Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Thomas FasbenderVon

Morgenlage in Russland am 18. November 2016

18.11.2016, 12.43 MEZ | Kippen die EU-Sanktionen noch vor Donald Trumps Machtübernahme? In Russland wird diese Hoffnung diskutiert. Bei der nächsten Verlängerung im Dezember, die den Verfechtern einer harten Linie schon als abgehackt galt, könnten die Sanktionsgegner, darunter Italiener, Slowaken, Tschechen und Ungarn, nun doch den Mut aufbringen und die eine erforderliche Gegenstimme mobilisieren.

Seit gestern ist LinkedIn, das weltgrößte soziale Netzwerk zur Pflege von Geschäftskontakten, in Russland nicht mehr zu erreichen. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2014, demzufolge persönliche Daten russischer Nutzer von Internetdiensten auf Servern gespeichert werden müssen, die sich physisch in Russland befinden. Dies wird von den großen ausländischen Anbietern, allen voran Facebook, Twitter und LinkedIn, missachtet. Beobachter mutmaßen, dass Moskau mit dem Vorgehen gegen LinkedIn (5 Mio russische Nutzer) die größeren Netzwerke daran erinnern will, dass sie sich in Russland an die dortigen Gesetze zu halten haben.

2017 werden nur noch 110.880 russische Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer ausgegeben. Die neue Obergrenze liegt um 15.000 unter der im laufenden Jahr. 2016 lag der Rückgang – gegenüber 2015 – noch bei 25.000. Die Beschneidung der Zuwanderung ist eine Reaktion auf die wachsende Arbeitslosigkeit infolge der Wirtschaftskrise.

Das Meinungsforschungsinstitut Lewada Zentrum hat auch in der zweiten Instanz eine Niederlage erlitten. Es geht um die Einstufung des Zentrums als ausländischer Agent – ein Gesetz verlangt, dass nichtkommerzielle Organisationen, die ausländische Finanzierung erhalten, sich unter dieser Bezeichnung registrieren lassen. Das Lewada Zentrum, das international einen exzellenten Ruf genießt und dessen Umfragen auch von der russischen Regierung in Auftrag gegeben werden, hat sich der Registrierung bislang verweigert und war deshalb zu umgerechnet 4.600 US-Dollar Strafe verurteilt worden.

Am Donnerstagabend fiel in Moskau der Geschäftsmann Igor Mekler offenbar einem Auftragsmord zum Opfer. Mekler hatte im Herbst 2016 Bankrott angemeldet; seine Schulden sollen über 20 Mio Euro betragen haben. Unter anderem war Mekler in die Lagerung und den Transport von radioaktivem Material involviert. Jetzt prüft die Polizei, welcher Gläubiger als Auftraggeber der Mordtat in Frage kommt.

Früher Winter nicht nur in Moskau: In Sibirien sank das Thermometer auf minus 35 Grad. Einige Gebietsverwaltungen ordnete für die Schulen kältefrei an.

 

Thomas Fasbender
Über den Autor

ist freier Journalist und Publizist in Berlin. Von 1992 bis 2015 hat er in Moskau gelebt. 2014 erschien sein Buch „Freiheit statt Demokratie. Russlands Weg und die Illusionen des Westens“ im Manuscriptum Verlag.