Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Thomas FasbenderVon

22.11.2016, 10.09 MEZ | Engagement auf Dauer: Auf dem von Russland genutzten syrischen Luftstützpunkt Hmeimim wird eine zweite Landebahn gebaut. Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Oberhaus, Viktor Oserow: „Wir sind ernsthaft und für lange nach Syrien gekommen.“

Küstenschutz: Russland hat im Gebiet Kaliningrad, dem Nordteil des früheren Ostpreußens, das Antischiffraketensystem P-800 Onyx (NATO-Code SS-N-26 Strobile) installiert. Die Seezielflugkörper haben eine Reichweite von bis zu 300 km und sollen auch unter härtesten Bedingungen Lande- und Invasionsversuche zunichtemachen.

Der aus Dagestan stammende Isa Ragimow, Chef der St. Petersburger Sektion der islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir, muss für 12 Jahre ins Gefängnis. Ihm werden Verstöße gegen russische Anti-Terror-Gesetze zur Last gelegt. Dabei ist umstritten, inwieweit die über 60 Jahre alte, pan-islamische und u.a. in Deutschland verbotene Bewegung dem unmittelbaren Umfeld des islamischen Terrorismus zuzurechnen ist. Die russische Justiz verfolgt jedenfalls den Grundsatz: Im Zweifel auf Nummer sicher.

Zivilgesellschaft funktioniert auch in Russland: Vor zehn Tagen besuchte Anatolij Omoltschenko, stellvertretender Bürgermeister von Wolgograd, eine Schule seiner Stadt just in dem Moment, als dort Tanzen unterrichtet wurde. Was er sah, missfiel dem Amtsträger, der die Übungen als „schwules Zeug, mit dem Hintern wackeln“ kommentierte. Sogar die Schließung der Schule drohte er an. Nachdem Eltern auf der Petitionswebseite change.org 4.400 Unterschriften gegen ihn gesammelt hatten, hat er jetzt seinen Rücktritt erklärt.

Aslan Gagijew gen. Jacko galt bis zu seiner Verhaftung in Wien 2015 als einer der übelsten russischen Mafia-Bosse. Dutzende Auftragsmorde sollen auf das Konto seiner Gruppe gehen. Russischen Auslieferungsbegehren begegnete die österreichische Justiz mit rechtsstaatlichen Skrupeln; zwei von ihnen wurden abgewiesen, Gagijew im März 2016 sogar gegen 100.000 Euro Kaution auf freien Fuß gesetzt. Jetzt hat das Wiener Gericht einem erneuten russischen Auslieferungsantrag stattgegeben. Noch ist allerdings nicht bekannt, ob der Mobster überhaupt noch im Lande ist …

Thomas Fasbender
Über den Autor

ist freier Journalist und Publizist in Berlin. Von 1992 bis 2015 hat er in Moskau gelebt. 2014 erschien sein Buch „Freiheit statt Demokratie. Russlands Weg und die Illusionen des Westens“ im Manuscriptum Verlag.