Kein Geldtransfer in die Ukraine über ausländische Zahlungssysteme

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, das Geldüberweisungen über ausländische Zahlungssysteme in die Ukraine untersagt. Das Gesetz tritt innerhalb von 30 Tagen in Kraft. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS.

Die Gesetzesänderung wurde auf dem offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen der russischen Regierung veröffentlicht. Zuvor hatte Kiew Geldtransfers nach Russland, die von russischen Zahlungssystemen durchgeführt werden, verboten.

Das neue Gesetz besagt, dass ein Verbot russischer Zahlungssysteme im Ausland mit einer Gegenreaktion beantwortet wird. Demnach dürfen Überweisungen aus Russland in den betroffenen Staat (in diesem Fall Ukraine) nur vorgenommen werden, wenn der Geldgeber ein russisches Zahlungssystem verwendet.

Ukrainische Behörden verbieten russische Zahlungssysteme

Bei der Überprüfung des Gesetzesentwurfs durch den Föderationsrat, dem Oberhaus der Föderationsversammlung von Russland, betonten die Senatoren, dass die neue Regulierung eine Antwort auf die Handlungen der ukrainischen Behörden sei.

Darüber hinaus wiesen sie daraufhin, dass die Ukraine zuerst russische Zahlungssysteme auf ihrem Hoheitsgebiet verboten hatte. Gemäß dem Gesetz gelten die Beschränkungen nur für Transfers, die ohne Eröffnung eines Bankkontos in Russland durchgeführt werden.

Sanktionen gegen russische Banken

Im Oktober 2016 verhängten die ukrainischen Behörden bereits Sanktionen gegen die russischen Zahlungssysteme Golden Crown, Kolibri (Sberbank), Leader, Unistream, Anelik und Blizko. Zudem beschränkte Poroschenko die Geschäftsfähigkeit von Banken, die mit russischem Kapital operieren.

Der ukrainische Präsident verhängte im März 2017 Strafmaßnahmen gegen Sberbank, VS Bank, Prominvestbank, VTB Bank sowie BM Bank. Die Kreditinstitute dürfen kein Geld an ihre Muttergesellschaften überweisen. Deshalb führen einige von ihnen Verkaufsverhandlungen.

Sberbank verkauft ukrainische Tochter

Ebenso ist es den Banken untersagt, Dividende auszuschütten, Kredite zurückzuzahlen und Wertpapiere zu kaufen. Die Dauer der Strafmaßnahme beträgt ein Jahr. Als Konsequenz hat die russische Sberbank bereits ihre ukrainische Tochtergesellschaft an ein lettisch-belorussisches Konsortium verkauft.

Die ukrainische Nationalbank teilte Nutzern russischer Zahlungssysteme schriftlich mit, dass Transfers mit diesen Systemen beendet werden. Zudem zwang sie die Banken, Zertifikate für die Registrierung in russischen Zahlungssystemen an die Regulierungsbehörde zurückzusenden.