Willkommen zur Tagesübersicht Russlandgeschäft an diesem Freitag, den 15. Juli 2016. Das sind unsere Themen zum Wochenende:
- Putin weist Ministerien an, die Herstellung von Ausrüstung für Datenspeicherung in Russland einzuleiten,
- Deutsche Maschinenbauer fordern besseren Zugang zum russischen Markt,
- Merkel und Medwedew treffen sich bei Asien-Europa-Gipfel in der Mongolei,
- Lesetipp: Russland will bei der Kontrolle seiner Banken mehr auf Strafen und weniger auf Reporting-Anforderungen setzen.
Putin weist Ministerien an, die Herstellung von Ausrüstung für Datenspeicherung in Russland einzuleiten
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Kommunikationsministerium und das Handelsministerium angewiesen, Bedingungen für nationale Unternehmen zu schaffen, um Equipment für Datenspeicherung in Russland herzustellen.
Im Zuge des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzespakets, das kürzlich beschlossen wurde, müssen Kommunikationsdaten in Russland sechs Monate lang gespeichert werden – auch die Inhalte. Das verursacht enorme Datenmengen. Daher sind solche Maßnahmen nötig.
„Das sollte schnell geschehen. Wir sollten damit unsere Unternehmen beauftragen, insbesondere, weil es ein guter und sicherer Auftrag ist“, sagte Putin bei einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern laut TASS.
Dem Kommunikationsminister Nikolaj Nikiforow zufolge werde solche Speicher überwiegend nicht in Russland hergestellt. Nikiforow sagte auch, dass sein Ministerium im Herbst Anpassungen an den “Jarowaja-Gesetzen” der Duma vorschlagen könnte.
„Einige Fragen sind aus der Perspektive der Umsetzung des Gesetzes noch nicht geklärt. Wenn zusätzliche Änderungen gemacht werden müssen, werden sie vorbereitet und der Regierung und der Staatsduma im Herbst vorgelegt.“
Man sehe für 2016 keine Risiken von Preissprünge, sagte der Minister weiter. Die Maßnahmen sollen im Juli 2018 in Kraft treten. Mobilfunkbetreiber kündigten an, dass durch die Maßnahmen die Preise erhöht werden müssten. Momentan gehörten die Mobilfunkpreise in Russland zu den niedrigsten der Welt, so Nikiforow. Dafür sei der starke Wettbewerb verantwortlich. „Wir haben vor, diese Führungsposition beizubehalten.”
Deutsche Maschinenbauer fordern besseren Zugang zum russischen Markt
Dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zufolge haben die Maschinenbauer in Deutschland ein ungebrochen hohes Interesse daran, in Russland zu investieren. Dafür benötigten jedoch gerade Mittelständler einen besseren Zugang zum dortigen Markt und mehr Unterstützung seitens der russischen Politik, fordert der VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge während eines Treffens mit dem russischen Industrieminister Denis Manturov in Ekaterinburg.
Im ersten Quartal 2016 sind nach Angaben des VDMA zufolge die Ausfuhren der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer nach Russland nochmals um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken (auf 1,04 Milliarden Euro). Damit habe sich der Abschwung allerdings deutlich verlangsamt: 2015 gingen die Exporte nach Russland insgesamt um fast 27 Prozent auf gut 4,7 Milliarden Euro zurück.
Konkret fordert der VDMA nun von Russland:
- einfache und transparente Ursprungsegeln für lokal produzierte Produkte,
- eine zollfreie Einfuhr von Komponenten für die Produktion, die anschließend wieder in den Export geht (um eine doppelte Belastung durch Steuern und Zölle zu vermeiden),
- eine Zollfreiheit für Produkte, die für die russische Produktion benötigt werden, dort aber nicht hergestellt werden.
“Alle brauchen offenen Märkte – auch Russland”, betonte Festge gegenüber Manturov auf der Messe Innoprom für innovative Industrien in Ekaterinburg. Festge nahm dort an Diskussionen zwischen Politik und Unternehmen teil. Dabei wurden vor allem die Verbindung von Industrie und Internet sowie Investitionen in die russische Industrie behandelt.
Mittelständische Maschinenbauer machten ihre Investitionen auch davon abhängig machen, ob auf ihre spezifischen Bedürfnisse eingegangen werde, so der Präsident des Maschinenbauer-Verbands. Auch kleinere Investitionen könnten einem Land wie Russland viel Know-how bringen, sagte er. Dies werde von der russischen Politik derzeit aber momentan noch zu wenig berücksichtigt.
Der russische Industrieminister Manturov versicherte, mit dem VDMA in Kontakt zu bleiben, um konkrete Investitionshemmnisse zu diskutieren und die Vorschläge des Verbands zu prüfen.
Merkel und Medwedew treffen sich bei Asien-Europa-Meeting
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Premierminister Dmitrij Medwedew haben sich am Rande des 11. Asian-Europa-Gipfels (ASEM) in Ulaanbaatar in der Mongolei unterhalten. Das Treffen dauerte rund eine Stunde. Es wurde die Situation in der Ukraine besprochen und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Russland und der EU sowie Entwicklungsmöglichkeiten.
Auch Vize-Premier Arkadij Dworkowitsch und der stellvertretende Wirtschaftsentwicklungsminister Alexej Lichatschow nahmen an dem Gespräch teil, berichtet TASS.
Auf dem zweitägigen Treffen sind 34 Staats- und Regierungschefs sowie andere Vertreter aus 51 Ländern vertreten. Auch die Spitzen der Europäischen Union und des südostasiatischen Staatenverbandes ASEAN nehmen teil, also EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Lesetipp: Russland will bei der Kontrolle seiner Banken mehr auf Strafen und weniger auf Reporting-Anforderungen setzen
Bislang hat Russland bei der Kontrolle seiner Banken und bei seiner Kampagne gegen Geldwäsche vor allem auf verschärfte Reporting-Anforderungen gesetzt. Nun plant man offenbar, sich dabei mehr an Europa und den USA zu orientieren, diese Anforderung zu reduzieren und stattdessen die Strafen zu erhöhen, berichtet Bloomberg in einem Artikel.
Bislang seien die Strafe bei Verstößen vergleichsweise gering: Bei den verdächtigen Transaktionen bei der Deutschen Bank – 10 Milliarden Dollar sollen dadurch von 2012 bis 2014 aus Russland geschafft worden sein – reagierte die russische Zentralbank Bloomberg zufolge mit einer Strafe von weniger als 5.000 Dollar (!).