Alexej Kudrin hat sich für einen hohen Posten in der russischen Regierung ins Gespräch gebracht.
Für die russische Wirtschaft sieht es derzeit nicht gut aus. Der Dollar-Rubelkurs liegt bei über 72 Rubel für einen Dollar, der Ölpreis auf historischen Tiefstand. Kann nun ein Ex-Finanzminister dem Land helfen? Alexej Kudrin wird von der Wirtschaft schon lange als Regierungsmitglied gefordert. Nun kommt offenbar Bewegung in die Sache.
Der russische Ex-Finanzminister Alexej Kudrin (von 2000 bis 2011) hat sich laut Bloomberg für einen Posten in der russischen Regierung ins Gespräch gebracht. Wie das Nachrichtenportal berichtet, befinde er sich in Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin und Premierminister Dmitrij Medwedew über seine Rückkehr auf einen hohen Posten in der Regierung. Er soll offenbar dabei helfen, die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen, bezieht sich Bloomberg auf drei mit der Diskussion vertraute Personen.
Das Treffen habe erst vergangene Woche stattgefunden. “Ich habe mich letzte Woche mit Premierminister Dmitrij Medwedew getroffen”, ließ Kudrin über seinen Sprecher ausrichten. “Wir haben über ökonomische Themen gesprochen. Eine Einladung, der Regierung beizutreten, wurde nicht besprochen.” Kreml-Sprecher Peskow sagte dazu: “Er wird noch nicht zu irgendetwas ernannt.” Weiter wollte er sich nicht äußern.
Kudrin, der Regierungskritiker mit langer Regierungserfahrung
Kudrin hatte seine Ämter als Finanz- und stellvertretender Premierminister 2011 nach einem Streit mit Medwedew (damals Präsident) über Budget-Prioritäten niedergelegt. Er hatte dabei Pläne für eine deutliche Erhöhung des Militärbudgets öffentlich als “unbezahlbar” kritisiert. Er galt damals als einer der liberal orientierten Minister.
Auch zuletzt hatte Kudrin öffentlich den wirtschaftliche Darstellungen der Regierung widersprochen. “Ich war sehr überrascht zu hören, dass die Regierung sagt, ihr Anti-Krisen-Programm habe externe Risiken signifikant neutralisieren können”, sagte er Interfax. “Das ist falsch.”
Den Höhepunkt der Krise sieht Kudrin ebenfalls noch nicht als erreicht an und äußerte sich auch zu den neu verhängten Sanktionen Russlands gegen die Türkei: seiner Ansicht schadeten diese der russischen Wirtschaft. Eine Beschränkung auf politische Maßnahmen hätte genügt.
Wohl auch deswegen heißt es von den Bloomberg-Informanten, dass einige wichtige Personen im Kreml gegen die Ernennung Kudrins seien.
Bei der Wirtschaft beliebt
Auf der anderen Seite ist Kudrin insbesondere bei Investoren und Wirtschaftsexperten beliebt. Seine Einladung war auch von Vertretern aus der russischen Wirtschaft gefordert worden. Sie hoffen, dass der ehemalige Finanzminister dringend benötigte Strukturreformen anpacken könnte. Einige zeigen sich allerdings auch skeptisch, welche tatsächliche Macht ihm für große Veränderungen gegeben werden könnte.
Auf Kudrins Amtszeit geht unter anderem die Einführung der einheitlichen Einkommenssteuer von 13 Prozent zurück. Außerdem ließ er den Stabilisierungsfonds aus den Öl-Einnahmen anlegen, von dem Russland nun sehr profitiert.
Posten unklar
Noch ist nicht einmal klar, ob Kudrin tatsächlich Mitglied der Regierung wird, aber die Spekulationen in den russischen Zeitungen haben bereits begonnen. Er könne in einer leitenden Position der Präsidialadministration wirtschaftliche Fragen koordinieren oder Stellvertreter Medwedews werden, heißt es. Andere schreiben, er könnte Finanzminister werden und Nachfolger seines Nachfolgers Anton Siluanow werden.
Eine Entscheidung könnte für Anfang 2016 bevorstehen heißt es von den Informanten bei Bloomberg.
Quellen:
Artikel:
Bloomberg-Artikel