Ost-Ausschuss-Kolumne über Wirtschaft und Politik

Bis 2024 hätte Russland zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt zählen sollen. Die Corona-Krise hat den ambitionierten Plänen den Garaus gemacht. Darunter zu leiden hat – mal wieder – der Normalbürger und der Mittelstand.

Der Russe als Mensch im Mittelpunkt

„Diese Seite wurde nicht gefunden. Prüfen Sie, ob sie die Adresse richtig geschrieben haben.“ Daran liegt es sicher nicht, dass die einstmals prominent auf der Seite der russischen Regierung platzierte Information über die Nationalen Projekte verschwunden ist. Die Projekte selbst existieren offenbar nicht mehr. Der letzte Eintrag stammt vom 27. März dieses Jahres. Offensichtlich ist es nicht mehr so wichtig, bis 2024 zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu zählen. Es spielt auch keine Rolle mehr, ob man die anvisierten Ziele in den nächsten vier Jahren oder gar nicht erreicht. Bis 2030 könne es in einzelnen Fällen dauern, und ob sich dann noch jemand daran erinnert, dass im Fokus der Projekte vor allem die sozio-ökonomische Entwicklung der russischen Gesellschaft stand, bezahlbarer Wohnraum, die Förderung der Kultur, Ökologie und Wissenschaft? Sicher, Infrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung der Wirtschaft und selbstverständlich Mittelstandsförderung spielten auch eine Rolle, aber im Prinzip stand zum ersten Mal der Russe als Mensch im Mittelpunkt der Betrachtung.

17 € Arbeitslosengeld im Monat

Wir erleben gerade überall auf der Welt, dass vor der Pandemie gesteckte Ziele revidiert, geändert oder zeitlich angepasst werden. Aber es ist wirklich bedauerlich, dass dieser für Russland fast schon revolutionäre Ansatz still und leise verschwunden ist. Ich habe die Russen als fleißige, loyale, wissbegierige, lernbereite und sehr duldsame Menschen kennengelernt. Sicher, es gibt auch andere, aber wo gibt es die nicht. Sie hätten es einfach verdient, ein besseres Gesundheitssystem zu bekommen und Sozialleistungen, die diesen Namen verdienen. Das Almosen, das in Russland Arbeitslosen gezahlt wird, liegt zwischen 1.500 (17 €) und 8.000 (92 €) Rubel und das Existenzminimum zwischen 11.499 (132 €) und 17.329 Rubel (200 €). Bezieher von Arbeitslosengeld haben also ganz offiziell weniger zur Verfügung als das Existenzminimum. So erklärt sich übrigens auch die stabil niedrige Arbeitslosenquote – die Menschen melden sich schlicht nicht arbeitslos. Dabei ist es nicht so, dass Russland ein armes Land wäre. Der Reichtum ist nur sehr, sehr ungleich verteilt. Da nützt es wenig, dass in der neuen Verfassung eine regelmäßige Rentenanpassung verankert ist.

Über eine halbe Million Mittelständler weniger

Es gab ein Nationales Projekt Mittelstand mit ehrgeizigen Zielen und den richtigen Fragestellungen. Wie ernst man Mittelstandsförderung in der Praxis nimmt, zeigt am eindrucksvollsten ein Screenshot des Russischen Statistischen Bundesamtes (s. Tabelle unten). Dort werden genau zwei Werte angezeigt, die man erhält, will man sich zur Lage des russischen Mittelstandes und seinem Anteil an der Wertschöpfung erkundigen. Sie stammen aus den Jahren 2017/18. Eine eher übersichtliche Information. Aber halt, da sind ja noch die Antikrisenmaßnahmen, die Premier Mischustin Anfang Juni vorgestellt hat. An zweiter Position nach der Umsetzung von Infrastrukturprojekten steht da die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. 1.345 Milliarden Rubel sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Bei den derzeitigen Kursschwankungen ist es ein bisschen schwierig den Euro-Wert zu ermitteln, aber es sind ungefähr 15 Milliarden. Nichtsdestotrotz sind innerhalb von nur vier Monaten 600.000 kleine und mittelständische Firmen aus dem staatlichen KMU-Register „verschwunden“. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind besonders für diese in der Regel schwach kapitalisierten Unternehmen katastrophal. Auch wenn ich es schon ein Dutzend Mal geschrieben habe – kleine und mittelständische, vor allem industrielle Unternehmen bilden das Rückgrat jeder gut funktionierenden, effektiven und innovativen Wirtschaft.

50 Programme, wenig Konkretes

Wo aber sind sie hin, die großen Vorhaben? Man findet sie auf einer Seite mit der Überschrift „Arbeit der Regierung“ und dort unter „staatliche Programme“. Knapp 50 sind es an der Zahl. Förderung mittelständischer Unternehmen findet man nicht mehr. Aber es lohnt ein Blick oder besser ein Klick auf die Headlines, um die Inhalte zu studieren. Einige der Programme befinden sich noch in Erarbeitung, andere findet man in letzter Bearbeitung aus dem Jahr 2018, wieder andere haben eingeschränkten Zugang oder gleich den Status geheimer Informationen und sind per se nicht zugänglich. Das Programm zur außenwirtschaftlichen Tätigkeit wurde letztmalig im Dezember 2019 aktualisiert. Es ging um die Lokalisierung von Automobilkomponenten. Im Programm zur Entwicklung der Industrie und deren Konkurrenzfähigkeit ist das letzte eingestellte Dokument die Gewährung von Subsidien beim Kauf von Autos russischer Produktion. Die gute Nachricht ist, dass die Programme zur Bildung, dem Gesundheitswesen und der sozialen Unterstützung der Bevölkerung relativ aktuell gehalten werden.

Was will man wie verbessern?

In vielen dieser Programme oder Vorhaben ist von Souveränität, Unabhängigkeit, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, nationaler Produktion oder Lokalisierung zu lesen. Die vorgesehenen Ausgaben für Importsubstitutionen und Export – zwei sich eigentlich widersprechende Ziele – sind im Wiederaufbauprogramm ganz vorn angesiedelt. Der Betrag zur Verbesserung des Geschäftsklimas fällt dagegen deutlich geringer aus. Überhaupt stellt sich die Frage, was genau man wie verbessern will. Vielleicht sollte man aber genau da ansetzen? Investoren werden sich in einer von weltweiter Rezession gekennzeichneten Wirtschaft sehr gut überlegen, wo und wann sie ihre Projekte umsetzen. Der Wettbewerb um die attraktivsten Standorte ist bereits in vollem Gang. Und dabei geht es ganz und gar nicht darum, nationale Alleingänge zu unterstützen. Chancen haben die Länder und Strategien, die antizipieren, dass die Produktion, die Dienstleistungen und der Informationsaustausch heute und in Zukunft digital, ökologisch und hoch flexibel sind und sein werden. Die Welt befindet sich – unabhängig von Covid 19 – in einem dramatischen Wandel, und Russland könnte ganz vorn mitspielen. Aus den zu staatlichen Programmen eingedampften Nationalen Projekten ist dieser Wille leider nur schwer abzuleiten.

Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de.