Morgenlage in Russland am 15. November 2016
15.11.2016, 12.43 MEZ | Es ist die hochrangigste Festnahme seit dem Ende der Sowjetunion 1991: Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew soll für die Zustimmung seines Ministeriums zu einem Aktiendeal ganze 1,8 Mio. Euro eingesackt haben. Pikant: Bezahlt haben soll das Geld die staatliche Ölgesellschaft Rosneft. Dass die Festnahme mit Zustimmung des Präsidenten erfolgte, steht außer Zweifel. Rosneft-CEO ist Igor Setschin, Putins Bürochef in den 1990ern und späterem Vizepremier. Stutzt Putin seinem Adlatus Setschin, der noch vor wenigen Jahren als zweitmächtigster Mann im Lande galt, die Flügel?
Das Schicksal des Baschneft-Aktienpakets, um das es geht, macht seit Jahren Schlagzeilen. 2009 hatte der Mischkonzern AFK Sistema die privatisierten Aktien erworben, deren Nutznießer zuvor der (inzwischen in Wien lebende und steckbrieflich gesuchte) ehemalige baschkirische Präsidentensohn Ural Rachimow gewesen sein soll. 2014 wurde Sistema-Eigentümer Wladimir Jewtuschenkow, obschon als unpolitisch und loyal geltend, unter Hausarrest gestellt. Einige Monate später erklärte ein Gericht die Baschneft-Privatisierung für ungültig; Jewtuschenkow kam mangels Tatvorwürfen frei. 50,8 Prozent der Aktien fielen an den russischen Staat, 25 Prozent an die Teilrepublik Baschkortostan. Nach einigem Hin und Her übernahm Rosneft Mitte Oktober 2016 die 50,8 Prozent.
Der Gouverneur der ukrainischen Stadt Odessa, Michail Saakaschwili, ist zurückgetreten. Mit viel Aplomb war der frühere georgische Präsident (2004-2013) vor 18 Monaten ins Amt gehievt worden. Schon bald erlahmte der demokratische Eifer, und Saakaschwilis Einfluss schwand. Jetzt nahm er die Empörung über Vermögensdeklarationen ukrainischer Politiker zum Anlass, sich ganz zurückzuziehen.
Der russische Geheimdienst FSB hat fünf mutmaßliche Terroristen festgesetzt. Sie sollen Anschläge in Moskau und Inguschetien geplant haben. Wie die Nachrichtenagentur TASS meldet, wurden zwei Sprengkörper mit rund 10 kg TNT, Zünder und ein Waffenlager gefunden. Zuvor hatte der FSB die Festnahme von zehn Terrorverdächtigen aus Zentralasien gemeldet.
Wie lange noch: Die USA haben alle sechs von der Krim entsandten Staatsduma-Abgeordneten auf die Sanktionsliste gesetzt. Sollten sie Vermögen in den USA haben, dürfen sie darüber nicht mehr verfügen; außerdem dürfen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.