Zwischen Digitalisierung und Demokratie – Wohin möchte Kasachstan?

Flüchtlingsströme, Staatsbesuche und Präsidentschaftswahlen. In Kasachstan ist viel los und das internationale Interesse am größten Land Zentralasiens wächst. In welche Richtung steuert der Staat, der zu Beginn des Jahres noch brutal Proteste niederschlagen ließ, der im Machtvakuum zwischen Russland, China und dem Westen liegt und sich eigentlich selbst erneuern will? Eindrücke aus Astana.

Es war wirklich viel los in den letzten Wochen. Ende September begann es mit einem russischen Flüchtlingsstrom. Mitte Oktober kamen hochrangige politische Gäste für drei Gipfeltreffen nach Astana. Nachdem sich dort Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan die Klinke in die Hand gegeben hatten, begrüßte die kasachische Regierung rund zwei Wochen später Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock samt Wirtschaftsdelegation. Kurze Verschnaufpause – und Mitte dieser Woche stattete dann EU-Chefdiplomat Josep Borell der kasachischen Hauptstadt einen Besuch ab, bevor in zwei Tagen die Präsidentschaftswahlen sind.

Der Besucherstrom der Politik zeigt, wie groß das Interesse für Kasachstan aktuell ist, wirtschaftlich wie politisch. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine wird um die Partnerschaft mit dem größten Staat Zentralasiens gebuhlt. Partnerabkommen und wirtschaftliche Kooperationen werden ausgelotet. Die deutsche Wirtschaft sieht Kasachstan „auf dem Weg zur Handelsdrehschreibe“ zwischen Asien und Europa. Wo sieht sich Kasachstan selbst? Die Regierung begrüßt das wachsende Interesse und übt sich bisher aber auch in Zurückhaltung, was die eigenen Interessen betrifft.

In welche Richtung steuert der Staat, der zu Beginn des Jahres noch brutal Proteste niederschlagen ließ, der zwischen dem Machtvakuum zwischen Russland, China und dem Westen liegt und sich eigentlich selbst erneuern will? Auf einer Pressereise in das Wirtschafts- und Regierungszentrum Astana sammelte der Autor dieses Textes Eindrücke.

Willkommensgruß aus der Wirtschaft

Internationalen Gästen präsentiert sich Astana als Investitions- und Finanzmetropole. Breite Straßen, die kilometerweit durch eine stetig wachsende Stadt führen, gesäumt von Wohnkomplexen, Regierungsgebäuden und Unternehmenssitzen. Wenn man durch die kasachische Hauptstadt fährt, gewinnt man schnell den Eindruck, dass alles für Gipfeltreffen oder Investoren-Reisen ausgelegt ist. Ein Aushängeschild ist das ehemalige EXPO-Gelände. Auf halber Strecke zwischen Flughafen und Stadtzentrum gelegen, weckt das zentrale Gebäude Assoziationen an den Todesstern von Star Wars oder eine überdimensionierte Bowlingkugel. 2017 war das Areal Veranstaltungsort der EXPO-Weltausstellung, das Thema lautete „Future Energy“. Heute präsentiert sich der Gebäudekomplex als Wirtschaftsbooster und Innovationszentrum: hier sitzen das Start-Up-Zentrum „Astana Hub“, das Astana International Financial Center (AIFC) und das kasachische Ministerium für digitale Entwicklung, Innovation und Luft- und Raumfahrtindustrie.

„International“ und „Finance“ wird im AIFC tatsächlich ziemlich großgeschrieben. Die kasachische Regierung unter Präsident Nursultan Nasarbajew gründete das Zentrum 2018 als Teil des „100 Concrete Steps“ Plans. Das ambitionierte Ziel der Strategie: bis 2030 soll Kasachstan in Punkto Entwicklung unter den Top-30 Ländern der Welt sein. Dafür wird im Internationalen Finanzzentrum viel getan. Die Infrastruktur soll internationale Investoren locken: zu dem Zentrum gehören die Astana-Börse – neben jener in Almaty die zweite Börse im Land –, und eine Finanzaufsichtsbehörde. Besonders außergewöhnlich aber ist der eigene internationale Gerichtshof. Er besteht aus einem Gericht und einem Arbitration Center. Die Streitparteien können wählen: Rechtsprechung am Gericht nach den Regeln des English Common Law – oder Streitbeilegung mit Wahl der Schiedsgerichtsordnung. Der Gerichtshof hat einen Sonderstatus: er agiert unabhängig von der lokalen Justiz Kasachstans. Das soll gerichtliche Verzögerungen vermeiden, Korruption vorbeugen und Vertrauen schaffen. Das sei auch dringend nötig: autoritäre Einflussnahme sei die größte Angst internationaler Investoren, berichtet Christopher Campbell-Holt, Kanzler und Hauptgeschäftsführer des Gerichts. Bei der Rechtsprechung sei die aber unbegründet, so der britische Jurist. Nicht einen Anruf habe er in seiner fünfjährigen Arbeit vor Ort erhalten, nie habe man ihn um einen „Gefallen“ gebeten. Obwohl die kasachische Regierung Hauptfinanzier ist, arbeite man unabhängig und eigenständig. 403 registrierte internationale Richterinnen und Richter setzen die Streitbeilegungen und Gerichtsentscheidungen durch, auch das schaffe Vertrauen. Das System funktioniert. Stolz verweist Campbell-Holt auf die 100% Durchsetzungsquote bei mehr als 1200 Rechtsstreitigkeiten.

Der unsichtbare Staat

Auch im Nachbargebäude wirbt man für die Innovationskraft. Das Digital-Ministerium präsentiert sich als junges und dynamisches Staatsorgan. Wenn man Innovationswillen am Alter der Menschen misst, dann ist dieser hier stark: fast niemand ist älter als 40 Jahre, die Kleiderordnung ist legere, die Mitarbeiter tragen Sneaker und haben Tattoos. Bagdat Musin ist der Minister für digitale Entwicklung, Innovation und Luft- und Raumfahrtindustrie. Im „Digital Government Office“ präsentiert er fröhlich sein Haus. Kasachstan wolle ein „unsichtbarer Staat“ werden und dafür alle öffentlichen Dienste neugestalten. Von der digitalen KFZ-Ummeldung innerhalb weniger Minuten bis zum Reisepass auf dem Smartphone. Die Regierung bietet eine Reihe von App‘s, die dank Funktionen wie dem Face-ID-Check die Verwaltungsarbeit mit den Menschen erleichtern soll – bis der Staat als Akteur gänzlich unsichtbar wird.

Welchen Stellenwert hat der personenbezogene Datenschutz? Dieser sei natürlich sehr wichtig, beteuert man. Näher erläutert wird er aber nicht. Dass die Digitalisierungsstrategie zumindest Hand und Fuß hat, zeigt ein internationales E-Government-Ranking: im Global E-Government Development Index (EGDI) der UN belegt Kasachstan Platz 28, und führt damit die Länder Zentralasiens und des südlichen Kaukasus an. Kasachstan will ein moderner, digitaler Staat sein, mit einer schlanken und smarten Verwaltung. Einer, der sich um seine Bürgerinnen kümmert und dabei nicht auffällt. Offen bleibt die Frage, wie unauffällig das ist.

Denn mehr Digitalisierung kann auch mehr Überwachung bedeuten. Kasachstan wird nach wie vor als Autokratie definiert, wie die Bevölkerung bei den Protesten im Januar sehen und spüren konnte. Die öffentliche Ordnung zerfiel, als steigende Gaspreise und Unzufriedenheit mit dem Einfluss des Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew massive Unruhen im Land auslösten. Die Exekutive ließ auf Aufständische schießen, insgesamt starben 225 Menschen und mehr als 10.000 wurden inhaftiert. Im September gewährte Präsident Qassym-Schomart Tokajew 1.500 Inhaftierten der Januarproteste Amnestie. Eine Aufarbeitung blieb bisher aber größtenteils aus und lässt viele Fragen offen. Wer lenkte den Protest? Könnte sich das Ganze wiederholen?

Wenn sich Kasachstan demokratisieren will, gibt eine Reihe von Baustellen. Ein entscheidender Faktor auf dem Weg der Demokratisierung ist die Pressefreiheit. Innerhalb eines Jahres kletterte das Land im RSF-Pressefreiheits-Index 33 Plätze nach oben – von Platz 155 auf Platz 122. Damit ist die Pressefreiheit noch stark eingeschränkt, offenbart aber Verbesserungstendenzen. Ein Hauptfaktor für die Verbesserung sei die Entkriminalisierung von Whistle-Blowing, erklären kasachische Journalistinnen im Gespräch. „Man kann über alles schreiben“ sagt Sergej Domnin, Chefredakteur von Kursiv, der relevantesten Wirtschaftszeitung Kasachstans. Wenn ein Bericht zu Regierungskritisch ist, gebe es einen Anruf von der Aufsichtsbehörde. Insgesamt sei er beim Thema Pressefreiheit „moderat optimistisch“, sagt Domnin.

Wie es politisch weitergeht in Kasachstan entscheidet sich auch in zwei Tagen. Am Sonntag finden vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt und neben Präsident Tokajew stehen fünf weitere Kandidaten zur Wahl: Meiram Kazhyken, Zhiguli Dairabayev, Karakat Abden, Saltanat Tursynbekowa and Nurlan Auesbaew. Auch wenn die Chancen der Mitbewerber eher gering einzuschätzen sind, können der Staat und die Gesellschaft im Umgang mit der Wahl einmal mehr zeigen, welche Politik sie wollen.

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