Sigmar Gabriel zu UN-Blauhelm-Mission: Russland-Sanktionen könnten gelockert werden
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin seine Bereitschaft zur Ausweitung einer UN-Blauhelmmission in der Ostukraine signalisiert. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel fordert, das neue Angebot anzunehmen und bei einer erfolgreichen Zusammenarbeit die Sanktionen zu lockern.
Wladimir Putin hat nun doch einem Einsatz der UN-Truppen zugestimmt, der das Gebiet der russischen Separatisten miteinbezieht. Schon in der vergangenen Woche hatte Moskau einen Vorschlag unterbreitet, demzufolge die Blauhelme zwar entlang der Front, jedoch nicht auf dem proklamierten Territorium der Separatisten agieren sollten. Außerdem müssten auch Vertreter der Separatisten um ihre Zustimmung für die Mission gebeten werden.
Russlands erster Vorschlag stößt auf Ablehnung
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies diese Bedingungen daraufhin entschieden zurück und forderte eine Ausweitung des Einsatzes auf das Separatistengebiet. Außerdem beklagte sich der Staatschef darüber, dass auch Vertreter des “Agressorlandes” sich an den Plänen beteiligten und die Parameter mit denen der “russischen Militanten” harmonisieren wollten.
Auch von Seiten der Bundesregierung wurde das erste Angebot als unzureichend zurückgewiesen. So verkündete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass hierfür bereits seit Längerem ein ukrainisches Konzept vorliege. Von diesem sei der russische Vorschlag noch zu weit entfernt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte anschließend den russischen Präsidenten aufgefordert, eine Ausweitung des Missionsgebietes auf das der Separatisten nicht zu blockieren.
Gabriel will Angebot annehmen und Sanktionen lockern
Dieser Forderung will Putin nun gerecht werden, wie er gestern in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin versprach. Wie der Pressedienst des Kreml mitteilte, sei der russische Präsident unter Vergegenwärtigung der Ansichten Merkels zu seinem Entschluss gelangt. Ziel der neuen Mission ist es, OSZE-Beobachter dort zu beschützen, wo sie laut des Minsker Abkommens von 2015 im Einsatz sind.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich in einem Interview mit dem Handelsblatt dafür aus, den russischen Vorschlag anzunehmen. Man wäre “mit dem Klammerbeutel gepudert”, lehne man das Angebot aus Moskau ab. Es empfehle sich, gemeinsam auf der UN-Mission aufzubauen und für einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu sorgen. Erweise sich dieser als haltbar, solle der Westen damit beginnen, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Allerdings machte Gabriel klar, dass dieses Schritt für Schritt geschehen müsse, da auch die Sanktionen nicht auf einen Schlag erfolgt seien.
Textquelle: Als Grundlage diente das Morgentelegramm der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Erweitert von Patrick Volknant.