Chinesischer Präsident Xi Jinping will länger regieren

Dank einer eventuellen Änderung der chinesischen Verfassung könnte Staatschef Xi Jinping auf Lebenszeit an der Macht bleiben. Wie der Spiegel berichtet, hat die Kommunistische Partei am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Chinas Präsident und Chef der Kommunistischen Partei des Landes, Xi Jinping, befindet sich auf dem besten Wege zum Alleinherrscher auf Lebenszeit. In einem neuen Antrag legt das Zentralkomitee der Partei nahe, die bisherige Begrenzung der Amtszeit auf zwei Fünfjahres-Perioden aufzuheben. Der Vorschlag soll Anfang März dem Nationalen Volkskongress vorgelegt werden, welcher dann die geplante Änderung bestätigen muss. Es ist damit zu rechnen, dass der Kongress seiner üblichen Linie folgen und dem Antrag zustimmen wird. Schon heute beginnt eine dreitägige Sitzung der Parteiführung in Peking. Die offizielle Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua umfasste nicht mehr als einen Satz.

Xi sollte eigentlich bis 2023 im Amt bleiben

Eine öffentliche Diskussion um die anstehende Verfassungsänderung wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Innerhalb der chinesischen Volksrepublik herrscht eine der strengsten Internetzensuren weltweit. Regierungskritische Medien sind mittlerweile keine mehr zu finden, nachdem die Regierung diese sukzessive ausgeschaltet hat. Seit 2013 befindet sich Xi in der höchsten Position seines Landes. Die eigentliche Laufzeit des 64-Jährigen sollte maximal bis ins Jahr 2023 andauern. Während seiner bisherigen Amtszeit hat er politischen Beobachtern zufolge die totalitären Machtstrukturen in China stark ausgebaut. Im Zuge der von ihm ausgerufenen Anti-Korruptionskampagne wurden unter anderen etliche Parteikonkurrenten verhaftet.

China und Xi erheben Machtansprüche

Xi gilt als einer der mächtigsten Präsidenten in der jüngeren Geschichte Chinas. Seine Karriere nahm in Shanghai ihren Anfang: Er arbeitete dort als Parteichef, bevor er 2012 in das Zentralkomitee der Partei gewählt wurde. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Leiter mehrerer Sonderkommissionen, die ein weites Spektrum umfassen. In den chinesischen Staatsmedien wird Xi inzwischen sogar mit Mao Tse-tung verglichen. Mit über 1,3 Milliarden Menschen ist China das einwohnerreichste Land der Erde und stellt die zweitgrößte Volkswirtschaft weltweit. In letzter Zeit macht Peking jedoch nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern auch mit außenpolitischer Präsenz auf sich aufmerksam.