Siemens verliert Streit um Turbinen auf der Krim
Siemens hat im Streit um Gasturbinen auf der Krim eine juristische Niederlage erlitten. Dies berichtet die FAZ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Vorgeschichte ist bekannt: Vier Siemens-Turbinen wurden sanktionswidrig auf die Halbinsel Krim geliefert. Der Konzern hatte deshalb angekündigt, in Zukunft keine Energieausrüstung an russische Staatsunternehmen zu liefern. Zudem hatte Siemens einen Antrag eingereicht, um die Gasturbinen zu beschlagnahmen und ihre Inbetriebnahme zu stoppen. Wie laut Reuters aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, wurde dieser Antrag von einem Moskauer Gericht abgelehnt.
Ursprünglich waren die Turbinen für ein Kraftwerk auf der Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar vorgesehen. Der Münchener Konzern sieht sich als Opfer des russischen Abnehmers Technopromexport (TPE). Letzterer ist Generalunternehmer für das nie gebaute Kraftwerk auf Taman und für die auf der Krim geplanten Energieprojekte. Laut dem Chef der Krim-Regierung, Sergej Aksjonow, verlaufe der Ausbau der örtlichen Stromversorgung nach Plan.
EU erweitert Russland-Sanktionen
Die Europäische Union zog Konsequenzen aus der sanktionswidrigen Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Halbinsel Krim. Die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen wurden um drei Personen und drei Unternehmen erweitert. Dazu zählen unter anderem Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, TPE-Generaldirektor Sergej Anatoljewitsch und der Verantwortliche für die Entwicklung von Energieprojekten auf der Krim, Jewgeni Grabtschak.
Die Strafmaßnahmen bewirken das Einfrieren von Vermögenswerten sowie EU-Einreisesperren. Betroffen ist auch das russische Unternehmen ZAO Interautomatika, das für Produkte und Dienstleistungen in Kraftwerken verantwortlich ist. Bis vor kurzem hatte Siemens eine Minderheitsbeteiligung (45,7%) an Interautomatika, das laut EU mitverantwortlich für die Umleitung der Turbinen sein soll. Siemens kündigte darum an, die Beteiligung zu verkaufen.
Laut Wedomosti sollen die von Siemens hergestellten Turbinen in zwei Kombikraftwerken in der Nähe von Sewastopol bzw. Simferopol installiert werden. Die zuletzt bis zum 23. Juni 2018 verlängerten Sanktionen verbieten EU-Unternehmen, Technologien zur Energiegewinnung auf die Krim zu liefern. Nach Bekanntwerden des Skandals stoppte Siemens bestehende Verträge mit russischen Kunden, die sich auf die Lieferung von Ausrüstung für Kraftwerke beziehen.
Eine gerichtliche Anhörung ist für den 18. September geplant.