Thorsten GutmannVon

Russischer Föderationsrat will Ladenschlussgesetz einführen

Egal, ob nachts, sonntags, an Feiertagen oder am Wochenende – in russischen Großstädten arbeiten Supermärkte häufig 24/7. Wenn es nach dem Föderationsrat geht, soll damit künftig Schluss sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor.

Der Ausschuss für Agrar- und Lebensmittelpolitik im russischen Föderationsrat plant ein Ladenschlussgesetz, um die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen. Die Anzahl jener Unternehmen nehme in den letzten Jahren stetig ab, warnte Sergej Lisowski, der Verfasser des Entwurfs. Die Pforten der Supermärkte sollen in Zukunft früher schließen.

Beschränkungen der Öffnungszeiten sind geplant in der Nacht (22 – 6 Uhr), samstags (16 – 22 Uhr) sowie sonntags (0 – 22 Uhr). Auch Brücken- und Feiertage sollen von der geplanten Regelung betroffen sein. Allerdings gelten die Beschränkungen nur für Unternehmen, die in ihrer Gemeinde einen Anteil am Lebensmittelumsatz von mehr als 25% haben, berichtet Iswestija.

Kleine und mittlere Unternehmen

Der Vorstoß erntet vor allem in der Bevölkerung heftige Kritik. Eine strikte Regulierung wie in Deutschland oder Österreich ist in Russland kaum vorstellbar. Dennoch gibt sich Lisowski, der erste Stellvertreter des Komitees für Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik im Föderationsrat, optimistisch. Der Gesetzentwurf soll im Herbst bei der Staatsduma eingereicht werden.

Durch das Gesetz sollen nicht nur Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden. Es ist ebenfalls geplant, den Wettbewerb zu stärken und somit die Verbraucherpreise zu senken. Lisowski zufolge seien große Einzelhandelsketten gefährlich für die Wirtschaft: „Sie reden ständig über den Markt, doch in Wirklichkeit zerstören sie den Markt als solchen.“

Skepsis in der Bevölkerung

Nach einer Umfrage des Allrussischen Meinungsforschungszentrums (WZIOM) sind 82 Prozent der Bevölkerung gegen eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten. 68 Prozent der Befragen glauben, durch das Gesetz mit „vielen Unannehmlichkeiten“ (z. B. kleineres Sortiment oder lange Laufwege) konfrontiert zu werden. 38 Prozent befürchten eine Erhöhung der Produktpreise.

Der Unternehmensverbund „Opora Rossii“ betrachtet die Gesetzesinitiative mit gemischten Gefühlen. Laut Präsident Alexander Kalinin sei es problematisch, alle Supermärkte oder Retailer durch Öffnungszeiten zu beschränken, da es in Kleinstädten häufig keine andere Option zum Einkaufen gebe. „Es ist nicht klar, was in diesen Fällen geschieht“, erklärte er.

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 Quelle: Andrew J.Kurbiko , Auchan Kryvyi Rih, Size changed to 1040x584px., CC BY-SA 4.0 

Thorsten Gutmann
Über den Autor

Thorsten Gutmann war von September 2016 bis Dezember 2018 Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de in Moskau. Derzeit arbeitet er als Nachrichtenchef bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er u. a. für die Moskauer Deutsche Zeitung und die Berliner Zeitung tätig. Im Jahr 2017 gründete er die RUSummit – Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland mit dem Ziel, den deutsch-russischen Wirtschaftsdialog zu fördern.