China und Russland: Wie weit geht ihre Allianz?
Je stärker die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen wird, desto verlockender erscheint für Moskau die chinesische Option. Doch kann China wirklich zu einem engen Partner Russlands auf internationaler Ebene werden?
In den deutschen Medien wurde der chinesischen Position im Syrienkonflikt bisher wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Doch angesichts der Angriffe westlicher Staaten auf angebliche Giftgasdepots in Syrien, bezieht Peking Position für Russland. Eine Sprecherin des Außenministeriums warnte: „Der Einsatz von Gewalt wird die regionale Situation nur noch verschärfen“. Noch deutlicher wird die regierungstreue Presse. Die „Global Times“ schreibt: „Der sinnlose Syrien-Schlag ist ein Akt der Schande.“ Und „China Daily“ betont, dass das „grobe Vorgehen der USA“ nicht nur negative Folgen für Syrien habe, sondern sich auch auf den Friedensprozess zwischen Nord- und Südkorea sehr negativ auswirke.
Chinas wirtschaftliche Interessen in Syrien sind relativ begrenzt. Doch Peking hat Angst vor einem Sieg islamistischer Kräfte in Syrien. Angesichts latenter Spannungen im Westen Chinas, in der von den moslemischen Uiguren besiedelten Provinz Xinjiang, fürchtet China eine Verbindung mit islamistischen Kräften in Syrien. Nach Medieninformationen kämpften im Syrienkonflikt zeitweise mehrere Hundert Uiguren aufseiten des IS oder anderer islamistischer Gruppierungen. Sollten die radikalisierten Kämpfer nach Xinjiang zurückkehren, wächst die Gefahr von Anschlägen massiv. Schon deshalb ist China an der möglichst vollständigen Ausschaltung der Islamisten durch Assads Truppen interessiert.
Russische Annäherung im Militärbereich
Doch die Allianz zwischen China und Russland gegen den Westen hat schon weit früher begonnen. Besonders seit der Ukrainekrise hat sich die russische Annäherung an China auch im militärischen Bereich deutlich verstärkt. Zwar ist Russland schon seit den 90er-Jahren Chinas wichtigster Waffenlieferant. Aber bisher hatte es Moskau, aus Sicherheitsbedenken und Furcht vor Produktpiraterie, stets vermieden, Peking seine neuesten Waffensysteme zu liefern.
Diese Zurückhaltung hat die russische Regierung seit 2014 fallen gelassen und zugleich umfangreiche Militärmanöver mit den Chinesen abgehalten. Diese fanden nicht nur in Zentralasien, sondern auch im chinesischen Meer statt. Damit hat Russland aber seine bisherige Politik der Neutralität im Streit zwischen China und Japan um Inseln im Südchinesischen Meer weitgehend aufgegeben, was die Beziehungen Moskaus zu Tokio belastet hat. Käme es hier zu einem Konflikt zwischen China und Japan, wäre Russland ganz sicher nicht aufseiten Tokios. Und auch bei den Diskussionen um Nordkorea steht Moskau weitgehend hinter der Position Pekings.
China will in der Weltpolitik mitmischen
Die Chinesen sehen ihre Beziehungen zu Russland im Kontext ihrer wachsenden Macht. Jia Qingguo, Leiter des Departments für internationale Beziehungen der Universität Peking: „China muss in der Weltpolitik eine größere Rolle als bisher spielen“. Dabei sei Russland „ein natürlicher Partner Chinas mit vielen gemeinsamen Interessen“. Qingguo sprach dies auf der Jahreskonferenz der Stiftung „Dialogue of Civilisations“, deren Vorsitzender der Putin-Bekannte Wladimir Jakunin ist.
Gemeinsame Interessen haben Russland und China auch in Zentralasien, unter anderem bei der Bekämpfung des Islamismus und dem Ziel, den Einfluss der USA zurückzudrängen. Zugleich konkurrieren beide Länder aber um Macht in dieser strategisch wichtigen Region. Russland ist dabei wirtschaftlich in der schwächeren Position. Allerdings profitiert Moskau indirekt davon, dass viele Zentralasiaten einen zu starken Einfluss Pekings fürchten.
Dagegen erscheint Russland den Zentralasiaten nun weniger bedrohlich als die Supermächte China und USA. Der kirigisische Politologe Mars Sarijew sagte dazu dem Deutschlandfunk: „Hier herrscht immer noch dieses ideologische Bild, dass Amerika ein Feind ist. China auch, historisch. Russland dagegen gilt als Beschützer – vor den afghanischen Taliban, vor dem islamistischen Fundamentalismus, vor einer Aggression von außen.”
Handelswege der Neuen Seidenstraße
Eine wichtige Rolle im russisch-chinesischen Dialog spielt die Schanghai-Organisation, in der China, Russland, Indien und vier zentralasiatische Staaten zusammengeschlossen sind. Sie hat neben einer wirtschaftlichen auch eine militärische Komponente. Daher könnte ihr in Zukunft die Aufgabe zukommen, die Handelswege der Neuen Seidenstraße durch Zentralasien zu sichern. Russland, das in zentralasiatischen Staaten wie Tadschikistan und Kirgistan weiterhin militärisch präsent ist, könnte dabei eine führende Rolle zuwachsen.
Gegenwärtig gibt es in den russisch-chinesischen Beziehungen mehr Gemeinsamkeiten als Konfliktpunkte. Und je stärker der Westen Druck auf Russland macht, desto mehr wird Moskau die Allianz mit China suchen. In den aktuell wichtigsten Konfliktpunkten kann Russland von China allerdings nur politisch-moralische Unterstützung erwarten: China wird sich, abgesehen von Hilfstransporten, kaum militärisch aufseiten Assads engagieren.
Chinas hält vorsichtige Distanz
Zum einen hat sich China in den letzten Jahrzehnten außerhalb seiner Grenzen militärisch stark zurückgehalten und zum anderen haben für Peking der koreanische Konflikt und der Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer höhere Bedeutung als Syrien. Und auch bei der Ukraine hält China vorsichtige Distanz zu Moskau. Bis heute hat China die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht diplomatisch anerkannt.
Die russische Regierung sollte sich bewusst sein, dass enge Allianz mit China zwar aktuell im beiderseitigen Interesse ist, aber eine einseitige Fixierung auf Peking problematisch wäre. Russland sollte nicht die Beziehungen mit anderen asiatischen Staaten und EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich zu sehr zugunsten Chinas vernachlässigen.