Transparency International: Russland zeigt Erfolg im Kampf gegen Korruption
Die russische Regierung hat 2 von 16 Bedingungen zur Korruptionsbekämpfung, die auf dem Anti-Corruption Summit 2016 in London zum Ziel gesetzt wurden, erfolgreich umgesetzt. Dies berichtet die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti unter Berufung auf die NGO Transparency International.
Laut Transparency International hat Russland mehr oder weniger damit begonnen, 13 von 16 Maßnahmen gegen Korruption einzuführen. Immerhin zwei Ziele sollen bereits erreicht worden sein. Lediglich die Erhöhung der Transparenz bei Staatsaufträgen sei zu „ambitioniert“ gewesen.
Der Bericht der internationalen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin wurde am gestrigen Dienstag veröffentlicht. Zweck des Vereins ist die weltweite Bekämpfung von Korruption sowie die Prävention von Straftaten, die mit Korruption im Zusammenhang stehen. Die offizielle Pressemeldung zum Bericht finden Sie hier.
Austausch von Finanzdaten und Open Data
Die Organisation hat zudem einen Anti-Corruption Pledge Tracker veröffentlicht, mit dessen Hilfe Korruptionsberichte über einzelne Länder und Organisationen (z. B. IWF und UN) abgerufen werden können. Dabei spielt auch Russland eine große Rolle. Dies berichtet Transparency International über die russischen Erfolge im Kampf gegen Korruption:
“Russia has started activity on 81 per cent of its commitments but its only inactive commitment, to ensure transparency of beneficial ownership of all companies involved in public contracting, was ambitious.
Russia signed up to the Common Reporting Standard on the day of the Anti-Corruption Summit, instantly completing its commitment to do so, and has implemented the principles of the Open Data Charter.
Pledges to develop integrity principles in sport, to improve legal frameworks and organisational mechanisms for detecting and preventing conflicts of interest in relation to public officials, and to extend the use of international cooperation mechanisms for detection, seizure and return of corrupt assets from foreign jurisdictions, are all ongoing.”
Zusammengefasst: Russland bemühe sich in 81 Prozent der Fälle, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Eine Ausnahme sei die Ermittlung von Begünstigten bei Staatsaufträgen. Besonders positiv sei die Einführung des Common Reporting Standard (CRS) zum Austausch von Finanzdaten. Ebenfalls habe Russland die Bedingungen für Open Data verbessert. Weitere Verbesserungen der Transparenz, zum Beispiel im Bereich Sport, seien in Arbeit.
Insgesamt hat die NGO 27 Länder analysiert. Laut des Berichts haben Indonesien, Spanien, Mexiko, Großbritannien und Frankreich die meisten Maßnahmen gegen Korruption mit Erfolg umgesetzt. Die wenigsten Maßnahmen wurden in Afghanistan, Japan, Schweiz, Argentinien und den USA eingeführt.
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