Tagesübersicht Russlandgeschäft: 17.08.2016

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Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Mittwoch, den 17. August 2016:

Frist für Bashneft-Privatisierung verlängert

Der russische Premierminister Dmitrij Medwedew hat auf Bitten von Rustem Chamitow, dem Präsident der russischen Teilrepublik Baschkortostan, die Privatisierung des teilstaatlichen Ölproduzenten Bashneft auf Herbst verschoben. Das teilte der Pressedienst Chamitows am Dienstag gegenüber TASS mit.

Der Premier habe die Entscheidung getroffen, die Deadline für die Privatisierung zu erweitern, der Präsident habe das bestätigt, erklärte die Pressesprecherin Bashnefts ebenfalls. Zuvor hatte RBC darüber berichtet.

Daraufhin fielen die Aktien des Konzerns heute Vormittag deutlich.

Chamitow, der Präsident der Teilrepublik, hatte vorgeschlagen, die Privatisierung zu verschieben oder den zu privatisierenden Staatsanteil auf 25 Prozent zu reduzieren, sodass die sozialen Verpflichtungen gegenüber der Region eingehalten werden könnten. 25 Prozent der Bashneft-Aktien hält nämlich Baschkortostan.

Zuvor hatte Wirtschaftsentwicklungsminister Alexej Uljukajew angekündigt, dass die russische Regierung plane, ihre 50,08 Prozent der Bashneft-Anteile noch vor Jahresende zu verkaufen.

In der Regierung gibt es Spannungen wegen der Privatisierung Bashnefts. Der Streit dreht sich vor allem um die beiden größten Bieter, das Staatsunternehmen Rosneft und den Öl-Konzern Lukoil. Legal gesehen kann Rosneft an der Privatisierung teilnehmen, jedoch befindet sich die Muttergesellschaft Rosneftegaz zum Großteil in Staatsbesitz.

Offizielle äußerten sich bereits vermehrt kritisch gegenüber der Teilnahme von Quasi-Staatsunternehmen am Verkauf von Staatseigentum. Zwar soll Medienberichten zufolge der russische Präsident Putin seinem Verbündeten und Rosneft-Chef Igor die Teilnahme verboten haben, eine offizielle Stellungnahme dazu gibt es bislang aber nicht.

Die Entscheidung, die Privatisierung zu verschieben werde daher auch als Beruhigung der Streitigkeiten gesehen, schreibt der Kommersant.

Manturow: 70 Milliarden Rubel des Budgets für Importsubstitution eingeplant

70 Milliarden Rubel (knapp eine Milliarde Euro) aus dem Staatsbudget sind 2016 für das Importsubstitutionsprogramm Russlands eingeplant. Das sagte der russische Industrieminister Denis Manturow am gestrigen Dienstag in einem Interview mit dem Kommersant (Lesetipp von gestern).

„Wir planen 70 Milliarden Rubel aus dem Budget dem Importsubstitutionsprogramm 2016 zuzuweisen, darunter auch die Finanzierung des Industrieentwicklungs-Fonds, der 20 Milliarden Rubel zusätzliche Kapitalisierung erhalten hat“, sagte Manturow.

Das Ministerium wolle gleichzeitig das Instrument des SpezInvest-Kontrakts (Sonderinvestitionsvertrag) nicht im großen Maßstab verwenden. Der deutsche Landmaschinenhersteller Claas hatte im Juni den ersten dieser Verträge mit dem russischen Industrieministerium unterzeichnet.

Stadtverwaltung schließt Metro-Station „Mjakinino“ beim Crocus Expo Center am 22. August

Die Moskauer Stadtverwaltung hat entschieden, die Metro-Station „Mjakinino“ am 22. August zu schließen. Die Station in Krasnogorsk im Norden der Stadt auf der blauen Metro-Linie ist die erste von privatem Geld gebaute U-Bahn-Station der russischen Hauptstadt. Der Bau kostete rund 20 Millionen US-Dollar. Der Investor, die Crocus Gruppe, hatte die Station in der Nähe des Einkaufszentrums Crocus City Mall und des Crocus Expo-Messegeländes gebaut.

Im Ausstellungszentrum findet von 24. August bis zum 4. September der “Moscow International Automobile Salon 2016” und von 25. August bis zum 28. August die “Interauto”-Messe statt. Messebesucher, die per Metro anreisen, könnten also davon betroffen sein.

Der Grund für die Schließung sei die Verletzung des Gesetzes „Über die Transportsicherheit“, berichtet der Kommersant. Das Unternehmen habe seit dem Bau der Station 2009 nicht alle nötigen Dokumente eingereicht.

Man habe in den vergangenen fünf Jahren versucht, den Streit beizulegen und das Unternehmen angewiesen, die Mängel zu beseitigen. Die Schließung der Station sei eine extreme Maßnahme, um die Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen, heißt es vom Büro des Bürgermeisters der Stadt.

Ein Insider sagte dem Kommersant: Strukturell sei die Station sicher, es fehlten etwa die Dokumente über die Menge von Detektoren und Überwachungskameras. Die Crocus Group hat sich noch nicht dazu geäußert. Eine angesetzte Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

Doch noch besteht Hoffnung, dass es nicht zur Schließung der Station kommt. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb nämlich heute auf Twitter: “Die Station wird nicht geschlossen.” Die Crocus Group solle die Probleme, “die es schon seit sieben Jahren nicht lösen konnte”, aber zeitnah beseitigen.

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