die Russische Föderation. Osteuropäische Nato-Mitglieder wie Polen fürchten nun um ihr eigenes Territorium. Sie warnen vor einer russischen Expansionspolitik, der Einhalt geboten werden müsse.
Moskau hingegen sieht sich selbst in Bedrängnis: Bei einem Nato-Beitritt der Ukraine würde der Einflussbereich des Nordatlantikpaktes bis an die eigene Grenze reichen. Doch natürlich steht es der ukrainischen Regierung völkerrechtlich zu, seine Bündnispartner selbst und frei zu wählen. Auch deshalb beschlossen die jetzigen G7-Staaten noch vor dem durch sie nicht anerkannten Krim-Referendum, Russland aus ihrer Vereinigung auszuschließen. Wie der deutsche Außenminister Heiko Maas jüngst deutlich machte, soll sich an diesem Zustand auch allzu schnell nichts ändern. Nach wie vor finden in der Ostukraine Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Separatisten statt. Mit Wiktor Janukowitsch wurde für Russland eine weitere, wichtige Figur vom Schachbrett genommen. Auf lange Sicht kann es im neu entfachten Duell zwischen Ost und West allerdings wohl nur Verlierer geben.