Es hätte keiner Potsdamer Begegnungen in der vergangenen Woche bedurft, um festzustellen: Im west-östlichen Verhältnis tut sich nichts. Jedenfalls auf der politischen Ebene. Darunter geht es flott voran, sowohl im Handel als auch in der Zivilgesellschaft (Beispiel Konferenz der Städtepartner in Krasnodar). Politisch jedoch ist die Zeit für einen Neustart noch lange nicht reif. Allenfalls ein Uhrenvergleich ist drin.
Russland und Deutschland sind gewissermaßen Frontstaaten in der “neuen Binäre” des 21. Jahrhunderts: Ultraliberalismus auf der einen und Illiberalismus auf der anderen Seite. So bezeichnet der deutsch-englische Wissenschaftler Adrian Pabst den Antagonismus, der seiner Ansicht nach gegenwärtig die herkömmliche, über zwei Jahrhunderte vorherrschende Binäre Links-Rechts ersetzt. Pabst hat Russland gar nicht vor Augen; er analysiert die Auseinandersetzungen innerhalb der westlichen Gesellschaften, findet seinen Ansatz aber international mit Blick auf westliche und nicht-westliche Staaten bestätigt.
Russische Vertreter auf der vorwöchigen Konferenz sprachen von Entfremdung, Ermüdung und Gleichgültigkeit, von der ungewollten, doch alternativlosen Abwendung von einem Europa, das von Außenstehenden nicht mehr verstanden wird und dem sich ein Außenstehender nicht mehr verständlich machen kann.
Und dann gibt es die Falken, die bloß kämpfen wollen und die der Dialog gar nicht (mehr) interessiert. Um so verbissener ergehen sie sich in identischen Monologen. Geheimdienstchef Alexander Bortnikow warnte vor wenigen Tagen vor dem westlichen Informationskrieg, dem Streuen von “Fake News” durch CNN und Washington Post, den Versuchen, die russische Cybersicherheit zu untergraben und den Einmischungen der US-Medien im Duma-Wahlkampf 2016. Ein weitgespanntes Netzwerk, unter anderem Voice of America, Radio Svoboda and CNN, arbeite an der Beeinflussung der russischen Innenpolitik.
Was westliche Geheimdienstchefs von sich geben, weiß jeder. Es klingt, als schrieben beide Seiten voneinander ab. Auf Nachfrage wird erklärt: Die anderen lügen. Fake News.
Was ist das Schöne daran, parteiisch zu sein? Man muss nicht nachdenken. Rechthaber sind zu beneiden.