Deutschland will EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen
Deutschland will offenbar die EU-Sanktionen gegen Russland ausweiten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei anonyme Diplomaten.
Die Affäre um die sanktionswidrige Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Halbinsel Krim hat möglicherweise Konsequenzen auf politischer Ebene. Die zuletzt bis zum 23. Juni 2018 verlängerten Strafmaßnahmen der EU gegen Russland verbieten europäischen Unternehmen, spezielle Energie-Technologien auf die Krim zu exportieren. Dazu zählen auch vier Gas-Turbinen aus der Produktion des deutschen Konzerns, die kürzlich auf der Krim aufgetaucht sind.
Siemens will in Russland künftig keine Ausrüstung zur Stromerzeugung für Staatsaufträge bereitstellen. Alle Verträge mit staatlichen Kunden, die sich auf die Lieferung von Ausrüstung für Kraftwerke beziehen, sollen gestoppt werden. Nach wirtschaftlichen Konsequenzen soll offenbar eine politische Antwort auf den Vertragsbruch des russischen Siemens-Partners folgen. Russische Unternehmen und Personen sollen der bestehenden EU-Sanktionsliste hinzugefügt werden.
Schwarze Liste der EU
Die schwarze Liste der EU gegen Russland, die u. a. das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote zur Folge hat, umfasst 150 Personen und 37 Unternehmen. Die Restriktionen gelten bis zum 15. September 2017. Laut anonymen Quellen aus Brüssel könnte sich die Ausweitung der Russland-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Krim gebracht hat.
„Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang“, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Nun wolle die Bundesregierung über Konsequenzen des „inakzeptablen“ Vorfalls beraten. Es gilt laut Reuters als wahrscheinlich, dass alle 28 EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch in Brüssel über eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland entscheiden werden.
Siemens als Opfer der Krim-Affäre
Siemens sieht sich als Opfer der Krim-Affäre. Man habe „glaubhafte Informationen erhalten, dass alle vier für das Projekt Taman, Südrussland, im Sommer 2016 gelieferten Gasturbinen lokal modifiziert und rechtswidrig, entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen, auf die Krim verbracht worden sind“, hatte der Konzern erklärt. Er habe „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen, dies zu verhindern“. Siemens wolle die Ausrüstung nun zurückkaufen.
Das Unternehmen hat angekündigt, ein internes Kontrollsystem einzuführen, das u. a. eine Installation von Ausrüstung durch eigene Mitarbeiter erfordert. Zudem trennt sich Siemens von seiner Minderheitsbeteiligung (45,7%) am russischen Unternehmen ZAO Interautomatika, das Produkte und Dienstleistungen in Kraftwerken anbietet. Auch an der Anzeige gegen die Verantwortlichen des russischen Partners Technopromexport (TPE) will Siemens festhalten.
