Russland gleicht Mindestlohn an Existenzminimum an
Bisher gab es in Russland eine paradoxe Situation: Der monatliche Mindestlohn lag mit 9.500 Rubel (139 Euro) unter dem staatlich festgelegten Existenzminimum von 11.000 Rubel (161 Euro). Präsident Wladimir Putin will beide Werte ein halbes Jahr früher als geplant zum 1. Mai 2018 angleichen, berichtet die Wirtschaftszeitung Wedomosti.
Bei einem Besuch in einer Fabrik in Twer hatte Präsident Putin angekündigt, den Mindestlohn ein halbes Jahr früher als geplant an das Existenzminimum anzugleichen. Davon seien rund vier Millionen Arbeitnehmer betroffen. Die aktuelle Lage der russischen Wirtschaft begünstige diese Entscheidung. Bisher hätten Defizite im Haushalt zu einer Verzögerung geführt. Eine Bezahlung unterhalb des Existenzminimums sei ungerecht und verzerre den Arbeitsmarkt, so Putin.
Ende Dezember unterzeichnete der Präsident ein Gesetz zur schrittweisen Anhebung des Mindestlohns. Zuvor hatte Michail Schmakow, Leiter der Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften Russlands, bei einem Regierungstreffen schnelle Maßnahmen gefordert. Nun habe das Finanzministerium grünes Licht zur Angleichung gegeben, so Putin bei seiner Rede vor Fabrikarbeitern. Ab Mai solle der Mindestlohn nicht mehr unter das Existenzminimum fallen.
Armut als „größte Herausforderung“ für Russland
Das Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegt ab dem 2. Quartal 2018 bei 11.163 Rubel. Der Betrag fällt bei Kindern (10.160 Rubel) und Rentnern (8.506 Rubel) niedriger aus. Laut Vize-Arbeitsministerin Ljubow Jelzowa müsse der russische Haushalt 2018 insgesamt rund 26,2 Milliarden Rubel (385 Mio. Euro) aufbringen, um die Angleichung zu finanzieren. Im Jahr 2019 könnten die Gesamtausgaben sogar auf 43,9 Milliarden Rubel (645 Mio. Euro) ansteigen.
Laut des Ex-Finanzministers Alexei Kudrin zählt Armut zu den größten Herausforderungen für Russland. „Für ein Land mit diesem BIP ist das Niveau der Armut beschämend“, sagte er auf dem Allrussischen Bürgerforum 2017. Laut Olga Golodez, in der Regierung für Soziales zuständig, biete Berufstätigkeit keinerlei Schutz: „Jene Armut, die wir heute im Lande haben und feststellen, ist eine Armut der arbeitenden Bevölkerung. Das ist eine ganz spezifische Erscheinung.“