Patrick VolknantVon

Russland bemüht sich bei der EBWE um Ende des Kreditvergabe-Stopps

Moskau will die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) dazu bewegen, die Kreditsperre gegen Russland aufzuheben. Dies könnte zu Spannungen beim anstehenden Jahrestreffen der Bank führen, berichtet die Financial Times.

Seit 2014 besteht der Kreditvergabestopp der EBWE, der als Reaktion auf den Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 eingeführt wurde. Nun will der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin auf Zypern die Einstellung vor dem Verwaltungsrat der Bank einfordern.

Hierbei soll unter anderem argumentiert werden, dass die Bank bei der Errichtung der Blockade gegen eigene Regeln verstoßen habe. Die Sperre sei außerdem ungerecht, da sie nicht, wie die Sanktionen durch USA und EU, nur einzelne ökonomische Sektoren betreffe, sondern die gesamte Volkswirtschaft belaste.

Der Anfang vom Ende?

Auch wenn Russland von einigen Ländern des ehemaligen Ostblocks Unterstützung empfangen könnte, scheine das Bestreben jedoch aussichtslos, so die Financial Times. Von den meisten der europäischen Minister, die den Verwaltungsrat besetzten, werde eine Zurückweisung des Anliegens erwartet. Allerdings könne das Bemühen die Spannungen erhöhen und eine Diskussion um das Engagement der EBWE in Russland befeuern.

Suma Chakrabarti, Vorsitzender der EBWE, reagierte auf die Frage nach einem möglichen Ende der russischen Beteiligung an der Bank jedoch abweisend: „Die Frage, ob Russland als ein Aktionär in der EBWE verbleiben wird oder nicht, wurde von Seiten der russischen Vertreter zu keinem Zeitpunkt des Vorgangs gestellt.“

Russland stellte ein Drittel des EBWE-Kreditvolumens

Des Weiteren verwies Chakrabarti auf ein Investment-Portfolio, das bereits vor 2014 getätigt wurde und in Russland verwaltet werde sowie auf Büros in Moskau, die als Ausgangspunkt für Operationen in Zentralasien dienten. Die Financial Times äußerte jedoch die Befürchtung, dass es Russland der EBWE schwer machen könnte, ihre Arbeit im Land durchzuführen.

Die Kreditvergabesperre durch die Bank war 2014 von Beobachtern als Überraschung empfunden worden. Zum Zeitpunkt der Verhängung hatte Russland seit 1992 mehr als 800 Projekte im Wert von 24 Milliarden Euro getragen. Damit war es für ein Drittel des gesamten Kreditvolumens der Bank verantwortlich.

Patrick Volknant
Über den Autor

ist Autor bei Ostexperte.de.

Der freie Journalist studierte Germanistik und Philosophie in Freiburg und Leipzig.